Wahlkampf um Rentner: Die graue Macht

Von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Angela Merkel - jeder Kanzler hat Walter Hirrlinger, 83, Ehrenpräsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Zeit für Vieraugengespräche gewährt© Timmo Schreiber

Es ist schon wahr: Es gab in den vergangenen Jahren manche Entscheidungen der Politik, die den zuvor gehätschelten Rentnern wehtaten. Nullrunden, höhere Krankenkassenbeiträge und Praxisgebühr unter Rot-Grün und Mehrwertsteuererhöhung unter der Großen Koalition haben auch die Rentnerinnen und Rentner viel gekostet. An Geld und an Vertrauen. Und so haben viele von ihnen das Gefühl bekommen, ungerecht behandelt zu werden. Ausgemustert. An den Rand gedrückt. Ausgeliefert.

Dass Altersarmut fast verschwunden ist, dass heute alleinerziehende Mütter und ihre Kinder arm dran sind, dass es noch nie einer Seniorengeneration so gut ging - davon wollen viele nichts wissen.

Hektische Rettungsaktion

Der Mann, der qua Amt für die Besänftigung der deutschen Rentner zuständig ist, heißt Olaf Scholz, SPD-Minister für Arbeit und Soziales. Als eines Montagmorgens im April die Medien meldeten, in Zeiten der globalen Krise könnten die Löhne sinken und damit auch die Renten, deren Höhe an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, da wurde der sonst so besonnene Olaf Scholz ungewöhnlich hektisch. Stimmte sich rasant mit der ebenfalls alarmierten Kanzlerin ab und ließ flugs ein neues Gesetz formulieren, dass Rentenkürzungen ein für allemal ausschließt. Das kostet mal so eben, haben Professoren ausgerechnet, 46 Milliarden Euro.

Eine Woche nach der Hauruck-Renten-Rettungsaktion empfängt Olaf Scholz in seinem Ministerium in Berlin-Mitte, und man lauscht den wortreichen Erzählungen über seinen Kampf um die Herzen der Rentner. Dass es zehn Jahre dauern würde, das verlorene Vertrauen in die Rente wiederherzustellen. Dass es in Zeiten, in denen die Wirtschaft Billionen bekommt, auch ein starkes Signal an die armen Alten brauchte! Doch eines, so sagt er und zieht die Augenbrauen streng zusammen, eines weise er mit aller Abscheu zurück: "Dass das etwas mit Wahlkampf zu tun hatte! Unglaublich! Das hätte ich zu jeder Zeit genauso entschieden!"

In den vergangenen Jahren haben sich in ganz Deutschland kleine Parteien und Interessengruppen gebildet, die sich für die Belange der Alten starkmachen. Die Grauen, 50plus Das-Generationenbündnis, die Rentner-Partei-Deutschlands, Polzers RRP. Bei der Europawahl erreichten die vier Rentnerparteien zusammen zwar gerade einmal 1,7 Prozent. Doch in Zeiten knapper Mehrheiten können 1,7 Prozent schon über Macht oder Ohnmacht einer Kanzlerin entscheiden. Und so glauben Experten wie Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa zwar nicht daran, dass eine neue Partei den Zorn bündeln und das Parteiengefüge durchwirbeln könnte - doch der Einfluss der älteren Generation in den bestehenden Parteien wird größer. "Keine Partei kann es sich leisten, die Älteren zu verärgern. Themen wie Rente oder Gesundheit sind inzwischen gefährlich", sagt Güllner.

Keine unangenehmen Wahrheiten

Dabei zeigt sich der Einfluss der Alten weniger in konkreten Versprechen. Die Macht der Senioren ist diffuser. Sie schwelt im Untergrund. Sie schmerzt in den Köpfen der Regierenden und lässt sie in Wahlkampfzeiten vorsichtig durch mögliche Minenfelder lavieren. Nur ja keine unangenehmen Wahrheiten! Der demografische Wandel? Nicht mehr als eine spannende Herausforderung! Die Rente? Sicher! Die Krise? Aber doch nicht für euch!

Walter Hirrlinger, erster Alten-Lobbyist der Republik, Ehrenpräsident des mächtigen Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK), hat bei seinen zahlreichen Auftritten oft den Eindruck, die Alten stünden bald auf der Barrikade: "So viel Unzufriedenheit!", sagt er. "Wenn die Deutschen ein bisschen mehr zur Revolution neigen würden, dann hätte ich schon manches Mal den Funken dazu säen können." Er will das bis heute nicht. Stattdessen schreibt er lieber Briefe an "die verehrte Frau Bundeskanzlerin" oder "den lieben Herrn Müntefering" und legt darin seine kostspieligen Wünsche dar. Massage am Arbeitsplatz zur Gesundheitsvorsorge zum Beispiel. "Steter Tropfen höhlt den Stein. Glauben Sie`s mir", sagt er.

Vor allem bei der Union bemüht man sich sehr um die Gunst der Alten. Während noch bei der jüngsten Bundestagswahl die Sorge der Parteistrategen den jungdynamischen Hipstern im Großstadtmilieu galt, beschäftigt sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla inzwischen mehr mit der Frage: Wie kann die Union die Senioren erreichen? 2005 kam sie in ihrer wichtigsten Wählergruppe nur noch auf 43 Prozent. Ganze acht Prozent weniger als 1990. Gerade genug, um ins Kanzleramt zu kriechen.

Die Alten umschmeicheln

Doch wie kann man um die Alten buhlen, die doch nichts mehr verachten, als zu Alten gestempelt zu werden? Pofallas Strategen ertüftelten eine unauffällige Variante der Rentner-Mobilisierung. Nette Festreden der Kanzlerin wie auf dem Leipziger Seniorentag. Inszenierung von Familienministerin Ursula von der Leyen als Opa-Liebling. Und als besonderes Schmankerl sollen erprobte Schlachtrösser wie Heiner Geißler und Norbert Blüm wieder die Wahlkampfbühnen rocken.

Dumm nur, dass gerade die alten Haudegen ein bisschen starrköpfig geworden sind. Wenn man den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") in seiner alten Stadtvilla in Bonn besucht, sagt er Sätze wie: Ich rede gern vor Publikum, aber nur noch über das, was ich für richtig halte. Und was er für richtig hält, daran lässt er keinen Zweifel, das hat oftmals wenig mit den Vorstellungen seiner Partei zu tun. Erst das Hohelied der Privatisierung, und jetzt soll der Staat wieder blechen?! Nein, Norbert Blüm ist der falsche Mann, um frustrierte oder gar erzürnte Alte für die Union an die Urnen zu locken. Er ist selbst erzürnt.

Ein anderer alter Herr dagegen ist wild entschlossen, die Rentnerherzen für die Kanzlerin zu gewinnen: Professor Dr. Otto Wulff. Vorsitzender der 56.000 Unions-Senioren. Ein zuvorkommender Herr, stets landadelig gekleidet, der formvollendet den Handkuss beherrscht.

Hitzige Reaktionen

Es gab schon Jungspunde, die sich mit ihm und seiner grauen Armee angelegt haben. Philipp Mißfelder, den Chef der Jungen Union, der 85-Jährigen die Hüftgelenke vorenthalten wollte. Wüste Protestbriefe und Morddrohungen schockten auch seine Eltern. Oder den CDU-Abgeordneten Jens Spahn, der sich bei der Rentenerhöhung zu Wort meldete und sagte: "Es geht nicht, jedes Jahr willkürlich in die Rentenformel einzugreifen." Nicht schrill. Nicht böse. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die silberne Welle der Wut brach sofort über seinem Kopf zusammen: Briefe, Faxe, Mails, Anrufe und schließlich die dröhnende Reaktion von Leonhard Kuckart, dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Senioren-Union: "Ich kann nur hoffen, dass die CDU Spahn ungespitzt in den Boden rammt!"

Trotz dieser Irritationen soll im Wahlkampf die vorgelebte Generationen-Liebe vom alten Wulff und jungen Mißfelder ein Bühnenschlager werden. Landauf, landab. An einem Dienstagmorgen im Frühling steht das Duo in der Werkhalle einer Papenburger Werft, im Rücken das Skelett eines neuen Kreuzfahrtschiffs. Der Herr Professor ist in Topform, er schaut seinen jungen Parteifreund an, ein bisschen liebenswürdig, ein bisschen listig, und fragt plötzlich: "Herr Mißfelder, wissen Sie überhaupt, warum Stahl schwimmt?" Und der, immerhin auch schon 29 Jahre alt, schrumpft zum Enkel: "Hm, ja, hm, warum eigentlich?" und zuckt verschämt die Schultern. "Sehen Sie, Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als von uns Alten zu lernen", sagt da der Alte mit breitem Grinsen zum Jungen. Und schlagartig ist klar, wer hier Koch ist und wer Kellner - nicht nur in der CDU.