SPD und Gewerkschaften: Maientanz trotz Familiendrama

Vizekanzler Franz Müntefering: Im Regierungsamt zur Reizfigur für die Linken entwickelt© Federico Gambarini/DPA

Die jüngeren Linken in der SPD verzichten auf die radikale, traditionalistische Rhetorik eines Rudolf Dreßler. Sie fordern keine Radikalumkehr, sondern setzen eher auf gemeiname Zukunftsprojekte als vertrauensbildende Maßnahmen. Die zentrale Herausforderung für SPD und Gewerkschaften bestehe doch darin, eine Lösung zu finden, wie die Arbeit in dieser komplizierten, globalisierten Welt auf eine Höhe mit dem Kapital gebracht werden könne, analysiert etwa Juso-Chef Böhning. In dem SPD-Parteiprogramm, das Ende Oktober dieses Jahres in Hamburg verabschiedet werden soll, müssten sich deshalb klare Aussagen zu einem europäischen Modell der Mitbestimmung, zur Bekämpfung der Prekarisierung, zu einem Mindestlohn finden, fordert der Juso.

Aber damit nicht genug. Auch jene Sozialdemokraten, die als Minister in der Regierung säßen, müssten es endlich schaffen, ein wenig die Seele der Gewerkschaften zu streicheln - und nicht immer nur das großkoalitionär Machbare predigen. "Ein echter Schulterschluss mit den Gewerkschaften bedeutet mehr, als nur jene Forderungen zuzulassen, die in der Regierung umsetzbar sind", sagt Böhning.

Münteferings Metamorphose

Ausdrücklich bezieht sich Böhning, der eine zeitlang auch für DGB-Chef Sommer gearbeitet hat, auf die gesamte Ministerriege der Genossen. Getroffen wird von dieser Forderung aber vor allem Franz Müntefering, der Vizekanzler. Ausgerechnet dieser Müntefering, der mit seinem betont schlicht-erdverbundenen Auftreten lange als Personifizierung einer gemeinsamen Kultur von Partei und Gewerkschaften galt, hat sich im Regierungsamt zur Reizfigur für die Linken entwickelt. Wie kein anderer steht er mittlerweile für eine SPD, der - Stichwort: Rente mit 67 - vorgeworfen wird, der Nachweis der großkoalitionären Kompromissfähigkeit sei ihr wichtiger als die Bedürfnisse der alten Klientel.

Und so ist es kein Wunder, dass dem Linken Böhning das Personal der SPD ein wichtiges Anliegen ist. Bei der Neuaufstellung der Parteiführung, fordert er, müssten den Gewerkschaften im SPD-Parteivorstand auch Brückenköpfe angeboten werden, Figuren, mit denen man sich identifiziere, die als Anwälte auftreten könnten - und die auch mal von der Regierungsmeinung abweichen dürften, ohne dass der Parteichef ihnen gleich seine Unterstützung entziehe. Ein Schreiner allein, heißt das, reicht schon lange nicht mehr.

"Der wirtschaftliche Erfolg gibt uns Recht"

Die in den vergangenen Jahren vorherrschende Strömung in der SPD war aber weder jene der Traditionalisten noch jene der Junglinken. Dominierend in der Schröderschen Ära waren die eher liberalen Kräfte in der Partei, die "Reformer", deren Position Platzeck zum Ausdruck bringt, oder der "Seeheimer Kreis", die Gruppe der Parteirechten im Bundestag. "Friss', Gewerkschaft! Oder stirb'!", lautet deren Devise gegenüber den Gewerkschaften.

"Die Gewerkschaften haben momentan ein Problem: Wir haben eine sehr moderne Politik angefangen und auch durchgezogen", sagt etwa Klaas Hübner, Sprecher des "Seeheimer Kreises", der Gemeinschaft der Parteirechten. "Der wirtschaftliche Erfolg gibt uns heute Recht. Teile der Gewerkschaften haben sich an alte Positionen geklammert. Sie müssen nun feststellen, dass wir nicht Unrecht gehabt haben mit dem, was wir unter Gerhard Schröder angefangen haben." Basta.

Hübner teilt die Welt der Gewerkschaften in "vernünftige" Chefs - und im Umkehrschloss auch unvernünftige. Die vernünftigen, behauptet er, die wüssten schon, dass sie mittelfristig besser fahren, wenn sie der SPD die Treue halten statt mit der Linkspartei zu kokettieren. "Die vernünftigen Gewerkschafter werden sehr genau wissen: Wenn es darauf ankommt, die parlamentarischen Mehrheiten zu finden bei Themen, die wichtig sind, wie etwa dem Kündigungsschutz, wie etwa den Mitbestimmungsrechten, wie etwa der Tariffreiheit. Dann wissen sie, dass sie bei der SPD an der richtigen Adresse sind und ihnen die Populisten von der PDS überhaupt nicht weiterhelfen", sagt Hübner stern.de.

"Es macht keinen Sinn, sich Realitäten zu verweigern"

Einen Kurswechsel, um sich den Gewerkschaften anzudienen, etwa eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik Schröders, halten die Parteirechten jedenfalls für einen fatalen Fehler. An die Adresse von Verdi und die IG Metall gerichtet, mahnt Hübner: "Es macht keinen Sinn, sich Realitäten zu verweigern. Die Rente mit 67 ist kein populäres Thema, aber ein Schritt, mit dem wir die Rente dauerhaft sichern - als eine Säule der Altersvorsorge. Hier eine Fundamentalopposition zu fahren in der Hoffnung, hier kurzfristig Stimmung zu machen, weil man Probleme mit fallenden Mitgliederzahlen hat, das halte ich für eine kurzsichtige Politik. Da haben wir nichts zurückzunehmen. Hier müssen wir die Gewerkschaften dazu auffordern, ihren Kurs zu überdenken."

Auch eine stärkere personelle Berücksichtigung der Gewerkschafter, wie etwa von Böhning vorgeschlagen, hält Hübner für unnötig. "Unsere SPD-Spitze ist auch in Bezug auf die Gewerkschaften gut aufgestellt. Franz Müntefering etwa hat kürzlich erzählt, dass er in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum bei der IG Metall feiert. Man kann wirklich nicht sagen, dass wir gewerkschaftsfrei besetzt wären an der Spitze. Ich sehe da momentan keinen Bedarf", dekretiert Hübner.

Mitgliederbefragung stärkt Linke

Welche Strategie die SPD-Spitze in den kommenden Monaten wählen wird, um sich den Gewerkschaften wieder anzunähern, ist völlig offen. Einige Spitzen hoffen, dass sich, unabhängig von einer personellen Neuaufstellung in den eigenen Reihen, durch Führungswechsel bei den Gewerkschaften etwas verändern wird. Im Herbst soll etwa der als gemäßigt geltende Bertholt Huber, derzeit Vize bei der IG Metall, den Vorsitz von dem streitlustigen Jürgen Peters übernehmen. Hiervon erhofft man sich in der SPD allenthalben eine Besserung des Verhältnisses.

Andere setzen darauf, dass das Projekt Mindestlohn, dass die SPD als innerkoalitionäre Opposition mit einer Unterschriftenaktion vorantreibt, auch die Herzen der Gewerkschafter für die Genossen erwärmen wird. Ob jenseits der Rhetorik damit ein Richtungswechsel einhergeht, ist schleierhaft. Der Druck auf die SPD-Spitze, wieder stärker linke Positionen zu vertreten, wächst jedenfalls auch im eigenen Lager. Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Parteivorstand das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zu dem neuen Grundsatzprogramm, das besagt, dass für die überwältigende Mehrheit der Mitglieder die "Gerechtigkeit" der wichtigste Wert ist - weit vor dem Wert der "Freiheit."

Daraus, und aus anderen Aspekten der Befragung, mag man ableiten, dass die SPD-Mitglieder sich ein stärker klassisch-sozialdemokratisches Profil herbeisehnen. Die Gewerkschaften dürfte das freuen.

Und am 1. Mai schwärmen sie aus

Nun aber steht zunächst der 1. Mai an, mit all seinen Kundgebungen und Demonstration. Es wird ein Maientanz, an dem die SPD-Vertreter versuchen werden, die Wunden der Kollegen zu salben. In das ganze Land werden sie schwärmen. Kurt Beck etwa, der Chef, wird trotz aller Kapriolen des bayerischen DGB auf einer Kundgebung in Wörth östlich von München auftreten; Franz Müntefering, der Arbeitsminister, wird bei der Maifeier der IG BCE in Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen anwesend sein, Klaus Wowereit am Brandenburger Tor.

Matthias Platzeck, der ehemalige SPD-Chef und brandenburgische Ministerpräsident, wird am 1. Mai Bremen besuchen. Geplant ist für 9 Uhr die Teilnahme an einem Gottesdienst. Ab 10.30 Uhr soll Platzeck an einem Demonstrationsmarsch und an einer ersten Kundgebung des DGB teilnehmen. Um 12.05 wird er, so heißt es, gemeinsam mit Bürgermeister und Wahlkämpfer Jens Böhrnsen bei einer weiteren DGB-Kundgebung am Domshof anwesend sein. Reden halten, so heißt es aus der SPD-Zentrale in Berlin, werden die beiden nicht. Weder Böhrnsen. Noch Platzeck.

Korrektur, 2. Mai 2007: Anders als in dem Artikel behauptet, ist SPD-Chef Kurt Beck am 1. Mai nicht im bayerischen Wörth aufgetreten, sondern im rheinland-pfälzischen Wörth. Die SPD-Pressestelle in Berlin hatte die Ortsangabe in einer Pressemitteilung mit der falschen Postleitzahl versehen. Wir haben die Angaben nicht noch einmal überprüft. Dafür bitten wir um Entschuldigung. stern.de