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26. April 2010, 16:42 Uhr

Ulrich und der Fall Ostermann

Ostermanns Netzwerk

Dort hat Ostermann, quer durch die Fraktionen, ein eindrucksvolles Netzwerk gespannt. Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat zum Beispiel heißt Friedhelm Fiedler und dankt sein berufliches Fortkommen vor allem Ostermann. Der hatte ihn flugs engagierte, nachdem er als Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" über Nacht ausgeschieden war. Ostermann holte Fiedler in die Geschäftsleitung von "Pro Seniore", mittlerweile ist er auch Vizepräsident im Arbeitgeberverband Pflege, der in Berlin die wirtschaftlichen Interessen der acht größten deutschen privaten Altenpflegeheime vertritt.

Der heutige CDU-Fraktionsboss Klaus Meiser diente sieben Jahre in der Ostermann-Gruppe als Manager. FDP-Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini ist zugleich Schatzmeister in Ostermanns Saarbrücker FDP-Verband. Hajo Hoffmann, SPD, Ex-Oberbürgermeister von Saarbrücken, ist Berater von Ostermanns Unternehmensgruppe und sitzt im Verwaltungsrat seiner Luxemburger Unternehmensgruppe. Ex-SPD-Ministerpräsident Klimmt amtiert als Aufsichtsratschef des 1. FC Saarbrücken, dessen Hauptsponsor wiederum die "Victor's AG" ist. "Kontakte in alle Richtungen sind im Saarland normal", sagt Klimmt.

Ein Sitz im Koalitionsausschuss

Natürlich: Man kennt sich, man hilft sich, das Saarland ist klein. Und man stemmt schon mal ein politisches Projekt gemeinsam. "Der Begriff 'Pate' hätte bei ihm höchstens in Bezug auf die Koalitionsbildung Berechtigung", räumt Klimmt ein. "Ansonsten wird er überschätzt. So groß ist seine Macht nicht." Tatsächlich? Immerhin ist im Jamaika-Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der FC-Saarbrücken ein bundesligataugliches Stadion bekommt. Ostermanns Firma ist Sponsor des Clubs. Bemerkenswert auch, dass Ostermann im wichtigen Jamaika-Koalitionsausschuss sitzt.

Am Zustandekommen der Jamaika-Koalition waren auch zwei wichtige Politiker aus der Bundespolitik beteiligt: Der FDP-Vorstand und Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der auch Generalsekretär der saarländischen FDP ist, und Cem Özdemir, Parteichef der Grünen. Das gelb-grüne Duo ist eng befreundet seit gemeinsamen Tagen im Europaparlament. In Brüssel teilten sie eine Wohnung. Chatzimarkakis plädiert seit langem für enge Kooperation zwischen Grün und Gelb. Und Özdemir ist der Einzige der grünen Parteispitze, der beim Blick ins Saarland noch glänzende Augen bekommt. Der Rest der grünen Führungsetage schweigt betreten.

Das Geheimnis um die Spende

Nun sollen alle Fakten noch mal auf den Tisch. Genosse Klimmt hält den Untersuchungsausschuss für rundweg unsinnig. "Meiner Meinung nach ist alles vertretbar, was Ostermann gemacht hat. Was oft nicht bedacht wird, ist, dass er an die Grünen spendete zu einem Zeitpunkt, als es nach einer Mehrheit für Schwarz-Gelb aussah. Dass er die Grünen eingekauft hat, ist daher unlogisch." Das sei, lästert der Genosse Klimmt über den Ex-Genossen Lafontaine, "eine von dem gestreute Lesart, um vom eigenen Versagen abzulenken."

Doch das stimmt nicht so ganz - denn die Umfragen sahen für Müller schon weit vor der Landtagswahl schlecht aus. Pikant auch, dass Ulrich allenfalls ein halbes Dutzend Mitglieder über die Ostermann-Spende eingeweiht hat. Nicht einmal die stellvertretende grüne Landesvorsitzende Claudia Willger-Lambert wusste davon. Der grüne Parteichef hält das für hoch demokratisch. Denn das Nichtwissen hätte den Delegierten des entscheidenden Parteitags, der über Koalitionsoptionen abstimmen sollte, erst die freie Wahl ermöglicht. Es fiel jedoch auf, dass Parteimitglieder, die eher für ein Bündnis mit der Linken und der SPD plädierten, erst gar nicht als Delegierte gewählt wurden.

"Eine Schippe drauflegen"

Wäre Jamaika an der Saar vielleicht gar nicht zustande gekommen, hätte die Gesamtpartei gewusst, dass Ostermann großzügig für die Grünen gespendet und deren Vorsitzenden zeitweise beschäftigt hat? Die Hauptspende an die Grünen floss erst sechs Wochen vor der Wahl. Ostermann verteidigt das gegenüber stern.de so: "Der Wahlausgang war in seiner Komplexität nicht vorhersehbar. Im Prinzip sind alle Prognosen der einschlägigen Umfragen und politischen Kommentatoren nicht eingetroffen. Was die Spende betrifft: Gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes müssen alle Parteien noch mal eine Schippe drauf legen und brauchen finanzielle Unterstützung. Wann denn sonst?"

Oskar Lafontaine hat zu diesem Punkt eine interessante Rechnung aufgemacht. Die letzte Spende Ostermanns, sechs Wochen vor der Wahl, betrug 38.000 Euro. Gemessen an der Mitgliederzahl der Saar-Grünen sei das wie eine Fünf-Millionen-Spende an die Bundes-Grünen zu bewerten. Man muss bedenken: Der Wahlkampf der Grünen hat insgesamt 260.000 Euro gekostet. Rund 15 Prozent davon hat ein FDP-Mann finanziert.

Mitarbeit: L. Kinkel
Seite 1: Ulrich und der Fall Ostermann
Seite 2: Ostermanns Netzwerk
 
 
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