Streit um erfolterte Informationen: Kritik an Schäubles Alleingang

Streitpunkt ist der Schutz von Stadien bei der Fußball-Weltmeisterschaft© DDP

Wann ist jemand einer Terror-Gruppe nahe?

Auch auf zwei weitere Vorschläge des Innenministers für den Anti-Terror-Kampf reagierte die Opposition in Berlin mit Zurückhaltung und Skepsis. So forderte Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", das Strafrecht so zu ändern, dass Personen - "Gefährder" - nicht nur für die Mitgliedschaft in ausländischen Terror-Organisationen bestraft werden können, sondern bereits für die Nähe zu solchen Organisationen. Solch eine Nähe wäre etwa gegeben, wenn jemand ein Training in einem Terroristen-Camp im Ausland durchlaufe, sagte Schäuble.

Die Grünen reagierten mit verhaltener Skepsis auf diesen Plan. Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, lobte Schäuble zwar dafür, dass dieser die Pläne von Amtsvorgänger Otto Schily ad acta gelegt habe, eine "Sicherungshaft" einzuführen. Er kritisierte jedoch, dass es schwierig sei, den Begriff der "Nähe" juristisch genau zu bestimmen.

"Sollte es hier noch Regelungslücken geben, erwarten wir von dem Bundesinnenminister keine unausgegorenen Schnellschüsse, sondern ausgereifte und wohl begründete Vorschläge", sagte Wieland. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei schwierig den genauen Straftatbestand zu bestimmen. "Man müsste unterstellen, dass jeder Aufenthalt in einem Lager eine Vorbereitung für einen terroristischen Anschlag ist."

"Bundeswehr ist nicht Dienstmädchen der Polizei"

Auf einmütige Ablehnung bei FDP, Linkspartei und Grünen traf auch der Vorschlag Schäubles, die Bundeswehr nun doch im Inneren einzusetzen - und zwar bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. "Mal wieder soll die Bundeswehr zum Dienstmädchen der Polizei herangezogen werden. Tätigkeitsbereich der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit und nicht die Fußballstadien", sagte Grünen-Sprecher Wieland. "Die Bundeswehr ist nicht zum Terrorkampf im Innern zulässig einsetzbar - und dafür auch gar nicht ausgebildet," sagte Leutheusser Schnarrenberger.

Wenn es Bedarf gebe, müssten die Einheiten von Bundesgrenzschutz und Polizei eben entsprechend aufgestockt werden. Von einem "Horrorszenario" sprach eine Abgeordnete der "Linkspartei." Selbst die SPD widersprach Schäuble am Freitagnachmittag. Dieser solle sich an den Koalitionsvertrag halten, mahnte Generalsekretär Hubertus Heil. Und bei der WM bestehe kein Bedarf. "Der Innenminister tut gut daran, sich an das sorgsam erarbeitete Sicherheitskonzept seines Vorgängers für die WM 2006 zu halten", sagte Heil.

Um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, bedarf es einer Grundgesetzänderung. Diese ist nur möglich, wenn jeweils zwei Drittel von Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Zu den Äußerungen Schäubles zum Thema Folter und Änderung des Strafrechts schwieg die SPD am Freitag. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Stüncker, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Volle Zustimmung erhielt Schäuble jedoch von der CSU-Landesgruppe.