Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere

Zweckgesellschaften im Ausland

Und das, obwohl die LBBW auch unter dem Verwaltungsrat Stratthaus eine ganze Reihe hoch riskanter Deals durchzog. Statt sich, wie eigentlich vorgesehen, um das finanzielle Wohl der Wirtschaftsunternehmen im eigenen Land zu kümmern, verlegte sich die LBBW lieber auf vermeintlich lukrative Geschäfte im Ausland. So operierte die Bank mit Zweckgesellschaften in Steueroasen auf den Kaiman-Inseln, auf der Ärmelkanalinsel Jersey oder in Irland. Die Firmen trugen so aparte Namen wie "Lake Constance" oder "Mainau Funding". Zudem unterhielt die LBBW diskrete Drähte und Verschickungswege in die Steueroase Lichtenstein. Auch im Sultanat Brunei im südchinesischen Meer bot man über ein Tochterunternehmen Hilfe bei der Vermögensanlage und "zur Sicherung des Familienvermögens" an. In Singapur, dem neuen Hotspot für Steuerhinterzieher, offerierte die LBBW ebenfalls derartige Dienste.

Besonders blamabel: Die Beratungspraxis der LBBW-Tochter LRI in Luxemburg. Dort fragten Journalisten des ARD-Magazins "Report" nach, wie sie ein angebliches Erbe von 750.000 Euro, das auf einem Liechtensteiner Konto lagere, gewinnbringend anlegen könnten. Die LRI-Berater verwiesen zwar auf die Pflicht, das Geld nachzuversteuern. Aber grundsätzlich zeigten sie sich bereit, das Geld auch unversteuert anzulegen und zu verwalten. Das wäre dann Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Annahme von Schwarzgeld und damit auch eine Aktion von Geldwäsche gewesen. Alles mit der Verantwortung einer öffentlichen Bank unvereinbar. Nach der Ausstrahlung des Report-Beitrags Ende April 2008 forderte die SPD im Stuttgarter Landtag erbost, Oettinger und Stratthaus müssten eigentlich "jegliche Verstrickung landesbeteiligter Banken in illegale Geschäfte verlässlich ausschließen". Doch der Test des TV-Magazins beweise das Gegenteil.

Geplante Entsorgung in "Bad Bank"

Sehr überraschend war die "Geldwäsche-Beratung" indes nicht. Denn die Finanzminister des Bundes und der Länder, darunter auch Stratthaus, haben den Kampf gegen Geldwäsche jahrelang nur sehr halbherzig geführt - obwohl sie stets bereit waren, dieses Delikt anderen Ländern als "kriminell" vorzuwerfen. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen die Geldwäsche wurde jedenfalls schier endlos verzögert. Erst im August 2008, nach Stratthaus' Abgang, wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die politischen und finanziellen Risiken der LBBW hätten Oettinger und Stratthaus unterdessen am liebsten diskret entsorgt. Oettinger brachte die Institution einer "Bad Bank" ins Spiel, die auf Steuerzahlerkosten Giftpapiere und faule Kredite aufkauft. Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen. Führende CDU-Politiker in Berlin schmähten die Idee einer "Bad Bank" als "Sondermülldeponie für toxische Papiere". Das werde mit der CDU nicht zu machen sein. Die Landesbanken sollten gefälligst selbst darüber nachdenken, "wie sie ihren Kreditschrott wieder loswerden". Bekanntlich seien die Länder für die Müllentsorgung zuständig.

Spott aus dem Lokalblatt

Stratthaus wurde von stern.de mit Fragen nach seiner Verantwortung für die LBBW konfrontiert. Unter anderem wurde er gefragt, ob er seine Aufsichtspflicht verletzt haben könnte, wie die Aktivitäten der LBBW in den Steueroasen zu erklären seien und warum die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Geldwäsche verschleppt wurde. Stratthaus lehnte jegliche Stellungnahme ab.

Sein Heimatblatt, die "Schwetzinger Zeitung", hat sich bereits auf bissige Ironie verlegt. Als Stratthaus in den Soffin-Leitungsausschuss berufen wurde, schrieb das Blatt, er habe diese "höchste finanzpolitische Weihe" verdient. Schließlich kenne er "die jetzige Krisensituation aus eigener Erfahrung und kann deshalb bei einigen hundert Milliarden Euro mehr umso besser Entscheidungen treffen".