Roland Koch im Interview: "Ypsilanti ist jedes Mittel recht"

Roland Koch: "Wir müssen uns davor hüten, das Land in eine neue Rezession zu reden"© Boris Roessler/DPA

In der Volkspartei CDU ist auch nicht alles im grünen Bereich. Mittelständler und Wirtschaftsbosse nehmen Kanzlerin Angela Merkel unter Beschuss, weil sie die Wirtschaftspolitik schleifen lässt.

Die klugen Ratgeber sollten sich daran erinnern: Im Bundestag gibt es die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie im hessischen Landtag. Wir haben in den Koalitionsvertrag mit der SPD alles hineingeschrieben, was machbar ist. Das ist eine Einigung in der Mitte zwischen beiden Parteien - und damit ziemlich weit weg von der CDU. Dass unsere Wähler enttäuscht sind, verstehe ich. Von Berufspolitikern und Vorsitzenden von CDU-Vereinigungen kann ich erwarten, dass sie die politische Realität zur Kenntnis nehmen. Und darauf hin arbeiten, dass die nächste Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Richtungsentscheidung wird und keine Fortsetzung der Großen Koalition.

Auch Ihre Amtskollegen Peter Müller, Christian Wulff und Günther Oettinger klagen über das fehlende wirtschaftliche Profil der CDU. Wieso sagen Sie nichts?

Ich nehme meine Mitverantwortung für die CDU voll wahr. Aber natürlich muss ich mich jetzt in erster Linie um das Land Hessen kümmern. Wir werden nächstes Jahr in unserem Wahlprogramm den Menschen das Vertrauen geben, dass sozialer Aufstieg auch in einer globalisierten Welt möglich ist. Wir werden uns nicht an einem Wettkampf der Parteien beteiligen, wie man sozialen Abstieg am besten organisieren kann.

Welche Rahmenbedingungen muss die Politik setzen, um sozialen Aufstieg möglich zu machen?

Wir müssen uns in Deutschland schon klar machen, dass der hohe Wohlstand und die hohe soziale Sicherheit, die wir im Vergleich mit allen anderen Industrieländern haben, mit weiterer Arbeitszeitverkürzung nicht zu halten ist. Es muss ein Programm auf den Tisch, in dem es heißt: "Jetzt müssen wir rackern."

Was ist mit dem Kündigungsschutz, die CDU wollte ihn doch abbauen?

Wir wollen nicht, dass Menschen von heute auf morgen gefeuert werden können. Die Arbeitswelt soll kalkulierbar bleiben. Aber wir brauchen beim Kündigungsschutzrecht mehr Alternativen, damit Unternehmer mehr Arbeitsplätze schaffen. Und wir brauchen mehr Freiheiten und Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmer, sich flexibel abzusichern. Es ist allerdings sinnlos, mit der SPD darüber sprechen zu wollen. Das wäre Zeitverschwendung. Wir können hier nur etwas erreichen, wenn die Wähler uns einen klaren Auftrag geben.

Alle Prognosen deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Wie muss sich die Politik darauf einstellen?

Wir müssen uns davor hüten, das Land in eine neue Rezession zu reden. Deutschland ist nach wie vor gut aufgestellt, wir haben große Potentiale. Peer Steinbrück und ich haben von den Ratschlägen des Sachverständigenrats abgearbeitet, was abzuarbeiten war: Subventionsabbau, Unternehmenssteuerreform, Abgeltungssteuer, modernes Kapitalverkehrsrecht.

Ihre Schwesterpartei CSU fordert mehr, etwa eine schnelle Steuersenkung. Ist das denn Kokolores?

Das Programm der CSU enthält viele unter den Wirtschaftspolitikern der Union unstrittige Elemente. Aber ich meine, dass die Konsolidierung der Staatshaushalte unbedingt Vorrang haben muss.

Das wird die Kanzlerin gerne hören. Sie sind also auch gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale?

Ich habe die Kürzung der Pendlerpauschale für vertretbar gehalten und jetzt warten wir in aller Gelassenheit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

Friedrich Merz war der wichtigste Wirtschaftsexperte der CDU, bevor er kaltgestellt wurde. Nun geht er am Wochenende mit FDP-Chef Westerwelle wandern. Können Sie sich vorstellen, dass Merz zur FDP wechselt?

Ich bin mit Guido Westerwelle seit 25 Jahren befreundet. Nicht jeder, der mit ihm spazieren geht, tritt gleich in seine Partei ein.

In Sachen Rauchverbot plädieren Sie für eine bundeseinheitliche Regelung. Aber was soll da drin stehen?

Diejenigen, die nicht rauchen, sollten nicht mitrauchen müssen. Es muss aber auch noch Plätze geben, an denen sich Raucher treffen können.

Das heißt: Feuer frei für Eckkneipen?

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das Rauchen nicht in allen Gaststätten unter allen Umständen das Rauchen verboten sein muss. Wir haben die Karlsruher Entscheidung für die Eckkneipen umgesetzt und werden beobachten, welche Auswirkungen sie hat.

Früher haben Sie sich häufiger in solche bundespolitischen Debatten eingeschaltet. Sie galten als Kronprinz der CDU, als Nummer 1 hinter Angela Merkel. Ist das nicht mehr so?

Das sind Erfindungen Ihres Berufstandes, nicht meines Berufsstandes. Mit meiner Position in der CDU bin ich sehr zufrieden. Dass es einem subjektiv schlechter geht, wenn man eine Wahl verloren hat, ist klar. Jetzt muss ich mich erst einmal um meinen eigenen "Laden" kümmern. Aber ich nehme natürlich an der Führung der CDU in Deutschland teil. Die Frage, wer kann Kanzler werden, ist absurd, denn wir suchen ja für die nächsten Jahre keinen Kanzler. Wir haben eine Kanzlerin.

Wie hat auf Sie die Erklärung von Christian Wulff gewirkt, er fühle sich der Aufgabe eines Kanzlers nicht gewachsen?

Wie gesagt: Wir suchen gar niemand, der diese Aufgabe übernimmt. Deshalb nehme ich an dieser Debatte nicht teil.

Wulff hat Sie ein Alphatier der deutschen Politik genannt. War das ein Kompliment oder eine versteckte Warnung an Merkel, dass von Ihnen noch einiges zu erwarten ist?

Wulff und ich sind Kollegen. Wir haben genug damit zu tun, unsere Politik zu erklären. Wir müssen uns nicht auch noch gegenseitig in Interviews erklären.

Wäre es für Sie nicht auch mal Zeit für einen Wechsel in die Bundespolitik?

Im Augenblick habe ich alle Hände voll zu tun mit der Frage, ob ich in der Landespolitik bleiben kann. Die aktuelle Situation in Hessen hat mir zuerst große persönliche Probleme bereitet. Jetzt habe ich diese Herausforderung voll angenommen. Ich kann mir zwar nicht jeden Morgen sagen, du gewinnst sowieso. Ich sage mir aber, du kannst gewinnen.