Deutschlands Beamte: Einfach unbezahlbar

Aber wenn man so böse wie derzeit mit den Beamten umgeht, dann sollen sie mal sehen, auf wen die Eltern beim Lehrerstreik sauer sind - auf die Beamten oder auf die Herren und Damen Politiker, sollen sie doch mal sehen - und Herr Ossenkamp redet und redet weiter - die ganze Beamtenlitanei.

Im Beamtenbund sind sowohl Beamte als auch Angestellte des öffentlichen Dienstes organisiert. Als Angestellter ist man nicht ganz so privilegiert, doch man ist sehr viel privilegierter als in der freien Wirtschaft: nach 15 Jahren unkündbar, eine galaktisch gute Rentenzusatzversicherung, satte Löhne und noch sattere Erhöhungen, im letzten Jahr zwischen drei und vier Prozent. Der nach Bundesangestelltentarif bezahlte Müllwerker ist im Osten des Landes oftmals besser gestellt als der Ingenieur im freien Planungsbüro. Die Angestellten haben durch ihre Tarifverträge sogar ein paar Vorteile, die sich Beamte wünschen würden. Beamte kann man versetzen. Angestellte nicht. Beamte dürfen nicht streiken. Angestellte schon. Den Landesbeamten kann man inzwischen nach Belieben das Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen. Den Angestellten nicht. Alles schön, alles gemütlich, alles wie in Mutters Schoß.

Quelle: Wirtschaftswoche© stern-Infografik

Allerdings - auch den Angestellten bläst inzwischen ein kräftiger Wind entgegen: Die lukrative Zusatzrente, die 90 Prozent des letzten Gehaltes versprach, wurde bereits einmal gesenkt, und sie wird weiter sinken. Viel weiter. Die zuständige Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder schiebt schätzungsweise 250 Milliarden Euro an Rentenansprüchen vor sich her - unbezahlbar. Der Bundesinnenminister weiß es, die Länder wissen es, Heinz Ossenkamp und Peter Heesen wissen es auch. Es wird eng. Es wird böse. Es wird ein harter Kampf. "Unsere Streikkassen sind gut gefüllt", sagt Herr Heesen sehr süffisant, "aber mancher in der Politik wird nur durch Erfahrung klüger - und wir tragen gerne dazu bei, dass die ihren Erfahrungshorizont erweitern können." Herr Heesen vertritt eben nicht nur die Beamten, er vertritt auch die Angestellten, und die dürfen ja nun streiken.

Was ist hoheitsrechtlich?

Weil in den vergangenen Jahren je nach Laune und Arbeitsmarktlage wild durcheinander verbeamtet oder nur ein normaler Vertrag angeboten wurde, sitzen heute Beamte und Angestellte Seite an Seite und verrichten dieselbe Arbeit. Eigentlich sollen Beamte nur all jene sein, die "hoheitsrechtliche Befugnisse" ausüben. Was aber ist hoheitsrechtlich? Justiz? Sicher. Polizei? Sicher auch. Lehrer? Warum eigentlich? Mitarbeiter eines Pferdegestüts in Nordrhein-Westfalen? Sicher nicht. "Wenn die Gewerkschaften behaupten, das Beamtentum sei nötig, weil sonst wegen Streiks alles zusammenbräche, frage ich mich, warum der Müll verlässlich abgeholt wird und die Zeitungen täglich erscheinen. In diesen Bereichen ist doch auch keiner verbeamtet", sagt Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin und seines Zeichens Ketzer gegen den öffentlichen Dienst.

In der Hauptstadt ist die finanzielle Lage besonders prekär. In der Hauptstadt könnte man langfristig gut und gerne auf 30 000 der 150 000 Staatsdiener verzichten. In der Hauptstadt kann man sie sich schlicht nicht mehr leisten. Und so stieg der Innensenator im vergangenen Jahr aus dem Tarifverbund aus und initiierte im Bundesrat die Einführung der so genannten Öffnungsklauseln, auf dass die Länder über die Besoldung der Beamten in Zukunft ein wenig selbstständiger entscheiden können. Ein erster Schritt. Und der nächste folgte in diesem März: Die Länder kündigten den Tarifvertrag zur Arbeitszeit. Neu beschäftigte Angestellte in Westdeutschland sollen künftig statt 38,5 nun 40 Stunden arbeiten. "Es wird sich nichts ändern, wenn man nur das Berufsbeamtentum reformiert. Man muss auch das versteinerte Tarifrecht der Angestellten neu regeln, sonst hat man wenig gewonnen", sagt Körting. Er klingt so, als wolle er den kleinen Peter wirklich mal auf Trab bringen.

Auch Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will sich den öffentlichen Dienst vorknöpfen. Dafür hat er eine Regierungskommission zusammengerufen, deren Lösungsvorschläge radikal klingen. Das althergebrachte Berufsbeamtentum sei leistungsfeindlich, unflexibel, unökonomisch und durch die immensen Pensionslasten eine Gefahr für die Zukunft, befanden die Wissenschaftler und plädieren in ihrem Bericht nicht nur für leistungsgerechte Bezahlung, besseres Personal und weitreichende Umstrukturierung, sondern für die Abschaffung des ganzen Standes. Zack und weg damit! Der Dampfmaschine nach!

"Es darf keine Denkverbote geben"

"Einige Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr und auch Finanzbeamte sollten besonders geschützt werden. Aber dazu brauchen wir nicht den Berufsbeamten, sondern besonders gestaltete Arbeitsverträge", sagt Professor Hans Peter Bull, Verwaltungswissenschaftler und Leiter der Kommission. Berlins Senator Körting argumentiert: "Ich finde, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung nicht zwingend verbeamtet sein müssen. Bei der Überlegung, wer Beamter sein sollte und wer nicht, darf es keine Denkverbote geben."

Wenn man wirklich das Berufsbeamtentum abschaffen wollte, müsste man das Grundgesetz ändern. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wird man in diesem Staatsdiener-Bundestag kaum finden. Und doch - die bequemen Zeiten der Privilegierten scheinen vorbei. Kürzlich forderte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Staatsdiener sollten künftig bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten. Auch der ehemalige Staatssekretär Wolfgang Riotte ist von der Landesregierung dazu beauftragt und wild entschlossen, die Bull-Vorschläge in Nordrhein- Westfalen so weit wie möglich umzusetzen. Er weiß aber, dass die Sache teuer wird. Wenn das Land in Zukunft nicht mehr verbeamtet, muss es Sozialabgaben zahlen - zunächst nur einige Millionen, irgendwann aber bis zu drei Milliarden Euro mehr pro Jahr. "Erst nach weit über 30 Jahren wird sich der harte Schnitt auszahlen und das Land sparen", sagt Riotte.

Es war einmal der kleine Peter. Zu dem sagten die Eltern: "Peter, du kostest uns zu viele Nerven und vor allem zu viel Geld. Du musst dünner, schneller, netter werden, sonst geben wir dich weg." Da schrie und weinte der kleine Peter: "Das könnt ihr doch nicht machen! Ich bin euer eigen Fleisch und Blut! Ich bin nur das, was ihr aus mir gemacht habt." Die Eltern sahen sich lange an - schließlich sagten sie: "Peter, du kannst schreien und brüllen. Es ändert nichts an unserem Entschluss: Du musst dich ändern."

Franziska Reich und Kerstin Schneider / Mitarbeit: Frank Schulte