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Mehr als 200 Flüchtlinge verklagen den Bund

Seit mehr als einem Jahr warten Flüchtlinge in NRW darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Um die Behörden endlich zum Handeln zu zwingen, wollen die Asylbewerber nun offenbar vor Gericht ziehen.

200 Flüchtlinge verklagen den Bund wegen Untätitigkeit

Flüchtlinge schlafen auf Feldbetten in einer Erstaufnahmeeinrichtung: In NRW haben einem Zeitungsbericht zufolge 200 Asylbewerber Klage gegen den Bund eingereicht, weil ihre Anträge noch nicht bearbeitet wurden

Mehr als 200 Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht. Das berichtet die "Rheinischen Post". Mit den Klagen, die bei sieben Verwaltungsgerichten eingereicht worden seien, wollen die Flüchtlinge demnach Entscheidungen über ihre Asylanträge erzwingen. Denn diese seien in einem Zeitraum von über einem Jahr nicht bearbeitet worden.

Solange Flüchtlinge nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, können sie weder eine Arbeit noch Ausbildung aufnehmen, noch Familienangehörige nach Deutschland nachholen. Dabei stammten die Flüchtlinge, die jetzt vor Gericht zögen, mehrheitlich aus Syrien und Eritrea und rechneten sich hohe Chancen aus, dass ihre Asylanträge bewilligt werden, schreibt die Zeitung.

Ungewissheit treibt Flüchtlinge zu Klagen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigt dem Blatt zufolge Verständnis für die Klageflut: "Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft", sagte er der "Rheinischen Post".

"Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein", so Kutschaty weiter. "Ebenso wenig kann es sein, dass Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, ihren Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des BAMF von mehr als 14 Monaten verbessern."

Laut Informationen der "Rheinischen Post" sollen die Gerichte nun Anträge vom BAMF vorgezogen behandeln, um peinliche Niederlagen der Behörde vor Gericht zu vermeiden. Derzeit liegen beim BAMF 360.000 unbearbeitete Asylanträge vor.

ivi
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