NPD-Verbot: Rechtsstaat zeigt im Nordosten Zähne

NPD etabliert sich auch auf lokaler Ebene

Für ein durchaus zulässiges Mittel hält den Erlass der Politik-Professor Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald. Er hat vor zwei Jahren in einer Studie die Tätigkeit der NPD in den Kommunen untersucht. Da die Partei anfange sich auch lokal zu etablieren, könne neben der politischen und inhaltlichen Auseinandersetzung auch ein Verbot von Bewerbern stehen, sagt er. "Man benötigt die gesamte Palette."

Minister Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Erlass deutlich weiter als seine Landeskollegen. In den anderen Bundesländern gibt es keine Vorab-Befragung. Die Frage nach der Verfassungstreue erfolgt erst, wenn die Bewerber tatsächlich gewählt sind, heißt es aus mehreren Innenministerien. Sie weisen darauf hin, dass die NPD verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig und überdies eben nicht verboten sei.

Caffier schert bei Debatte um NPD-Verbot aus

Auch bei der Debatte um ein Verbot der NPD schert Caffier aus der Riege der Innenminister mit CDU-Parteibuch aus. Diese wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abziehen, um sie weiter im Auge behalten zu können. An eben diesen verdeckten Zuträgern war aber 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals nicht inhaltlich, sondern formal gegen das Verbot, weil ein Teil des Materials gegen die NPD von V-Leuten stammte.

Die SPD-Innenminister halten laut Medienberichten in einem geheimen Dossier für den Bundestag ein neues Verbotsverfahren für möglich, wenn die V-Leute abgezogen und dann mindestens zwei Jahre lang neues Material über die NPD gesammelt werde. Angeregt hatte die Materialsammlung, an der sich außer Caffier kein CDU-Innenminister beteiligt hatte, SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er befürwortet, wie auch SPD-Parteichef Kurt Beck, einen Neuanlauf zu einem Verbot.

Chancen für ein NPD-Verbot stehen schlecht

Nach ersten Äußerungen von Unions-Ministern vor der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow dürften die Chancen dazu aber schlecht stehen. Caffier ist bislang der einzige CDU-Innenminister, der einen neuen NPD-Verbotsantrag gefordert hat. Schließlich hat er - wie die Sachsen übrigens auch - die braunen Kameraden im Parlament. Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sechs Abgeordnete, die regelmäßig wegen ihrer Reden zur Ordnung gerufen werden - und den Steuerzahler 600.000 Euro im Jahr an Fraktionszuschüssen kosten. Bisher gibt es zehn NPD-Abgeordnete in Kommunal-Parlamenten in Mecklenburg-Vorpommern. Die kann Caffier auch mit seinem Erlass nicht verhindern, weil sie als Abgeordnete keine Wahlbeamten werden. Und selbst der Versuch, mögliche extreme Amtsträger vorher auszusieben, bleibt schwierig: In dem Örtchen Neukalen am Kummerower See ist jetzt ein angebliches NPD-Mitglied zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden. Der Mann habe "in einem Nebensatz" gesagt, dass er NPD-Mitglied sei, sagt der zuständige stellvertretende Wahlleiter Andreas Kunert zu stern.de.

Der Bewerber selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ansonsten habe der ihm unbekannte Mann alle notwendigen Unterlagen unterschrieben - also auch eine Erklärung zur Verfassungstreue, so Kunert. "An dem einen Satz, 'Ich bin NPD-Mitglied', daran kann ich nichts festmachen", sagt Kunert. Das wäre nach einem NPD-Verbot anders.