Rot-Grün: "Wir kommen wieder"

"Nach 1998 hat Rot-Grün eine Weile unsinnige Politik gemacht, Lafontaine sei Dank": Daniel Cohn-Bendit und Erhard Eppler beim Gespräch im Frankfurter stern-Büro© Dorothee van Bömmel

Immerhin müsste eine schwarze Bundesregierung künftig keine Blockade durch den ohnehin schwarzen Bundesrat fürchten.

Cohn-Bendit: Das Problem Bundesrat hat Chirac auch nicht. Er kann machen, was er will. Berlusconi in Italien und Balkenende in den Niederlanden auch. Und trotzdem haben alle drei dieselben Probleme wie Schröder.

Dann sind die europäischen Nationalstaaten also schlicht unregierbar?

Cohn-Bendit: Nein. Aber die Menschen sehnen sich nach der Quadratur des Kreises. Sie wollen Reformen unter einer Bedingung: dass sich nichts verändert. Das meine ich nicht zynisch, das ist nachvollziehbar. Die Politik bei uns ist nicht fähig, einen erreichten Konsens so lange aufrechtzuerhalten, bis man die Wirkung der Reformen überprüfen kann.

Eppler: Ich war schon Minister in der großen Koalition unter Kanzler Kiesinger. Damals gab es auch eine wirtschaftliche Rezession.

Harmlos im Vergleich zur jetzigen Lage.

Eppler: Nein, das war eine wirkliche Rezession. Im Augenblick haben wir eine Wachstumsschwäche. Damals hat man mit relativ geringen Krediten die Wirtschaft innerhalb von Monaten so angekurbelt, dass die Regierung Brandt die Konjunktur bald wieder bremsen musste, weil sie überschäumte. Damals konnte man noch mit staatlichen Investitionen Wachstum erzeugen. Das ist lange vorbei. Aber auch die neoliberalen Methoden funktionieren nicht. Viele glauben immer noch, man muss nur die Steuern senken, dann läuft die Konjunktur. Hans Eichel hat in den letzten Jahren das Gegenteil erlebt.

Weitere Steuersenkungen sind ohnehin nicht zu finanzieren. Die verspricht ja nicht einmal mehr die Union.

Cohn-Bendit: Es geht nicht um Versprechen, es geht um die Denkrichtung. Die Investitionen, die nötig sind, um ein Wachstum zu erzeugen, das Arbeitsplätze schafft, kann keine nationale Regierung allein leisten ...

Eppler: ... unabhängig davon, ob sie das mit konservativen oder sozialdemokratischen Mitteln versucht.

Cohn-Bendit: Richtig. Einen solchen Impuls schafft nur Brüssel. Wofür gibt es die Europäische Investitionsbank? Die hat viel Geld. Stattdessen führen wir diese völlig absurde Debatte: "Wie reduziere ich den europäischen Haushalt?" Das wird nicht funktionieren.

Eppler: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Die Nationalstaaten sind doch auch deshalb handlungsunfähig, weil sie sich im Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern gegenseitig ruinieren.

Dafür bräuchte man ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das haben Sie, Herr Eppler, bei der SPD schon vor Jahren vermisst.

Eppler: Reformen müssen wenigstens zuammenpassen. Man kann nicht - wie die CDU - ein Gesundheitskonzept vorlegen, das Steuererhöhungen notwendig macht, und gleichzeitig Steuersenkungen versprechen. Das ist nach Adam Riese unsinnig.

Die SPD verspricht jetzt die Einführung von Mindestlöhnen - auch unsinnig?

Eppler: Nein, in anderen europäischen Ländern gibt es längst Mindestlöhne. Das ist richtig so.

Cohn-Bendit: Sogar der große Neoliberale Tony Blair hat einen eingeführt. Auch wenn man ihn für zu niedrig halten kann. Überhaupt braucht man in Europa Mindestlohnzonen, die sich langsam aber stetig annähern.

Eppler: Eigentlich müsste man sich eine andere Frage stellen, eine, die völlig in den Hintergrund getreten ist: Wo entsteht überhaupt noch Nachfrage und Arbeit? Darüber spricht kein Mensch. Stattdessen reden alle davon, dass Wachstum Arbeitsplätze bringt. Aber in einer alternden Gesellschaft, in der die alten Leute nicht mehr so viele neue Bedürfnisse haben - ich spreche aus Erfahrung -, werden die Wachstumsraten eben kleiner. Die Vorstellung, dank Wachstum entstünden Millionen neuer Arbeitsplätze, müssen wir uns abschminken.

Wollen Sie das den Menschen im Wahlkampf erzählen?

Cohn-Bendit: Natürlich müssen wir darüber reden, welche Art Wachstum wir wollen. Zerstörerisches oder qualitatives? Es gibt Bereiche, wo wir bewusst kein Wachstum wollen, im Bergbau zum Beispiel.

Diese Fragen sind nicht neu. Rot-Grün hatte sieben Jahre Zeit, Antworten zu finden. Was ist da schief gelaufen?

Eppler: Der Versuch, mit immer mehr Zugeständnissen das global agierende Kapital nach Deutschland zu locken, ging schief. Die alte Regel: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen, gilt nicht mehr. Heute gilt: Die Entlassungen von morgen sind die höheren Gewinne von übermorgen. Der Kfz-Mechaniker aus Detmold kann aber nicht wie das Kapital in die Ukraine auswandern, um mehr zu verdienen. Das ist ungerecht, aber in dieser Zwickmühle steckt jede linke Regierung.

Cohn-Bendit: Wer zu spät kommt, den bestraft eben die Geschichte. Nach 1998 hat Rot-Grün eine Weile unsinnige Politik gemacht, Lafontaine sei Dank. Die "Hartz"-Reform hatte ihre Logik, aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes allein reicht nicht. Es wird immer gesagt, die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Ja, aber parallel dazu wollen sie eine bestimmte Sicherheit verspüren, auch einen Gerechtigkeitsausgleich.

Eppler: Als die rot-grüne Koalition 1998 ihre Arbeit aufnahm, war die neoliberale Welle in der öffentlichen Meinung fast unwiderstehlich. Jetzt hat der Widerstand gegen den Marktradikalismus weltweit zugenommen. Also könnte Angela Merkel das neoliberale Pferd besteigen, wenn es bereits lahmt.