Wolfgang Clement: Herr der Arbeitslosen

Deshalb macht er es, erst einmal angeschlagen, seinen Gegnern auch so leicht, sich zu rächen. Als Buhmann ist er die Idealbesetzung. Dabei hat er längst nicht alles, was ihm derzeit angelastet wird, allein zu verantworten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat ein SPD-Parteitag abgesegnet, Hartz IV haben Regierung und Opposition gemeinsam verabschiedet, und es war der ausdrückliche Wille aller, dass arbeitsfähige Stützebezieher aus der Versenkung geholt werden. Jetzt sind 370000 davon in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht. Aber nur Clement scheint schuld zu sein.

Allerdings hatte er das Problem auf die leichte Schulter genommen. Noch Anfang Januar zeigte er sich "fast bereit zu wetten", dass "die fünf Millionen nicht erreicht" würden. Nur seine Pressesprecherin hielt ihn davon ab. Mitte Januar war dann klar, dass es anders kommen würde.

Clement liess es geschehen, zum Ärger der SPD-Zentrale und des Kanzleramtes. Mit ein paar Rechentricks, lautete der Vorwurf, hätte der Minister dafür sorgen können, dass die Horrorzahl erst einen Monat später erreicht worden wäre, nach der so wichtigen Schleswig-Holstein-Wahl. Er versaute den Strategen den erhofften "Dreisprung": Erst siegt Rot-Grün klar in Kiel, verteidigt danach gestärkt die Macht in Düsseldorf und gewinnt schließlich auch 2006 im Bund.

Aus der Traum. Statt in der Offensive befindet sich die Koalition im Abwehrkampf. Die Unionsführer Angela Merkel und Edmund Stoiber treiben Schröder vor sich her, die Regierung wirkt ratlos, selbst die durchaus vorhandenen guten Nachrichten dringen nicht durch. Es gibt weniger Pleiten, es werden wieder mehr Unternehmen gegründet, dank der Minijob-Reform geht die Schwarzarbeit erstmals seit langer Zeit zurück, die Zahl der Erwerbstätigen steigt, und die Unternehmen stellen zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder mehr Lehrlinge ein - ein persönlicher Erfolg für Clement. All die positiven Meldungen versendeten sich, und der Wirtschaftsminister trug dazu bei.

Statt stoisch durchzuregieren, wie es der Kanzler und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gern gesehen hätten, eröffnete Polit-Sponti Clement angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit einen Zwei-Fronten-Krieg. Weil einige Gemeinden sogar Koma-Patienten als arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger meldeten, wollte Clement den Kommunen gleich pauschal die Bundeszuschüsse kürzen. Und nachdem er mit dem neuen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann mal gemeinsam im Flieger gesessen hatte, wollte er sofort die Unternehmenssteuersätze in Deutschland senken. Seither schütteln die wenigen wohlmeinenden Genossen den Kopf über Clement, und die bösartigen streuen, er habe die Debatten nur angezettelt, um von den eigenen Hartz-Problemen abzulenken.

Clements Stärke ist zugleich seine größte Schwäche: Der gelernte Journalist sprudelt über vor Ideen, die er sofort in die Welt posaunen muss, ohne Rücksicht auf ihre Durchsetzbarkeit.

Was hat er in den gut zwei Jahren, seit er in Berlin mitregiert, nicht alles vorgeschlagen: Arbeitszeit verlängern. Feiertage streichen. Ladenschluss abschaffen. Kündigungen erleichtern. Honorarordnung für Architekten aufheben. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Für die Forderung, den Sparerfreibetrag zur Haushaltssanierung einzukassieren, handelte er sich einen derben Rüffel des Kanzlers ein.

Und was hat er nicht alles versprochen: Die Arbeitslosigkeit kann halbiert werden. Vollbeschäftigung ist möglich. Ausbildungsplätze gibt es für alle. So sieht er sich: der Möglich-Macher. Leider stellt sich ihm immer irgendwer in den Weg: Der Eichel. Der Müntefering. Manchmal Schröder. Und ganz oft die Realität.

Wenn er könnte, wie er wollte, würde er gern die Wirtschaft richtig ankurbeln. Also bei der Steuerreform "noch 'ne Schippe drauflegen", für das Handwerk "die Lohnnebenkosten oder die Mehrwertsteuer halbieren". Aber das, grummelt Clement, sei leider in Zeiten klammer Kassen "nicht darstellbar".

Selbst wenn er inhaltlich Recht hat, gelingt es dem Dickschädel, alle gegen sich aufzubringen. Dass die deutschen Steuersätze für Unternehmen im internationalen Wettbewerb hoch sind, ist unter Experten unbestritten. Auch Kanzler und Kassenwart wollen sie senken - nur nicht sofort. Sie müssen und wollen auf den Haushalt, die soziale Seele der SPD und den unionsbeherrschten Bundesrat Rücksicht nehmen. Sie setzen auf den üblichen Ausweg: ein Sachverständigen-Gutachten bis Jahresende.

Der ungestüme Clement inszenierte einen öffentlichen Showdown mit Eichel - und verlor. Schröder ließ sogar den Regierungssprecher auf seinen Superminister los - eine Demütigung. Im Autoradio musste er hören: "Schröder lässt Clement im Steuerstreit zurückpfeifen." Der gefürchtete Wüterich brüllte am Autotelefon einige Leute zusammen, aber der Makel blieb. Gegen den Kassenwart den Kürzeren gezogen, vom Kanzler vorgeführt - auch das sagt viel über den gesunkenen Stellenwert von Clement aus.

Der selbst sieht das naturgemäß nicht so. Gut, er hat eine Schlacht verloren, den Krieg noch nicht. Er wird weiterkämpfen. Für niedrigere Unternehmenssteuern und weitere Sozialreformen, vor allem für eine Sanierung der maroden Pflegeversicherung. Nicht an St. Nimmerlein, sondern vor 2006. Sonst ist es zu spät, für das Land und die Regierung.

Ruhe bewahren und abwarten, bis Hartz wirkt - das reicht nicht, das hat er auch Schröder und Müntefering gesagt, in aller Schärfe: "Ich bin es leid, mir anzuhören, was wir alles nach der Wahl machen. Dann sind wir tot."