SPD-Krise: Das letzte Gefecht

Ein sozial hysterisiertes Volk sieht die SPD als Serie von Fehlschlägen© Martin Oeser/ddp

Das hat gewaltige Gegenkräfte geweckt, die Linke zur drittstärksten Partei gemacht und eine derart dramatische Verschiebung der Koordinaten ausgelöst, dass selbst Horst Köhler und Helmut Schmidt wie Linke erscheinen. Schmidt prägte den Begriff vom "Raubtier-Kapitalismus", Köhler mahnte dieser Tage "Wahrhaftigkeit, Mäßigung und Mut" bei den Wirtschaftsführern an, nannte "soziales Kapital wichtig für eine stabile Demokratie" und attackierte die "Rundumsorglos-Pakete" für Vorstände. Die aber halten wie Pech und Schwefel zusammen - öffentliche Kritik untereinander ist verpönt - und bringen sich damit als Kaste, wie das Wirtschaftssystem als solches, in Verruf.

Nicht Lafontaine hat die Linke gemästet

Gelernt zu haben scheint einstweilen niemand: Gerade wurden dem 47-jährigen Vorstandschef von Infineon 560.000 Euro Ruhegeld pro Jahr zugesichert - unabhängig davon, wann er ausscheidet. Kritik wird routiniert abgebügelt: als Ausdruck einer begriffsstutzigen "Neidgesellschaft". Nicht Oskar Lafontaine hat die Linke zu dem gemacht, was sie ist - gemästet wurde und wird sie von der Wirtschaft. Das sind die beiden Mühlsteine, zwischen denen die SPD zermahlen wird.

Denn Gerhard Schröders Agenda-Kurs ist rückblickend diskreditiert, wie Reformpolitik überhaupt, Hartz IV erscheint als Sozialraub bei Millionen zugunsten von Millionären. Dass sich Schröder nach der Kanzlerschaft bei Gasprom verdingte, macht die Sache noch schlimmer. Die Themen der Fernseh-Talkshows markieren den ausgreifenden Linksruck der Gesellschaft. "Die da oben: Wenn Reiche zu gierig werden", "Zu wenig Geld fürs Volk: die Gerechtigkeitslücke", "Willkommen im Zwei-Kassen-Land: Bleiben Alte, Arme und Kranke auf der Strecke?", "Kapital brutal, Jobs egal - zählt nur noch die Rendite?" heißt es bei Will & Co.

Erfolge werden nicht gesehen

Ein sozial hysterisiertes Volk sieht die Gläser nur noch halb leer statt halb voll, die Erfolge sozialdemokratischer Reformpolitik als Fehlschläge in Serie. Nur 2,3 Prozent der Rentner sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen - dennoch wuchert die Debatte über Altersarmut. Die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitarbeit Hartz-IV-Aufstockung zum Leben brauchen, ist seit Oktober 2007 rückläufig - und doch wird über einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Der Anteil der Niedriglöhner ist 2006 zwar von 18 auf 20 Prozent gestiegen - doch die Arbeitslosenzahl seit 2005 um bald zwei Millionen gesunken, und vordem herrschte Konsens, dass niedrig bezahlte Arbeit, bei Bedarf vom Staat aufzustocken, besser ist als keine. Kombilohn nannte man das als Modell. Der Armutsbericht wurde flugs als Beweis für fortschreitende Verelendung interpretiert - obwohl die Daten drei Jahre alt sind und das funktionierende Sozialsystem das Armutsrisiko um die Hälfte reduziert.

Nach Jahren des Barmens um den angeblich unaufhaltsamen Abstieg Deutschlands hat das Land den Turnaround geschafft, ist Exportweltmeister mit kräftig wachsenden Löhnen, Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen - doch schon wird wieder gebarmt, bloß anders.

An diesem psychologisch entscheidenden Punkt schlägt die innere Schwäche der SPD durch. Ihre Führung zeigt sich außerstande, dem Verelendungsgerede zu widerstehen, lässt sich hetzen von Lafontaine, wird zum Hasen im Spiel des linken Igels. Es ist ja nicht so, dass sie kein Programm hätte - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn etwa -, aber das schmeckt wie der zweite Aufguss Lafontainscher Thesen. Die Linke gilt im linken Wettbewerb als Original, die SPD als Fälschung, denn noch unter Schröder hat sie ganz anders geredet - und gehandelt. Die Managerkaste hat das Reformklima zerstört, die SPD so gesehen für Schröders Mut bestraft und ein Verteilungsklima provoziert, das die Union nun auch noch großzügiger bedient als die SPD: Betreuungsgeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Kilometerpauschale, Steuersenkungen… Fast sektiererisch, aus Scham über die eigene Reformvergangenheit stürzt sich die SPD dagegen auf die deutschen Elendsthemen - ein hoffnungsloser Wettlauf mit der Linken. Aus solcher Sicht sind gut verdienende Facharbeiter bei Daimler oder Porsche plötzlich "reich".

Kurzfristig scheint keine Lösung in Sicht

Auch die vermeintlich starken Männer der Mitte in der SPD-Führung, Becks Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, halten den Run nach links nicht auf, sie rennen opportunistisch mit. "Stones" nannte man sie in der Partei, als dort noch Liebe war für Kosenamen - "Stones", das klingt nach starkem Auftritt. Aber einen starken Auftritt hat man von beiden noch nicht erlebt, nicht einen einzigen. Kein Stein rollte Gesine Schwan in den Weg, als sie ihre Kandidatur fürs höchste Staatsamt erzwang - und als erklärte rot-rot-grüne Kandidatin mit ihrem "Sympathy for the devil", die Linke, alle Lockgesänge in Richtung FDP übertönte. Die "Stones" ließen sich zur Seite kicken, als wären sie Kiesel. Nur eine komplett verwirrte, haltlose, verzweifelte Parteiführung tut sich selbst so etwas an: eine Kandidatin zu nominieren, mit der sie Wähler vergrätzt, weil die nicht verstehen, weshalb sie eine Seelenklempnerin für die SPD einem populären Präsidenten vorziehen sollen.

Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, hier mit Beck beim Zukunftskonvent in Nürnberg© Michael Trippel

"Yes, we can!", versuchte Hubertus Heil, der Generalsekretär, die deprimierten Genossen jüngst auf der Nürnberger Funktionärskonferenz in Wallung zu bringen - Mantra der durchschlagenden Kampagne Barack Obamas. "No, we can't", war für jedermann aus dem erstickten Echo zu hören. Kurzfristig gibt es keine Erlösung für die SPD. Ein Rückzieher Schwans, ein Rücktritt Becks würde alles noch viel schlimmer machen. Niemand wüsste, wer den Vorsitzenden ad hoc - und erfolgversprechend - ersetzen könnte. Die "Stones" sind in der Partei nicht verwurzelt, Sigmar Gabriel gilt als talentierter Filou, Andrea Nahles ist zu jung und zu links und gelegentlich zu putschistisch. Franz Münteferings Reaktivierung wäre wie die Berufung eines Konkursverwalters.

Beck wird ausharren an der Parteispitze, denn Kapitulation widerspräche seinem Naturell. Aber als Kanzler würde ihn erklärtermaßen nur jeder zehnte Deutsche ertragen. Also muss Steinmeier Kandidat werden, und man ahnt, wie er eiern wird in der eiernden Partei. Immerhin verspricht die Zuspitzung des Wahlkampfs ein wenig Trost - es wird kaum bei 20 Prozent bleiben. Denn die enttäuschten Anhänger haben sich zwar abgewandt, sind aber nicht übergelaufen. Die Union hat nichts gewonnen durch die Krise der SPD, die Linke nicht viel. Steinmeier kann Enttäuschte also zurückholen. Aber dass die SPD die Wahl gewinnen könnte, glaubt heute niemand. Denn sie könnte ein weiteres Mal zwischen zwei Mühlsteine geraten: populäre Steuergeschenke der Union und populistische Sozialprogramme der Linken.

Mut zum Muss

Um wieder siegen zu können, braucht die SPD Einsicht in das strategisch Notwendige, Mut zum Muss. Wie sich die Union die schwarz-grüne Option geöffnet hat, muss sie ein Bündnis mit der Linken als legitime Machtoption annehmen - nur so kann sie von der Getriebenen zur Treibenden werden. Statt in den eigenen Reihen über eine Koalition mit der Linken zu streiten, muss sie diesen Streit in die Linke tragen und deren innere Spannungen freilegen - die Mehrheit der Pragmatiker von der Minderheit der Fundamentalisten trennen. Statt sich Bedingungen von der Linken diktieren zu lassen, muss sie ihrerseits der Linken Konditionen setzen. Statt vor Wahlen angeblich unüberbrückbare Gegensätze zu beschreiben, muss sie nach der Wahl sondieren, ob Unüberbrückbares bleibt. Schon die Aussicht auf eine handlungsfähige linke Mehrheit kann gewaltige Energien wecken. Aber das erfordert Mut und mitreißende Führung.

Und das hat einen Preis. Turbulenzen, Zerreißproben, wegrollende Steine womöglich. Ein Sauhaufen wird die SPD also bleiben. Aber sie kann wieder ein großer werden - wie unter Helmut Schmidt -, wenn sie am Ende, sagen wir: in 10 bis 20 Jahren, sogar mit der durchs Regieren verwandelten Linken fusioniert und diese geeinte SPD wieder selbstbewusste Volkspartei ist. Die Weitsichtigen in beiden Parteien erkennen das schon heute. Die Klugen in der Union wüssten es zu schätzen - denn ein starker Gegner macht selbst stark. Nur die Unbelehrbaren in der Wirtschaft hätten es zu fürchten.