Kommentar: Zerstört Amerika den Westen?

Der Streit über die Ethik des Anti-Terror-Kampfes

Die Unterschiede im Umgang mit der Todesstrafe stellen einen latenten Konflikt im transatlantischen Verhältnis dar. Akkut gefährdet wird die Einheit "des Westens" allerdings durch den Streit über die Ethik des Anti-Terror-Kampfes. In dem Kommentar mache ich diese am Fall Khaled al Masris fest. Dessen Verschleppung dient als Beispiel für eine Praxis im Anti-Terror-Kampf, die keine Rücksicht nimmt auf rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien. Mein Hauptargument dabei ist, dass ich der US-Regierung systematische Versuche unterstelle, bürgerrechtliche Errungenschaften im Anti-Terror-Kampf zu umgehen, sie auszusetzen, sie schock zu gefrieren. Ray D. hält diese Argumentation für verfehlt.

"Offensichtlich hat es Fälle von Folter, Misshandlung und einem fehlerhaften Selbstverständnis gegeben. Wir geben offen zu, dass die Bush-Regierung in manchen Fällen schwach und unentschieden mit diesen Themen umgegangen ist. Aber die Behauptung, die USA und ihre Führung hätten keine Rücksicht auf Recht und Völkerrecht genommen, ist einfach absurd und symptomatisch für eine ideologische Entkoppelung von der Realität."

Die Behauptung ist allerdings keineswegs "absurd". Im Umgang mit Terrorverdächtigen hat die US-Regierung sich systematisch bemüht, völkerrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Die Verschleppungen fremder Staatsbürger im Ausland ist zwar nach amerikanischem Recht erlaubt, verletzt jedoch Völkerrecht. Zudem hat die US-Regierung sich bemüht, die einmal festgenommenen Terror-Verdächtigen im wahrsten Sinne des Wortes zu entrechten.

So sprach sie den Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba - das sind Taliban und angebliche Al-Kaida-Kämpfer - zunächst den Status von Kombattanten ab. Kombattanten gehören nach dem Völkerrecht zu den regulären Streitkräften eines Staates und werden durch die dritte Genfer Konvention geschützt, die Regeln im Umgang mit Kriegsgefangenen festlegt. Auch den Status von Zivilisten verwehrte die US-Regierung den Guantanamo-Häftlingen, weil auch diesen nach Maßgabe des Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen Schutzrechte zustünden. Stattdessen bezeichnete die US-Regierung die Inhaftierten als "illegale Kombattanten" - und entzog sie so völkerrechtlichen Schutzmechanismen. Erst später wurde den Gefangenen die Möglichkeit gegeben, vor einer Militär-Kommission ihre Rechte einzufordern. Auch die Verschleppten werden entrechtlicht. Jene Personen, die - wie der Deutsch-Libanese Khaled al Masri - im Ausland entführt werden, werden zu Rechtlosen, zu Freiwild.

Die Folterdebatte und McCain

Auch die Debatte über das Instrument der Folter zeigt, dass die US-Regierung im Umgang mit den Verdächtigen bisher wenig auf die Rechtslage geachtet hat. Bei der Frage von Folter und "verschärften Verhörmethoden" folgte die USA einer Rechtsauffassung, die ihr im Umgang mit Angehörigen fremder Staaten im Ausland wenig Beschränkungen auferlegte. Folterung außerhalb des amerikanischen Staatsgebiets hielt sie weitgehend für legal. Die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen haben die USA - das war allerdings wieder nicht unter George W. Bush - nur mit Vorbehalt ratifiziert. Erst das so genannte McCain-Amendment, ein nach dem republikanischen Senator John McCain benannter Gesetzentwurf, soll hier nun Abhilfe schaffen. Er verbietet US-Bediensteten im Ausland die Anwendung von Folter und erniedrigenden Behandlungen. Bis in die vergangene Woche hinein hat sich die Bush-Regierung allerdings gegen diesen Entwurf gesträubt und versucht, Ausnahmeregelungen für den Geheimdienst CIA zu erwirken.

Das alles belegt die These, dass die US-Regierung in den vergangenen Jahren systematisch versucht hat, das Völkerrecht im Anti-Terror-Kampf zu umgehen. Dieses Verhalten ist auch ein klares Indiz für die Weltsicht, die in Washington vorherrscht. Die US-Regierung sieht die internationale Politik nicht als verrechtlichten Raum, wie es, zumindest in idealisierter Form, einer liberalen Auffassung entspräche. Sie sieht die internationale Sphäre als eine Kampfarena in der - der Mensch ist des Menschen Wolf! - das Recht des Stärkeren gilt. Im Überlebenskampf erscheint jedes Mittel legitim.

Widerstand gegen Verhörmethoden

Die Europa ist, was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, kein unbefleckter Unschuldsengel. Im Kampf gegen den Terror, in der ständigen Abwägung von Sicherheit und Freiheit, bewegen sich auch Deutsche und Europäer in moralischen und rechtlichen Grauzonen. Der Versuch, öffentlich die Grenzen des Zulässigen auszuloten, hat gerade in Deutschland soeben erst begonnen. Das belegt alleine die von Innenminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte über den Umgang mit erfolterten Informationen.

Dennoch haben sich europäische Regierungen hier in einem viele stärkeren Maße auf die Einhaltung völkerrechtlicher Normen verpflichtet als die USA. Deutsche Dienste etwa dürfen kein Kidnapping betreiben, auch gibt es keine Sondergerichtsbarkeit für Terrorverdächtige. Gegen diese Form der Entrechtlichung gibt es wohl gerade auch in Deutschland historisch bedingte Reflexe. Zudem hat Deutschland die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und unterliegt zusätzlichen europäischen Verpflichtungen.

Ist Folter legitim?

Dass extreme Bedrohungen die Frage nach der Legitimität - wenn auch nicht nach der Legalität - von Folter immer wieder neu aufwerfen, ist unbestritten. Was etwa, wenn das Leben eines Kindes gerettet werden kann, wenn man einen Entführer foltert? Was etwa, wenn ein Anschlag nur verhindert werden kann, wenn man Terrorverdächtige quält - oder erfolterte Informationen nutzt? Rechtfertigen bestimmte Ziele nicht doch den Einsatz jedes verfügbaren Mitteln? Extreme Bedrohungen stellen liberale Systeme auf die Probe. Nicht zuletzt der Fall des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner hat bewiesen, dass es hier moralische Dilemmata gibt, die nicht einfach abzutun sind.

Aber gerade im Moment der Bedrohung dürfen keine Ausnahmen bei Einhaltung liberaler Prinzipien gemacht werden, sonst verliert dieser Werte-Kodex seine Glaubwürdigkeit. Das Recht, das die Würde des Menschen - etwa durch ein Folterverbot - allgemein-abstrakt schützt, muss im konkreten Fall seine Gültigkeit unter Beweis stellen, auch wenn dieser nach anderen moralischen Bewertungen schreit. Das klingt wie ein Satz aus einem Juristen-Seminar, beschreibt aber dennoch das Dillemma, in dem sich der Westen im Anti-Terror-Kampf befindet.

Die US-Regierung verfolgt, mit dem Verweise auf die Notwendigkeiten des Anti-Terror-Kampfes, einen Kurs, der ihren Glauben an wichtige menschenrechtliche Vereinbarungen in Frage stellt. In Europa ist das noch anders. Hinzufügen sollte ich jedoch, dass die Debatte um das McCain-Amendment zeigt, dass die Bush-Regierung Amerika hier nicht pauschal vertritt. Zumindest in der Folter-Debatte hat sogar eine liberalere Strömung gegen die Bush-Regierung obsiegt.

Vom Geheimdienst CIA verschleppt: Der Deutsch-Libanese Khaled al Masri© Alexandra Winkler/Reuters

Der Fall Irak

Ein drittes zentrales Thema der Kritik an meinem Kommentar war das Thema Irak. Ich hatte argumentiert, dass die globale Mission der Bush-Regierung, den USA Sicherheit und der Welt Demokratie zu bringen, fundamentalistisch-irrationale Züge angenommen habe. In der der Hand George W. Bushs sei die Demokratie keine Fackel, sondern ein Baseball-Schläger.

Auf diesen Punkt reagierten Leser besonders erzürnt. Sie behaupteten, ich missachte die Befreiungs- und Demokratisierungs-Leistungen der USA im Irak. Gerade die Fortschritte bei der Entwicklung eines demokratischen Systems, wie sie etwa durch die Wahlen in der vergangenen Woche zum Ausdruck gekommen seien, seien ein Beleg für die Verankerung der US-Außenpolitik in einem liberal-demokratischen und humanitären Wertesystem. Ray D. schreibt in diesem Zusammenhang:

"Kaum jemand würde leugnen, dass die USA unzählige Fehler gemacht haben in ihren Bemühungen, Unterdrücker-Regime und terroristische Organisationen in Afghanistan und im Irak zu schlagen. Aber in was für einer Situation wären die Völker dieser Nationen heute, wenn die Welt der 'moralischen' Führung der deutschen Linken gefolgt wäre und einfach daneben gestanden wäre und nichts getan hätte. Wo wären die Völker dieser Nationen wohl in zehn Jahren, in zwanzig oder in dreißig Jahren? Wo wären ihre Kinder?"

Auch andere Leser schrieben, gerade "idealistische Staaten" wie Deutschland müssten sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Obwohl sie sich die Menschrechte prominent auf die Fahnen schrieben, hätten sie sich der internationalen Gemeinschaft gerade in dem Moment verweigert, als es darum ging, die irakische Bevölkerung von dem Joch des Diktators Saddam Hussein zu befreien. Ray D. verweist überdies auf das vielfältige, humanitäre Engagement der USA, etwa bei der Bekämpfung von AIDS oder der Unterstützung der Opfer der Tsunami-Katastrophe.

Der Vorwurf der Doppelmoral ist verfehlt

Bei der Debatte geht es im Kern um zwei Punkte: Den Streit über die Gründe für den Krieg gegen das Regime Saddam Husseins und die Frage, wie die internationale Gemeinschaft mit dem Nachkriegs-Irak umgeht. Der Konflikt zwischen den USA und einigen Staaten Europas entzündete sich in erster Linie am Streit über die Kriegsgründe, nicht am Streit über den Umgang mit der Situation nach dem Krieg.

Man erinnere sich. Damals, 2002 und 2003, als es darum ging, ob man Husseins Irak angreifen solle, begründete die US-Regierung die Notwendigkeit des Krieges nicht in erster Linie mit dem Leiden der irakischen Bevölkerung, sondern mit der angeblichen Bedrohung des Westens durch Massenvernichtungswaffen sowie Husseins angebliche Verbindungen zu al Kaida.

Hier zogen einige europäische Staaten nicht mit, weil sie keine ausreichenden Belege für das Bedrohungsszenario sahen und zudem davon ausgingen, dass der Waffengang der Bevölkerung in jedem Fall erheblichen Schaden zufügen würde. Nicht nur die Äußerungen von Bushs Ex-Außenminister Colin Powell belegen, dass die US-Regierung trotz damals gegenteiliger Behauptungen selbst keine überzeugenden Beweise gefunden hatten, keine "smoking gun". Bis heute irritiert die fehlende Rationalität der US-Regierung bei der Begründung dieses Krieges. Es war ein Krieg, den die Bush-Regierung scheinbar unter allen Umständen führen wollte. Auch deshalb versagte die Bundesregierung der "Koalition der Willigen" ihre Unterstützung, genau deshalb wurde er nicht von den Vereinten Nationen gedeckt. Und genau deshalb habe ich auch geschrieben, die US-Regierung von George W. Bush lasse "fundamentalistisch-irrationale Züge" bei dem Versuch erkennen, die USA gegen äußere Feinde zu schützen.

Kriegsbefürworter sind nicht ehrlich, wenn sie nun die Verletzung der Menschenrechte durch Saddam Hussein als Hauptgrund für die Intervention im Irak darstellen. Es gab damals zweifellos Kriegsbefürworter, die die Verletzung der Menschenrechte durch Saddam Hussein als Grund für einen Angriff anführten. Auch ist es richtig und wichtig, sich zu überlegen, unter welchen Umständen humanitäre Interventionen notwendig und völkerrechtlich gerechtfertigt sind. Im Nachhinein sollte jedoch nicht versucht werden, im Fall des Irak einen schlechten Kriegsgrund zu einem humanitären Einsatz zu veredeln.

Deshalb geht auch der Vorwurf der Doppelmoral der Bundesregierung daneben, zumindest was diese Entscheidung betrifft. Hätte die US-Regierung im Sicherheitsrat nicht ultimativ auf eine Entscheidung über ihre Kriegsgründe gedrungen, wäre diesem Gremium andere Mittel als ein Angriff zur Verfügung gestanden, um zumindest zu versuchen, die Situation der Bevölkerung im Irak zu verbessern.

Überdies ist es fragwürdig, ob selbst das Ziel der Demokratisierung Kriege rechtfertigt. Einige Neokonservative, auch innerhalb der Bush-Regierung, dürften dies bejahen. Weil aber aus dieser Sicht völkerrechtliche Hindernisse keine große Rolle spielen, habe ich von der "Demokratisierung per Baseballschläger" geschrieben.

Ein anderes Thema ist allerdings die Demokratisierungs-Leistung der USA im Nachkriegs-Irak. Sie ist in der Tat eine wertvolle Leistung, die auch von Kritikern des Krieges geschätzt wird und geschätzt werden muss - auch die Bundesregierung leistet hier Hilfe, nicht weil sie die Rechtfertigung des Krieges für richtig hielt, sondern obwohl sie sie für falsch hielt.

Der ultimative Erfolg der Terroristen

Zerstören die USA den Westen? Im Streit über die Ethik des Anti-Terror-Kampfes driften die USA und Europa bedrohlich auseinander. Das ist nach wie vor mein Hauptargument. Indem die USA zentrale Charakteristika eines liberalen Staatsverständnisses - und einer liberalen Weltordnung - aushöhlen, umgehen oder außer Kraft setzen, indem sie sich in der Wahl ihrer Mittel mit den terroristischen Angreifern gemein machen, schwächen sie die moralische Autorität und damit die Abwehrkräfte der westlichen Gemeinschaft. Für die Terroristen ist das der ultimative Erfolg: Sie haben die Führungsmacht des Westens dazu gezwungen, wichtige Elemente der eigenen Identität zu verraten und damit die Grundlagen der transatlantischen liberal-demokratischen Sicherheitsgemeinschaft in Frage zu stellen.

Ist das anti-amerikanisch?

Viele Leser haben mir wegen dieses Arguments moralische Überheblichkeit und plumpen Anti-Amerikanismus vorgeworfen. Im ersten Fall kann ich mich schwer verteidigen, weil es bei dieser Diskussion tatsächlich um eine moralische Wertung geht, um ein "besser" und ein "schlechter". Leider gibt es im Anti-Terror-Kampf offenbar nun so etwas wie eine "amerikanische" und eine "europäische" Ethik. Genau das ist ja das Problem. In diesem Konflikt muss jeder klar Position beziehen, welches Modell er bevorzugt. Ich bevorzuge das europäische Modell.

Mit Anti-Amerikanismus hat das allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil. Statt braven Partnerschaft-Gesäusels ist es besser, klar auf die Gefährdung des transatlantischen Bündnisses hinzuweisen, die Gefahr der Zerstörung dieser Allianz. Das geschieht gerade nicht aus der Motivation heraus, den endgültigen Bruch zwischen den USA und Europa herbeizuführen, sondern aus der Motivation heraus, diesen zu verhindern. Der Kitt, der die USA und Europa bisher zusammenhielt, ist der gemeinsame Glaube an den liberalen Rechtsstaat und dessen Prinzipien. In diesen Zeiten des Terrors droht dieser Kitt zu zerbröckeln.