Terrorgefahr: Viel Verdacht und wenige Beweise

Das Verfahren endet in einer Pleite

Ebenso endete die mit viel Aufwand inszenierte vorbeugende Festnahme zweier Münchner Muslime, denen 2009 vorgeworfen worden war, sie könnten möglicherweise einen Anschlag auf das Oktoberfest planen, mit einem kleinlauten "da war wohl nichts". Der angebliche direkte Kontakt zu al-Kaida entpuppte sich lediglich als zufälliger Besuch einer Moschee in der vor Jahren ebenso zufällig einmal ein Terrorverdächtiger gebetet hatte. Auch die bundesweite Razzia, bei der im April 2009 neun Mitglieder eines angeblichen Islamisten-Netzwerkes festgenommen worden waren, endete von der Öffentlichkeit ganz und gar unbemerkt mit einer Pleite. Das Münchner Landgericht war im Jahr 2010 nicht einmal bereit, die Anklage der Staatsanwaltschaft anzunehmen, geschweige denn einen Prozess gegen die Verdächtigen zu führen, denen vorgeworfen worden war, sie seien eine kriminelle Vereinigung.

Und die jüngsten Fälle? Der Terrorverdacht gegen die vorläufig festgenommenen Männer in Bonn und Offenbach hat sich nicht bestätigt. Alle vier sind schon wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Auch bei dem 20-jährigen Deutschen aus dem niedersächsischen Alfeld brachte der Einsatz des Spezialeinsatzkommandos kein handfestes Ergebnis. Anders als befürchtet, seien in der Wohnung des Mannes keine Waffen oder Sprengmittel gefunden worden, musste ein LKA-Sprecher einräumen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gehe von dem Mann keine konkrete Gefahr aus.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack

Skepsis ist auch im Fall des Frankfurter Studenten angebracht, über den die "Bild"-Zeitung schreibt: "Mittlerweile sind sich die Ermittler sicher: Der Student wollte töten! Mutmaßliches Ziel: Ein Anschlag auf die Frankfurter Hauptwache." Und schlimmer noch: Die Polizei habe den Mann trotzdem laufen lassen - geradewegs in ein Terrorcamp in Pakistan. Gibt es dafür Beweise? Unmittelbar nach der Veröffentlichung weist die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Terrorverdachts zurück: "Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann einen Anschlag plant."

Den zu Unrecht Verdächtigten nutzt das wenig. Ihre moralische und auch juristische Entlastung vom Terrorvorwurf wird von der Öffentlichkeit in den seltensten Fällen wahrgenommen. "Es bleibt der schale Beigeschmack, dass sich Innenminister Friedrich auf Kosten der Muslime profilieren will und dass es ihm nicht um Inhalte geht", mutmaßte der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, nach dem jüngsten Integrationsgipfel, bei dem Friedrich im April gefordert hatte, die Muslime sollten "verdächtige Personen" den Sicherheitsbehörden melden. Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, kritisierte: "Friedrich suggeriert, dass in jeder Moschee potenziell Radikale angeworben werden." Viele Muslime fühlten sich durch den Innenminister in Sippenhaft genommen. Bleibt die Frage, warum trotz der offensichtlich mageren Ergebnisse immer wieder und offensichtlich vorschnell angebliche islamistische Terrorverdächtige präsentiert werden und so offensiv über eine unmittelbare Gefahr durch radikale Islamisten in Deutschland spekuliert wird.