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14. Februar 2009, 21:47 Uhr

Rechtsextreme finden Gefallen an Dresden

Opfer trifft Täter

Annetta Kahane von der Antonio-Amadeu-Stiftung ist eine Mitinitiatorin der Anti-Nazi-Proteste. Nicht nur für sie ist völlig unverständlich, dass die Stadtverwaltung die rechten Aufmärsche nicht verbietet. So kam es bereits am Freitagmorgen zu einer unschönen Begegnung bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Dresdener Heidefriedhof. Ein Vertreter vom Zentralrat der Juden traf plötzlich auf die geschlossen angerückte NPD-Fraktion aus dem sächsischen Landtag. Wie also sich klar abgrenzen von den Rechten und ihren Verdrehungen der Geschichte? Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz fand zumindest am Freitagmorgen deutliche Worte. "Die Nazis besudeln das Andenken an die Toten", so die CDU-Politikerin, die am Samstagmorgen eine Gedenktafel auf einem zentralen Platz in der Altstadt enthüllte.

Im Vorfeld der Demonstrationen wurde indes Kritik laut am Kurs der Bürgermeisterin. Zwischen dem überparteilichen "Geh Denken"-Bündnis und Orosz knirschte es mächtig im Gebälk. Erst nach längerem Zögern konnte sich Orosz durchringen, die Gegendemonstrationen offiziell zu unterstützen. Das Bündnis - das neben Alt-Präsident Richard von Weizsäcker, Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden auch von Gregor Gysi unterstützt wird - sei zu sehr auf Spektakel ausgerichtet und widerspreche dem von der Union gewünschten stillen Gedenken. Man dürfe sich "von der Instrumentalisierung durch die Nazis seinerseits nicht eine immer stärkere Politisierung des Gedenkens aufzwingen lassen", sagte CDU-Kreischef Lars Rohwer der Welt.

1000 Rechte bei Fackelmarsch

So bleibt der Protest wie bei der Abschlusskundgebung mit prominenter Beteiligung wie SPD-Vorsitzender Franz Müntefering oder DGB-Chef Michael Sommer entweder weit entfernt von den Neonazis. Oder aber er versandet unbemerkt, da kaum ein Gegendemonstrant es schafft, die strengen Kontrollen der Polizei zu umgehen.

Dabei verblüfft schon am Freitagabend, wie milde sich Polizei und Ordnungsämter gegenüber den Neonazis verhalten. Bei einem Fackelmarsch marschieren rund 1000 Rechtsextreme ein erstes Mal durch die Innenstadt. Angeführt wird die Demonstration von zwei jungen Frauen, die einen Trauerkranz tragen. Vom Gesicht der einen Frau sind unter einem über die Nase gezogenen Schal nur noch die Augen zu erkennen. Ob die Rechtsextremistin sich so nicht strafbar mache, wird ein Polizist gefragt. Schließlich seien Vermummungen bei Demonstrationen verboten. "Sie bewegt sich in einer Grauzone", lautet die Antwort des Beamten. "In einer sehr grauen Grauzone."

Einen Grund einzuschreiten sieht der Beamte jedoch nicht. Das sei "die Entscheidung des Einsatzleiters" - und der drückt beide Augen ganz fest zu. So bekommt das schöne Bild einer Stadt voller Zivilcourage einige hässliche Kratzer.

Die Neonazis hingegen sind begeistert. Man müsse "auch den Polizeibeamten einen Dank aussprechen", die angeblich auf "Provokationen" verzichtet hätten, jubelt man auf rechten Internetseiten.

So kommen die Rechten auf ihre Kosten. Wer aber auf seine Kosten kommt, kommt gerne wieder. Im nächsten Jahr.

Von Tiemo Rink, Dresden
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