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20. März 2010, 15:36 Uhr

Konservative mit menschlichem Antlitz

Der "Jetzt-oder-nie"-Auftritt muss gelingen

Dagegen kämpft Rüttgers mit aller Macht. Er redet eine Stunde, sein Manuskript ist ausgefeilt, die Dichte der zitatfähigen Sätze extrem hoch, er weiß, dass es ein "Jetzt-oder-nie"-Auftritt ist. Zwei Ansatzpunkte verfolgt Rüttgers mit aller Leidenschaft. Zunächst ist dies der stolze Verweis auf die eigene Bilanz: Haushalt vor der Krise konsolidiert, Arbeitslosenzahlen verringert, Investitionen in Bildung drastisch erhöht. NRW sei ein "Aufsteigerland", das sagt Rüttgers gerne und das steht auch auf sämtlichen Werbematerialien der CDU. Dass bei diesem Aufstieg alle mitgenommen werden, ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht weniger wichtig. Dafür erlaubt er sich auch Stiche gegen den Koalitionspartner. "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP", ruft Rüttgers in die Halle. "Die CDU macht Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, nicht nur für 10 Prozent." Eine CDU mit menschlichem Antlitz, sozusagen.

Der zweite Ansatzpunkt ist das "negative Campaigning" gegen SPD und Linkspartei. Die CDU lässt landesweit Plakate gegen Rot-Rot ausbringen, Rüttgers assoziiert die beiden Parteien in seiner Rede mit "Chaos", "Experiment" und schierer Machtgeilheit. Seiner Konkurrentin Hannelore Kraft von der SPD wirft er vor, sie sei eine Art "Kraftilanti". "Die SPD ist eine Partei, die mit der Linken zusammenarbeitet", sagt Rüttgers. "Der Stellvertreter von Frau Kraft - Herr Ott - hat ja bereits Geheimgespräche mit der Vorsitzenden der Linkspartei geführt. Frau Kraft hat das bestritten." Kraft sage nicht nur die "Unwahrheit", sie betreibe "Täuschung", "Betrug", und noch mal: Was sie plane, sei "glatter Wahlbetrug". Natürlich weiß auch Rüttgers, dass eine rot-rot-grüne Koalition in NRW höchst unwahrscheinlich ist, da die Linken keinerlei Neigung zeigen, sich an einer Regierung zu beteiligen. Aber der Mann ist im Wahlkampf.

Rüttgers macht großen Bogen um das Thema die Grünen

Der Bogen, den Rüttgers um die Grünen macht, seinen zweiten potentiellen Koalitionspartner, ist so groß, dass es beinahe schon peinlich ist. Zumindest einmal fällt ihm das im laufenden Galopp seiner Rede selbst auf. In seinem Redemanuskript steht wörtlich: "Wir konnten nicht alles in Ordnung bringen, was Rot-Grün uns hinterlassen hat. Aber es wird Jahr für Jahr besser. Dennoch gilt es wachsam zu sein! Denn Rot-Rot will erneut Chaos stiften." Diese Passage wandelt Rüttgers im gesprochen Wort so ab, dass "Rot-Rot" entfällt. So bleiben die Grünen wenigstens virtuell in Haftung - und so entfällt wenigstens die hanebüchene These, Linke und SPD könnten eine eigene Regierungsmehrheit erringen. Später schiebt Rüttgers in seiner Rede noch mal pflichtschuldig nach, die Grünen seien "machtgeil" und würden notfalls auch mit den Linken koalieren. Tatsächlich sind die Grünen so "machtgeil", dass sie auch eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen haben. In Berlin wird schon viel über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in NRW gewispert. Es ist den Umfragen zufolge derzeit Rüttgers' einzige reale Chance, an der Macht zu bleiben.

Angela Merkel, die direkt nach Rüttgers redet, hält sich aus solchen Partei- und Koalitionsspielchen weitgehend heraus. Stattdessen perlen ihr die üblichen Nullvokabeln - "Kompass", "Weichen", "zukunftsfähig", "Stabilität" - über die Lippen. Nur in einem Punkt wird sie präzise: Steuersenkungen. "Wir können nicht die Kommunen ausbluten lassen, damit wir Steuersenkungen durchsetzen können", sagt Merkel - und übernimmt damit zu 100 Prozent eine Position ihres Parteifreundes Rüttgers. Gibt es also einen Verlierer dieses Parteitags, dann trägt er den Namen FDP. Massive Steuersenkungen sind - oder besser gesagt: waren - deren größtes und wichtigstes politisches Projekt.

Rüttgers will Ministerpräsident-für-Alle sein

Vor der Tür der Münsterlandhalle haben sich am Vormittag die üblichen Verdächtigen versammelt: Die Jusos demonstrieren, Greenpeace auch, Lehrer fordern von der Landesregierung ihre Verbeamtung, der Asta der Uni Münster verteilt selbstgedruckte Ein-Dollar-Noten mit Rüttgers' Konterfei und der Aufschrift "Bedarfsorientiert fördern!" Auch ein Flugblatt mit dem Titel "Aktion Linkstrend stoppen" wird verteilt. Dahinter verbergen sich überraschenderweise jedoch nicht Konservative, die SPD, Grüne und Linke kritisieren, sondern Konservative, die ihre eigene Partei kritisieren. Es bedürfe einer "geistigen Wende", heißt es da, einer Absage an Multikulti, an die Islamisierung und die "straffreie Kindestötung". Die "Aktion Linkstrend stoppen" will klare, schwarze Kante und alle ausgrenzen, die sich dem nicht unterordnen.

Rüttgers will genau das nicht. Nimmt man seine Worte ernst, bräuchte es gar keine anderen Parteien mehr - die CDU sei grüner als die Grünen, sozialer als die SPD und wirtschaftspolitisch klüger als die FDP. Rüttgers will, und das betont er mehrfach, ein Ministerpräsident-für-Alle sein. Darin ist er der Kanzlerin-für-Alle sehr ähnlich. Dass dies nicht zwangsläufig zu Wahltriumphen führt, ist bekannt.

Von Lutz Kinkel, Münster
Seite 1: Konservative mit menschlichem Antlitz
Seite 2: Der "Jetzt-oder-nie"-Auftritt muss gelingen
 
 
KOMMENTARE (10 von 20)
 
alice_42 (22.03.2010, 10:39 Uhr)
Der Herr beliebt zu scherzen!
Zitat aus dem Artikel: "Die CDU lässt landesweit Plakate gegen Rot-Rot ausbringen, Rüttgers assoziiert die beiden Parteien in seiner Rede mit "Chaos", "Experiment" und schierer Machtgeilheit."

Das nenne ich mal einen gelungenen Scherz!
Chaos, Experiment und schiere Machtgeilheit - das kennen wir ja aus dem Bund. Dann kommt noch nachgewiesene Käuflichkeit dazu, im Bund und in NRW.

Wer hat da noch Angst vorm rot-roten Schreckgespenst?
ganzbaf (21.03.2010, 09:35 Uhr)
Was ist: Grüner als die Grünen...


Sozialer als die SPD, wirtschaftspolitsch klüger als die FDP (nicht schwer ;-) und patriotischer als die CDU...?

Na klar: Die Volksabstimmungs-Demokratie!
Wir brauchen wirklich nicht nur keine Parteien, außer der CDU, sondern AUCH die CDU nicht!
;-D


cobdet (21.03.2010, 08:28 Uhr)
@Zerberus
Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen christlichen und islamischen Fundamentalisten.?
Wann nehmt ihr denn die Ermordung Andersdenkender ( wie in den USA ) hin ?
Entschuldigung mit Euch geht es zurück in die 50er. Warum baut ihr euch nicht ein Museumsdorf und lebt dort als lebendige Fossile ?
Zerberus (21.03.2010, 02:27 Uhr)
Aktion Linkstrend stoppen:
http://www.linkstrend-stoppen.de/index.php?id=unterzeichnen
Prologo (20.03.2010, 22:46 Uhr)
@Admin, warum sind die beiden Artikel zum neuen Parteiprogramm der LINKEN wieder für Kommentare gesperrt??

Immer die gleiche Zensur-Methode.

Der Stern bringt den Artikel, das Thema ist für den Stern zu heiss, dann werden die Kommentare gesperrt.

Zensur pur!! Dem Stern unwürdig!!

MfG,
T.
Prologo (20.03.2010, 21:09 Uhr)
Landesparteitag der NRW CDU?? Lachhaft!!
Merkel und Rüttgers Aufritt erinnern mich an DICK und DOOF. Die waren auch Schicksalsverbunden und an Tölpelhaftigkeit unübertroffen.

Allerdings machten sie dabei einen sehr ehrlichen Eindruck. Was mich dabei sicher nicht an Merkel und Rüttgers erinnert.

Nach dem Vorlauf von schwarzgelb, Merkel und Westerwelle Berlin, macht sich Rüttgers nur noch lächerlich, wenn er sich jetzt mit fünf Salto rückwärts als Arbeiterführer und Sozi darstellen will, um in NRW die Wahl zu gewinnen.

Eigentlich muss einem Rüttgers leid tun, denn er wird jetzt für Merkel und Westerwelle verheitzt. Rüttgers trifft keine Schuld, wenn die CDU in NRW abstürzt.

Daran trägt allein die Merkel die Schuld.

MfG,
T.
Onzapintada (20.03.2010, 20:43 Uhr)
Ob es eine Kraft gibt, die Ruettgers abloest,
ist eine andere Frage.

Das System ist in Deutschland am Ende, es ist nicht mal mehr in der Lage, Arbeitsplaetze neu zu schaffen, von denen man leben kann.
Und mit neoliberaler Politik sowieso nicht.
Und daran sind sowohl Kraft wie Rüttgers gebunden.
cobdet (20.03.2010, 17:59 Uhr)
Und der ganze Traum..
von einem FDP freien NRW und eines Rüttgers im Ruhestand wird nur ein Traum bleiben wenn wir jetzt nicht umschalten auf Wählermobilisierung. Abwatschen tun sich die Schauspieler von FDP und CDU selber dazu brauchen die niemanden mehr. Aber für einen Wechsel in NRW braucht es jeden Wähler sonst entscheiden die 2 Freunde von Guido wie es in dieser Republik weiter geht.
Also am 9 Mai wählen und nehmt eure Kollegen und Nachbarn mit
gesox (20.03.2010, 17:59 Uhr)
L wie Loser
"Jürgen Rüttgers, Chef der nordrhein-westfälischen CDU, reckt die Arme, spreizt seine Finger zum Victory" - falsches Zeichen, Herr Rüttgers, nach der Wahl werden Sie viel Zeit haben, darüber nachzudenken. Alle Kunstgriffe wie das Rufen nach einer Instant-Steuerreform, die Kritik an der eigenen Bundespartei und die noch bevorstehenden Panikaktionen werden nichts mehr nützen, diese Wahl wird verloren. Und zwar verdientermaßen.
Schurke (20.03.2010, 17:49 Uhr)
Wechselstimmung in NRW
"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in der CDU nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und Arbeiterführer Rüttgers weiß nicht, was sie tun."
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