Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Die Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken gehe, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Nach dem Treffen machten die Koalitionäre zum Volumen keine Angaben.
Union und SPD wollen auch der gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.
Insgesamt droht die Neuverschuldung des Bundes nach den Worten von CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter einen Negativrekord zu erreichen. "Ich rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro in diesem Jahr", sagte Kampeter dem "Handelsblatt". Damit drohe die Nettokreditaufnahmen des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von rund 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen. Außer den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen demnach die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro), die Kosten für das zweite Konjunkturpaket (25 Milliarden Euro im ersten Jahr), geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktkosten wegen der schwachen Konjunktur (zwölf Milliarden Euro) sowie höhere Zinsausgaben (zwei Milliarden Euro) negativ zu Buche.
Laut "Handelsblatt" wird es damit immer schwieriger für den Bund, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten, die eine Defizitquote von maximal drei Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt erlauben. In absoluten Zahlen sind das etwa 75 Milliarden Euro neue Schulden für Bund, Länder und Gemeinden zusammen. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider zufolge besteht dennoch "eine reelle Chance, die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts in diesem Jahr einzuhalten". Zu beklagen sei aber, dass mit einem Nachtragshaushalt von mindestens 20 Milliarden Euro die Schuldenlage des Bundes nach Ablauf der Legislaturperiode so schlimm sein werde wie zu Beginn des Regierungsübernahme im Jahr 2005.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) rechnet daher mit einem harten parlamentarischen Ringen bis zur Verabschiedung des Konjunkturpakets. Der Haushaltsausschuss werde die Maßnahmen allerdings nicht blockieren, sagte Fricke.
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das zweite Konjunkturpaket als unzureichend. "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. Der Bundesregierung fehle der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten.
Auch der Wirtschaft geht das zweite Konjunkturpaket nicht weit genug. Vertreter mehrerer Verbände forderten in der "Frankfurter Rundschau" Änderungen an der Unternehmenssteuerreform. "Substanzbesteuernde Regelungen" wie die sogenannte Zinsschranke müssten korrigiert werden, verlangten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, und der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Beide forderten auch die sofortige Umsetzung der Beschlüsse des Bildungsgipfels.
Positiv reagierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Das Konjunkturpaket sei ein Hoffnungssignal für die Kommunen wie auch für die Wirtschaft, sagte der Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Die Städte und Gemeinden würden endlich in die Lage versetzt, marode Schulen zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen.
WeFind
