Frank-Walter Steinmeier: "Rechte wollen andere mundtot machen"

In Dresden versuchten Rechtsradikale mit einer Demonstration, das Gedenken an den Bombenangriff für sich zu vereinnahmen© Norbert Millauer/DDP

Was glauben Sie ist der Grund, weshalb Neonazis noch so viel Spielraum in der Bundesrepublik haben und wie könnte der weiter eingeschränkt werden?

Wer den Nationalsozialismus bei uns offen verherrlicht oder seine Verbrechen leugnet, muss mit Strafverfolgung rechnen. Unser Rechtssystem lässt in dieser Frage aus gutem Grund weniger Spielraum als es andere Länder tun. Es ist ja kein Zufall, dass beispielsweise neonazistische Internetseiten nicht von Deutschland aus ins Netz gestellt werden. Ich glaube, die eigentliche und politische Herausforderung bei uns sind die Neonazis mit Tarnkappe, die sich immer neue Symbole und Aktionen ausdenken, um der Strafbarkeit zu entgehen und trotzdem rechtsradikale Propaganda zu verbreiten. Darauf gibt es keine einfache Antwort. Die Freiheiten der Meinung, der Versammlung und der Organisation sind ein so hohes Gut der Demokratie, dass wir nicht mit dem scharfen Schwert des Verbots auf jede Provokation reagieren können. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit dem Rechtsstaat dürfen wir nicht mitmachen. Deshalb steht für mich an erster Stelle, dass wir als wache Bürgerinnen und Bürger alles tun, um gerade in der Öffentlichkeit den Spielraum von Neonazis kleiner zu machen. Dafür gibt es viele gute Beispiele. Entscheidend ist die Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene, wo lange nicht jeder rechtsextreme Vorstoß zu einer weithin beachteten Zeitungsmeldung wird. Dieser oft unauffällige Alltag muss unsere konzentrierte politische Aufmerksamkeit erhalten. Die SPD hat daher einen Ratgeber für Kommunalpolitiker veröffentlicht, der gute Hinweise gibt, wie man etwa mit verkappten Neonazis in Kommunalparlamenten umgehen kann. Bürgermeister, Landräte, Vorsitzende von Sport- oder Heimatvereinen, Schulleiter, Kirchgemeinden, Sozialverbände oder Freiwillige Feuerwehr, das Theater oder die Bibliothek vor Ort, sie alle müssen sich vernetzen, Informationen austauschen, Gegenwehr organisieren. So können wir viel erreichen. Wo Neonazis offen und aggressiv gegen unsere freiheitliche Ordnung kämpfen, brauchen wir allerdings die "wehrhafte Demokratie", und das heißt konkret, Polizei, Staatsanwalt und Gerichte müssen einschreiten.

Halten Sie ein Verbot der NPD für angebracht?

Ja, das ist notwendig. Die NPD ist aus meiner Sicht organisierter und aggressiver Neonazismus, der unsere Verfassung beseitigen will.

Die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus wird von Initiativen oft als zu bürokratisch und ungenügend kritisiert, vor allem, weil nur Modellprojekte gefördert werden können und auf diese Weise effizienten Maßnahmen wie der Aussteigerinitiative EXIT der 'lange Atem' fehlt. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Praxis überdenkt und ändert?

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für mich eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung. Ich will, dass wir in den Gemeinden und Kommunen ebenso wie auf Länder- und Bundesebene für unsere demokratischen Werte unmissverständlich und dauerhaft eintreten. Als wir 1998 Regierungsverantwortung im Bund übernommen haben, war es für uns nur konsequent, erstmals eine Bundesförderung zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus ins Leben zu rufen. Wie wichtig und richtig diese Entscheidung war, zeigen uns die wissenschaftlichen Studien, die die Programme seither begleitet haben. Was die Projekte und Initiativen vor Ort geleistet haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Deshalb war mir wichtig, dass solche Programme auch von der Großen Koalition fortgesetzt werden. Da gab es Gesprächsbedarf bei unserem Koalitionspartner. Aber wir haben uns durchgesetzt.

Vertreter der SPD haben in diesem Zusammenhang gelegentlich eine Bundesstiftung angeregt, um Initiativen gegen Rechtsextremismus besser zu fördern. Wie stehen Sie zu dieser Idee und wie könnte sie umgesetzt werden?

Sie haben das Problem "langer Atem" ja schon angesprochen. Darum geht es. Wir wissen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus Ausdauer verlangt. Die SPD hat mit den Bundesprogrammen Civitas, Entimon und XENOS ermöglicht, dass die dafür nötigen Strukturen vor Ort entstehen konnten. Aber mit den Vorgaben, die uns die Bundeshaushaltsordnung macht, stoßen wir an Grenzen. Grundsätzlich können nur Modellprojekte gefördert werden. Eine mittel- und langfristige Förderung ist bisher nicht möglich. Andererseits dürfen wir diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die sich oft mit großem persönlichen Einsatz für die Sache engagieren. Deshalb machen wir uns in der SPD intensive Gedanken, wie man die Förderung verstetigen kann. Eine Stiftung ist hier meiner Meinung nach eine sinnvolle Lösung. Ich unterstütze das.