Schwarz-gelbes Krisenmanagement: Angela Merkel, die Aussitz-Kanzlerin

Keine Traumehe: FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel mussten schon früh in Klausur auf Schloss Meseberg© Michael Sohn/AP

Querschüsse aus der CSU

Man nehme den unendlichen Streit ums Betreuungsgeld. Zwar muss die Frage, ob Eltern, die ihr Kleinkind lieber zu Hause erziehen, monatlich 150 Euro bekommen oder nicht, erst im Jahr 2013 entschieden sein. Doch die Kanzlerin lässt sich auch hier tagtäglich vorführen, vor allem von der CDU-Lieblingsschwester CSU. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig verankert, dass das Betreuungsgeld auch als Gutscheinmodell realisiert werden darf. Aber die Kanzlerin eiert. Redet heute so, morgen sagt sie das Gegenteil. Ihr Regierungssprecher muss jeweils übersetzen, was sie meint. Nur vom überfälligen Ausbau der Krippenplätze ist keine Rede.

Man nehme das Gezerre um die Mehrwertsteuer. Vereinbart ist, auf Druck der CSU, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent gesenkt wird. CDU und FDP wollen den Unsinn nicht mitmachen, der sich beim besten Willen nicht als Steuerreform und Wachstumsförderung verkaufen lässt und den Gästen keinen Preisvorteil bringt. Michael Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, sagt das ganz offen, will aber Merkel nicht stoppen. Das Steuergeschenk ohne Wachstumseffekt kostet eine Milliarde Euro. Und gestritten wird ausgiebig darüber, ob diese "Reform" außer in Hotels auch auf Campingplätzen gelten soll.

Große Versprechen ohne Substanz

Unterm Strich der ersten vier Wochen der Traum-Koalition steht der schlechteste Start, den jemals eine neue Bundesregierung hingelegt hat. Vermutlich klammerte sich Merkel auch nur deshalb an Jung, weil sie - wie jetzt geschehen - mit dem schnellsten Rücktritt eines Bundesministers nach seiner Vereidigung zusätzlich blamiert gewesen wäre.

Wer sich korrekt erinnert, dürfte nicht vergessen haben, dass diese Regierung sich als Meistermannschaft bei der Krisenbewältigung empfohlen hat. Merkel hat versprochen, die Bundesrepublik zur "Bildungsrepublik" zu machen. Bildung sei so wichtig wie Wachstum. Nur: In der Diskussion um die überfällige Reform des universitären Systems findet die Regierung nicht statt. Von fairen und sozial ausgewogenen Bildungschancen keine Spur. Die Wirtschaft ist enttäuscht, nicht zuletzt durch die Berufung von Rainer Brüderle zum Wirtschaftsminister. Die langfristige Wachstumsvorsorge, klagt etwa Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), finde in Form von "Allgemeinplätzen" statt. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat klar gemacht, dass er beim Blick auf die marode Staatskasse kein Geld sieht für eine große Steuerreform.

Schwarz-Gelb hockt in der Sackgasse

Es gäbe ja die Chance, den grundgesetzwidrig erklärten Soli zu kippen. Schon wären zwölf Milliarden in der Tasche der Steuerzahler. Es wäre ein enormer Wachstumsschub. Doch nichts wird geschehen, die Entscheidung wird auf die lange Bank des Bundesverfassungsgerichts geschoben. Von Subventionsabbau ist ebenfalls nichts zu hören. Nicht einmal der Zuschuss für als Geländewagen getarnte, benzinfressende angebliche Dienstwagen wird gekippt. Aufschlussreich auch mit Blick aufs das Thema "Wahllügen": Dass die neue Regierung jetzt offenbar bereit ist, den US-Terrorfahndern jeden Weg zum Herumschnüffeln in deutschen Bankkonten zu öffnen. Vor der Wahl hatte die FDP sich massiv dagegen gewehrt. Ein Umfall, wie man es von den Liberalen schon immer kennt. Geschieht vor allem stets dann, wenn sich die FDP zuvor als Verteidiger von Bürgerrechten profiliert hat.

Wer es freundlich meint mit dieser Bundesregierung kann sagen: Kein Fehlstart, sondern überhaupt kein Start. Das ist zunächst einmal krasses Führungsversagen der Kanzlerin. Dank ihrer Aussitztechnik hockt ihre Regierung jetzt erst einmal in der Sackgasse fest. Wenn überhaupt einmal, dann will man mit dem Regieren nach der Landtagswahl in Mitte nächsten Jahres in Nordrhein-Westfalen beginnen. Die Zeitverschwendung hat nur eine kleinen positiven Aspekt: Dass die FDP nach elf Jahren Opposition, nach elf Jahren flotter Sprücheklopferei wieder lernt, wie solide Regierungsarbeit aussieht.