Wirtschaftskrise: "Steinbrück agiert zutiefst widersprüchlich"

Was also soll Steinbrück machen?

Ein Gegensteuern, das der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bundesrepublik angemessen ist. Wir sind das zweitgrößte Industrieland der Erde und haben deshalb im internationalen Konzert eine entsprechende Verantwortung.

Was bedeutet das konkret?

Erstens: Dass mehr Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur gemacht werden. Dieser Bereich ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Manche Schulen sehen ja aus wie Tropfsteinhöhlen. Man darf diese Aktionen nur nicht so lange betreiben, dass sie beim nächsten Aufschwung die Inflation beschleunigen. Zweitens: Statt erst mal Trippelschrittchen zu üben und abzuwarten, bis es doch viel schlimmer kommt, sollten auch steuerpolitische Maßnahmen in Gang gesetzt werden, die die private Nachfrage unterstützen. Das gehört nicht auf die lange Bank. Konjunkturwirksames Handeln muss am Anfang einer Krise großkalibrig betrieben werden und nicht erst, wenn es noch schlimmer ist.

Daran denken Merkel und Steinbrück nicht. Steuererleichterungen soll es erst im Jahr 2010 geben.

Man glaubt, in dieser globalen Krise mit klein dimensionierter Taktiererei und optischen Maßnahmen, die teilweise gar keine zusätzlichen Aktionen sind, über die Runden zu kommen. Solch unentschlossenes Handeln wird am Ende noch viel größere Löcher in den Haushalten der öffentlichen Hände reißen, als wenn man solche Maßnahmen sofort in Gang setzen würde. Die Trippelschrittchen führen dazu, dass man am Ende sehr viel mehr Geld ausgeben muss, als wenn man am Anfang konsequent gehandelt hätte. Das heißt: die Löcher am Ende werden so auch für den Finanzminister viel größer als wenn er mal für eine gewisse Zeit nicht auf den von Neuschulden freien Bundeshaushalt starren würde. Steinbrück produziert sich so seine eigenen größeren Löcher.

Steinbrück sagt: Es sei unredlich so zu tun, als ob man gegen diese Rezession mit Staatsknete antreten könnte

Warum hat er denn dann überhaupt ja gesagt zu dem Konjunkturpaketchen von vier Milliarden für 2009?

Steinbrück sagt außerdem: Konjunkturprogramm bringen nichts, haben nie etwas gebracht.

Er redet gegen solche Maßnahmen und praktiziert sie doch halbherzig. Das ist zutiefst widersprüchlich. Und mit einem überzeugenden Konjunkturprogramm hat das nichts zu tun. Steinbrück agitiert mit Worten gegen seine eigenen Programme.

Helmut Schmidt hat gesagt: Steinbrück habe noch keine schweren Fehler gemacht.

Das hat er vor sechs Wochen getan. Wenn er sieht, was an unkoordinierter Politik auf deutscher und europäischer Ebene heute geschieht, würde er vielleicht zurückhaltender urteilen. Schmidt stand immer in der Tradition eines mit Frankreich abgestimmten koordinierten europäischen und weltwirtschaftlichen Vorgehens. Heute ist die Achse mit Paris schwer gestört.

Weshalb hören wir nichts vom Kanzlerkandidaten Steinmeier zu diesem Thema? Dies ist die Stunde des Finanzministers und der Kanzlerin. Beide agieren als Tandem in dieser Frage und rühmen ihre hervorragende Zusammenarbeit. Und ich sage: Die Ergebnisse sind unzureichend, sind halbherzig und der konjunkturpsychologischen Situation nicht angemessen und potenzieren die Gefahr, dass wir noch stärker in den Abwärtstrend, auch beim Blick auf deutsche Arbeitsplätze, hineinrutschen. Sie könnten durchaus Schlimmeres verhüten, wenn man entschlossen gegensteuern würde. Das Zusammenspiel zwischen dem sehr vehement auftretenden Finanzminister und der von ihm fachlich dominierten Kanzlerin führt zu unzureichenden Ergebnissen auf europäischer Ebene: Dieses Tandem wird langsam zu einem Duo fatale. Mit welchen Folgen? Diese Taktiererei wird uns am Ende sehr viel mehr kosten, allein wegen der höheren Zahl an Arbeitslosen, als wenn man von Anfang an viel entschlossener gehandelt hätte. Es ist doch absurd, dass die Koalition jetzt schon ankündigt, man treffe sich am 5. Januar um über zusätzliche Dinge zu beraten. Was dann dort beschlossen wird, hätte man sinnvoller Weise schon vor drei Wochen beschließen müssen. Die Politik dieser halbherzigen Trippelschritte ist verhängnisvoll. Abwarten verschlimmert alles nur. Steinbrück sollte sich entscheiden. Er könnte sagen: Ich mache null. Aber er kann nicht sagen: Ein bisschen klappere ich mit. Es vernichtet die Wirkung dessen, was man macht, wenn man dagegen agitiert. Wir schwächen nach der Wahl Obamas die Position Europas in der neuen Machtstruktur der Welt, indem wir Deutsche so wenig überzeugend vorgehen.

Interview: Hans Peter Schütz