Live-Ticker: CDU-Spitze billigt Koalitionsvertrag

+++ Steuerentlastung von 25 Milliarden geplant +++

12:10 Uhr: Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich ein Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ab. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur (DPA) aus Verhandlungskreisen in Berlin. Schwerpunkt soll dabei eine Entlastung für Familien sein. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Angestrebt wird die schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich mindestens 164 auf 200 Euro.

Die Entlastungen werden voraussichtlich schrittweise umgesetzt mit einer ersten Stufe bereits 2010. Offen ist aber das Volumen des ersten Schrittes. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, von denen sechs Milliarden auf den Bund und 2,5 Milliarden auf die Länder entfallen.

+++ Krankenversicherung soll radikal umgebaut werden +++

11.38 Uhr: Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant offenbar doch eine radikale Reform der Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen, Philipp Rösler und Barbara Stamm am Freitag in Berlin mit. Unmittelbar soll sich aber nichts ändern; zunächst soll eine Regierungskommission die Details ausarbeiten. Start der Reform soll laut von der Leyen etwa 2011 sein.

+++ Wolfgang Schäuble wird Finanzminister +++

11.08 Uhr: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach DPA-Informationen neuer Bundesfinanzminister werden. Zuvor hatte auch die "Rheinische Post" von Schäubles überraschendem Wechsel berichtet. Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern aber noch an.

In allen wesentlichen Punkten einig: Die Parteichefs Merkel (CDU), Westerwelle (FDP, r.) und Seehofer (CSU)© Tim Brakemeier/DPA

+++ Union und FDP erzielen Grundsatzeinigung +++

10.31 Uhr: Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erzielten in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Einigung, erfuhr die DPA. Gesprächsbedarf gebe es nur noch in Einzelfragen bei Gesundheit und Steuern. Die Besetzung der Ministerposten sei noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitagvormittag in Berlin. Die Gespräche mit den Kandidaten liefen.

+++ Krankenkassen werden wohl teurer +++

9.15 Uhr: Das zentrale Element des Gesundheitsfonds wird abgeschafft: Die gesetzlichen Kassen dürfen langfristig wieder über einen Teil der Beiträge bestimmen. Für die Versicherten dürfte es teurer werden. Derzeit gilt für die rund 180 Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den am Jahresanfang gestarteten Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen.