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26. November 2009, 06:23 Uhr

Generalinspekteur Schneiderhan muss gehen

"Entweder unehrlich oder unfähig"

Die SPD fordert nun einen Untersuchungsausschuss. "Das ist mehr als ein ernster Vorgang", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug. "Es ist klar, dass wir an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbeikommen." An die Adresse Jungs gerichtet fügte er hinzu: "Es sei denn, Sie ziehen die Konsequenzen."

Abgeordnete der Linken und Grünen sinnierten ebenfalls über einen Rücktritt Jungs. "Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie de facto den Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion", sagte der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt im Bundestag. Er forderte, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse Jung ebenfalls zurücktreten. "Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig."

Die Linken im hessischen Landtag zeigten Jung sogar wegen Strafvereitelung im Amt an. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig.

Westerwelle reagiert "mit völligem Unverständnis"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm den jetzigen Arbeitsminister Jung hingegen in Schutz. "Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld zunächst mit "völligem Unverständnis" auf das angebliche Verhalten von Jung. Dem Parlament sagte er für die Bundesregierung Transparenz zu.

Das Verteidigungsministerium unter Jung hatte bis zum Vorliegen des Nato-Berichts offen gelassen, inwiefern Zivilisten Opfer des Angriffs wurden. Der Nato-Bericht traf am Tag des Amtswechsels von Jung zu Guttenberg in Berlin ein. Als erste hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach dem Angriff erklärt, die Bundesregierung würde es zutiefst bedauern, falls es zivile Opfer gegeben haben sollte. Darauf übernahm auch Jung diese Wortwahl.

AFP/AP/DPA/Reuters
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KOMMENTARE (10 von 12)
 
Benkku (26.11.2009, 13:01 Uhr)
Schon aufgefallen?
Dieser Guttenberg ist der große Saubermann. Wer denn sonst? Aber durch seinen Posten als oberster Feldherr hat er sich die spätere Anwartschaft auf einen Kanzlerstuhl total verspielt. Solche Leute, die sich mit Kriegführung befleckt haben, sind dafür tabu. Die Zeiten, in denen das möglich war, sind endgültig vorbei.
bmpost (26.11.2009, 13:00 Uhr)
Die einen lügen, daß sich die Balken biegen,
andere müssen dafür dann als Bauernopfer herhalten. Ganz besonders in Hessen. Aber das nennt man mittlerweile ja auch Bundespolitik. Un da gab es in deutschen Landen ja auch noch den legendären Lügenbaron... oder waren es zwei? Schönen Tag noch
laketahoe (26.11.2009, 13:00 Uhr)
Das glaube ich nicht.....
...weshalb sollten Schneiderhahn und Wichert diese Information nicht nach oben durchreichen?

Die eigentlich Lüge scheint das zu sein, dass man wegen der ansteehenden Bundestagswahl keine schlechte Presse brauchen konnte ... und, dass sowohl Jung als auch Merkel davon wussten.

Für den Generalinspekteur und den Staatssekretär ist das doch Tagesgeschäft, alles nach Regeln abzuwickeln.

Letztlich hatte man doch schon an den knieweichen Stellungnahmen Jungs festmachen können, dass er die Berichte der US Militärs kleinredet. Und wenn Jung mehr wusste dann wusste Merkel ebenfalls alles.

justus39 (26.11.2009, 12:57 Uhr)
Bereits am Dienstag nach diesem Blutbad konnte man im merkur- online lesen:


Gouverneur Abdul Wahid Omarkhel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall untersucht.
Ein Mitglied der Karsai-Delegation, das anonym bleiben wollte, bestätigte den Erhalt der Liste. Die Angaben würden überprüft, hieß es. Gouverneur Omarkhel sagte nach Gesprächen mit Stammesältesten und Dorfbewohnern, 107 Menschen aus dem Distrikt Char Darah seien getötet worden. 15 weitere Opfer seien aus der Provinz Baghlan gewesen, die neben Kundus liegt. Mehr als zwölf der Toten stammten aus dem Distrikt Ali Abad, der an Char Darah anschließt. Die Fremden hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in Char Darah aufgehalten. 27 Menschen seien bei dem Bombardement verletzt worden.
nds-universal1909 (26.11.2009, 12:32 Uhr)
Der Herr Jung wird doch nicht ...
... Charakter zeigen und zurücktreten. Das wird ihm wohl sein Protege KOCH aus Hessen abraten. Beide haben sehr viel SITZFLEISCH und werden das aussitzen. Würde mich aber freuen, wenn ich hier falsch liege.
Guenther100 (26.11.2009, 12:15 Uhr)
Jung war schon bei seiner Berufung ein Skandal
und hat sich während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister als unfähigster Mann seit FJS in diesem Job bewiesen.
Das so jemand aus Hessenproporz Arbeitsminister wird, spricht Bände.
jupol (26.11.2009, 12:06 Uhr)
Hilfe
Im Text oben steht:
"Jung hat zivile Opfer noch lange nach dem Bechuss geleugnet"

Was ist denn ein Bechuss liebes Team vom Stern?
dreicon (26.11.2009, 12:03 Uhr)
Es gibt kein richtiges Leben
im Falschen. Jetzt rächt sich, daß unsere Gesellschaft von Anfang an mit Unwahrheiten über den kriegerischen Einsatz in Afghanistan getäuscht wurde. Die Bundeswehr ist nunmal nicht vom afghanischen Volk gebeten worden, dort nach dem Rechten zu sehen. Sie mußte vielmehr dem Rachefeldzug eines G.W.Bushs dienen. Sonst nichts.
Sandygirl (26.11.2009, 12:00 Uhr)
Bauernopfer
Es ist schade, wenn ein altgedienter General, der immer einen guten Job gemacht hat (wenn man beim Kriegshandwerk davon reden darf) als Bauernopfer für die Lügen des damaligen Verteidigungsministers gehen muss. Aber Herr Jung will ja Minister bleiben...
Staudenmaier007 (26.11.2009, 11:57 Uhr)
Hier geht es um Krieg oder.............?
Oder nicht ?
Um einen Krieg bei dem der Gegner
keine Uniform trägt.
Sich an keine Etikette oder Nettique hält.
Wie viele Tote Zivilisten sind in einem Krieg akzeptabel ?
Sollen wir mal bei historischen regulären
Konflikten nachschauen ?
Das alles ist doch ein Witz.
Holt unsere Soldaten dort raus und laßt
das Scheiß Land vor die Hunde gehen oder laßt sie ihre Arbeit machen.
Eines von Beiden.
Aber nicht so eine Schmierenkomödie.
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