SPD-Debakel in Hessen: Abweichlern droht Parteiausschluss

Heide Simonis: Mobbing gegen Ypsilanti

Die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, hat den Entzug der Unterstützung für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti als "Mobbing" bezeichnet. Sie glaube nicht, dass der Fall irgendetwas mit Politik zu tun habe, sagte Simonis am Montag im MDR. Sie wisse bei den neuen hessischen Abweichlern eigentlich nicht, was diese wollen. Sie wollten das Mandat behalten, sie blieben in der Fraktion und sie wollten auch mit dieser weiter arbeiten, obwohl die Fraktion jetzt völlig am Boden liege. Simonis war 2005 bei einer geplanten Wiederwahl an einem Abweichler aus der eigenen Partei gescheitert.

Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzende Hannelore Kraft verurteilte die Entscheidung der vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten als menschlich verwerflich. "Ich halte das menschlich für eine Katastrophe", sagte Kraft am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin. Sie erwarte aber keine politischen Auswirkungen auf die Bundes-SPD.

Stegner spricht von "vollständig inakzeptablen Verfahren"

Diese Ansicht vertrat auch der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. In Wiesbaden gehe es um Charakterlosigkeiten und persönliche Unzulänglichkeiten, die nichts aussagten über die Politik der SPD, sagte Stegner und sprach von einem "vollständig inakzeptablen Verfahren".

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nahm die vier Abweichler dagegen ausdrücklich in Schutz und kritisierte gleichzeitig die Rolle der Bundespartei: "Ich habe nie verstanden, dass die SPD-Führung sich nie klar zur Sache geäußert hat. Ich freue mich, dass die Vier den Mut hatten, dies zu tun."

Grüne werfen der Hessen-SPD "desaströses Versagen" vor

Die Grünen warfen der Hessen-SPD wegen des geplatzten Machtwechsels "desaströses Versagen" vor. Die SPD habe einen Neuanfang "dramatisch verunmöglicht", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Es tut sich für uns ein Abgrund an Politikunfähigkeit auf." In der Hessen-SPD habe es ein "eklatant fehlendes Einschätzungsvermögen" gegeben. Das Ausmaß an "Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wählervotum" sei enorm. Roth sprach von einem "Ausmaß an politischer Verkommenheit, das zu Verdrossenheit führen muss". Die Grünen-Chefin sagte: "Damit verabschiedet sich die hessische SPD für lange Zeit von aktiver Politikgestaltung und hinterlässt einen Scherbenhaufen."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte den geplatzten Machtwechsel einen "Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik". "Hessen ist mit dem Frankfurter Flughafen Deutschlands Tor in die Welt. Auch wegen der Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt zahlt Hessen mehr als ein Drittel in den Länderfinanzausgleich, so dass alle Bundesländer ein großes Interesse an einer guten und berechenbaren Lösung für Hessen haben", sagte Wulff.