Wahl in NRW: Im Westen was Neues?

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung (CDU) sieht die Kommunen von der FDP im Stich gelassen© Julian Stratenschulte/DPA

Wuppertal droht die Schließung

Schwarz-Rot, auch dieses Bündnis ist in NRW erprobt, oft ist es ein Notbündnis, das dann die pure Not verwalten muss. In Wuppertal lässt sich das besichtigen. 30 Kilometer von Düsseldorf entfernt liegt die 350.000-Einwohner-Stadt, und es herrscht Aufruhr dort. Einer, der dafür sorgt, ist Christian von Treskow, 41 Jahre, Intendant und Theaterleiter der Wuppertaler Bühnen. Mit Politik hat er in normalen Zeiten nicht viel am Hut. Doch es sind ungewöhnliche Zeiten. Er pendelt derzeit zwischen Rathaus und Theater.

Seit er im November erfahren hat, dass die Stadt den Bühnenetat um zwei Millionen Euro auf jährlich neun Millionen Euro kürzen und die Renovierung des Hauses abblasen will, kämpft er: "Entweder ich resigniere, oder ich steige in den Ring." Er hat sich für den Ring entschieden. "Wenn Wuppertal fällt, beginnt das große Theatersterben in Deutschland." Kulturleute aus der ganzen Republik stehen ihm bei, organisieren Menschenketten, Protestschreiben, und bald wusste ganz Deutschland, dass in Wuppertal ein Theater mit dem Tod ringt.

Unverständnis für die FDP

Oberbürgermeister Peter Jung ist von der CDU, ihm brachte der Aufstand viele Schlagzeilen ein. Wuppertal wurde zum Symbol für die Not der Städte zwischen Rhein und Ruhr. Jung glaubt nicht, dass Wuppertal sich auf Dauer zwei Theater leisten kann. Doch er schimpft auf die Landesregierung - und dort auf einen FDP-Minister: Ingo Wolf, der als Innenminister für die Kommunen verantwortlich ist. "Der kümmert sich zu wenig", sagt Jung. Er will mehr Geld vom Land.

Wuppertal hat die Zoo-, Kita- und Parkgebühren angehoben, die Stadt muss Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und womöglich das Theater. Im Rathaus verstehen sie deshalb die FDP in Berlin nicht, die Steuern senken will und damit die Not in den Kommunen noch vergrößert. Verlieren die Liberalen die Landtagswahl, wird Bürgermeister Jung das verschmerzen. Er regiert im Stadtrat ohnehin mit der SPD, was in Düsseldorf bald auch der Fall sein könnte.

Immerhin: Wuppertal hat den Beschluss zur Theaterschließung vertagt. "Wir haben etwas Luft", sagt von Treskow. Also hofft er auf Rettung.

Gemeinsames Feindbild FDP

Zurück im Rhein-Sieg-Kreis, wo es weniger Not, aber dafür die schwarz-grünen Experimente gibt. Für die Grünen hat damals Horst Becker die Koalitionsverhandlungen geführt, der Kreischef. Becker ist ein besonderer Grüner, weil er weder Linker noch Realo sein will, er mag diese starren Festlegungen nicht. Aber der 53-Jährige hat ein klares Feindbild: die "Marktradikalen von der FDP". Er teilt es mit den meisten Parteifreunden, aber ein bisschen auch mit CDU-Veteran Dieter Heuel, mit dem er inzwischen befreundet ist.

Auch Heuel ist genervt von "der rigorosen Privatisierungsdenke der Liberalen". Im Rhein-Sieg-Kreis haben Heuel und Becker die Müllabfuhr wieder kommunalisiert, es klappt so einfach besser. Es ist nicht zu übersehen: In das schwarz-gelbe Verhältnis hat sich eine kühle Distanz eingeschlichen, im Kreis, im Land und in Berlin auch.

Alles ist möglich

Nach der Wahl am Sonntag gehört Becker, der im Landtag sitzt, zu der Gruppe der Grünen-Spitze, die die Koalitionsverhandlungen führt, im Fall der Fälle. Zuerst werde man mit der SPD reden, ob es eine Mehrheit gibt oder nicht, sagt Becker. Er will nicht wirken wie einer, der sich sofort der CDU an den Hals schmeißt. Dann müsse man Rot-Rot-Grün ausloten. Er glaubt nicht, dass das funktionieren könnte. Ein Bündnis mit der CDU sei "frühestens zweite Wahl". Am Ende werde wohl die Große Koalition herauskommen, allein schon wegen der Kohlepolitik. "Wir sind nämlich teurer als die SPD."

Farbenspiele, in den Tagen vor einer Wahl, die das Land verändern wird. Jürgen Rüttgers (CDU) will weiterregieren, mit Gelb, Grün oder Rot. Hannelore Kraft (SPD) schließt nichts aus, schlägt aber auch nichts vor. Bärbel Beuermann (Linke) schätzt die Opposition, an ihr aber soll Rot-Rot-Grün nicht scheitern. Und Sylvia Löhrmann (Grüne) ist vor allem gegen Schwarz-Gelb.

Alles ist möglich in NRW.