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Bilder, wie Guttenberg sie mag: Fachmännischer und zupackender Gestus beim Truppenbesuch in Gelsdorf© Ina Fassbender/Reuters
In Guttenbergs Schaufenster liegen Ankündigungen gleich serienweise - zu radikalen Strukturreformen im eigenen Haus, für die Verkürzung des Wehrdiensts und den Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz. Was in seinem Sortiment bislang zu kurz kommt, sind Ergebnisse.
"Anders als sein Vorgänger redet Guttenberg darüber, dass im Ministerium Strukturreformen nötig sind", sagt der Grünen-Haushälter Alexander Bonde. "Aber bislang hat er noch nichts auf den Tisch gelegt." Durchgesetzt hat Guttenberg bislang nur, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan nicht länger beschönigt und nun von einem bewaffneten Konflikt spricht.
"Er hat seine wichtigste Aufgabe erfüllt und der Truppe das Gefühl gegeben, dass die Führung hinter ihr steht", sagt Klaus-Peter Willsch, der für die CDU im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat zuständig ist. Die Truppe selbst sieht das differenziert: Kürzlich beschwerte sich Vier-Sterne-General Egon Ramms, dass es der Politik beim Thema Afghanistan vor allem darum gehe, wie Entscheidungen der Bevölkerung vermittelt werden, und weniger darum, was die Soldaten für den Einsatz brauchen. Damit war auch der Minister gemeint.
Guttenberg hat nie verheimlicht, dass sein Interesse der Außenpolitik gilt - und nicht sperrigen Rüstungs- und Strukturfragen. Der CSU-Politiker bemüht sich zudem kaum zu verstecken, dass er das Verteidigungsministerium als Gelegenheit betrachtet, bei außenpolitischen Themen mitzumischen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar war er es, der die Kameras suchte, um für die Bundesregierung härtere Sanktionen gegen den Iran zu fordern - während der zuständige Außenminister auf einem Podium saß. "Wenn er eine Kamera sieht, ist er nicht zu halten", sagt einer aus seinem Team im Ministerium. "Er macht weiter wie als Abgeordneter. Das Ministerium sieht er nur als Kulisse für seine Auftritte", kritisiert der SPD-Verteidigungspolitiker Bartels.
Aber auch beim Koalitionspartner wächst der Unmut über Guttenbergs Amtsverständnis. Die FDP erinnert den CSU-Kollegen bereits daran, dass sein Job nicht der eines Nebenaußenministers ist. "Er ist der Minister für die Bundeswehr", mahnt die liberale Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Sie beklagt, dass die vereinbarte Verkürzung des Wehrdiensts, eine von Guttenbergs vordringlichen Aufgaben in diesem Jahr, zu schleppend vorangehe.
Tatsächlich hakt es bei der Wehrdienstreform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Das Ministerium musste einräumen, dass eine Kommission, die ein Konzept für die sechsmonatige Wehrpflicht ausarbeiten soll, "noch keine Fixpunkte" festgezurrt hat. Eine "Sprechempfehlung" des Ministeriums für den Verteidigungsausschuss legt nahe, dass die Begeisterung der Militärs für die Umsetzung des Kompromisses zwischen Union und FDP nicht groß ist.
Überschaubar ist auch das Interesse des Ressortchefs an technischen Themen, komplizierten Beschaffungsprojekten oder dem groß angekündigten Ministeriumsumbau "ohne Tabus", für den sich Guttenberg seinen Vertrauten Walther Otremba als Staatssekretär ins Haus geholt hat. "Man muss ihn dazu schon drängen", sagt einer, der nahe am Minister ist. Dagegen sagt der Abgeordnete Bartels: "Wenn man als Verteidigungsminister Erfolg haben will, muss man den Job ernst nehmen. Bundeswehr ist eine Aufgabe, auf die man sich richtig stürzen muss." Mit Befremden beobachten Haushaltspolitiker zudem, wie sich der Minister im Ringen mit dem Luftfahrtkonzern EADS um die explodierenden Kosten für den Militärtransporter A400M verhalten hat. Statt auf Vertragserfüllung zu pochen, habe er vor den Drohungen der Industrie mit Jobabbau kapituliert, kritisiert Grünen-Haushälter Bonde. "Von dem Ordnungspolitiker Guttenberg, dem Helden der verlorenen Opel-Schlacht, ist denkbar wenig übrig geblieben."
Vollkommen unklar ist zudem, wo sich der Minister die 600 Millionen Euro besorgen will, die er EADS als Kredit versprochen hat. In seinen Etat passt der Betrag nicht, den haben die Haushälter von Union und FDP gerade beschnitten: In der Nachtsitzung des Haushaltsausschusses kürzten sie seinen Posten um 450 Millionen Euro. Auf der Ostsee, an Bord der "Mecklenburg-Vorpommern" ist der Ärger in Berlin dagegen weit weg. Aber auch dort erlauben sie sich einen kleinen Gag, als ihr Minister zu Besuch ist. Ein U-Boot schießt ein Foto von Guttenberg auf der Brücke, ohne dass der es merkt. Die Kontrolle über sein Bild zu verlieren - das passiert ihm sonst eigentlich nicht.
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