DGB-Chef Sommer: "Hartz IV ist Abbruch"

Dagegen gehen nun jeden Montag Zehntausende auf die Straße - und es werden immer mehr.

Ja, es ist doch verständlich. Angst geht um in diesem Land. Und diese Angst hat jetzt auch Schichten erreicht, die früher immer dachten: Sozialhilfe? Armut? Mich betrifft das nicht! Hartz IV zielt jedoch auf die Mitte der Gesellschaft, auf das Herz. Das ist so keine Reform, das ist Abbruch.

Das Konzept von Hartz IV klingt doch vernünftig: fordern und fördern.

Ja, ja, aber wo sind denn die guten Jobs, in die man befördert wird? Beim Fordern hingegen ist alles klar: Arbeitslose müssen bis auf kleine Freibeträge ihr Vermögen verscherbeln, sie müssen einsetzen, was sie für Notfälle zur Seite gelegt haben. Diese Reform wird ja nirgendwo Menschen gerecht, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben!

Im Fernsehen gibt es nun Tipps: "Wie rette ich mein Erspartes?"

Es ist das Ergebnis einer Politik, die sagt: Wir schreiben eine bestimmte Anzahl von Menschen ab! Wir lassen sie nicht verhungern, aber wir drängen sie in einen Suppenküchen-Sozialstaat ab. Heine hat mal sarkastisch gesagt: Noch nie ist jemand in einem deutschen Gefängnis verhungert.

Sie klingen verbittert.

Nein, illusionslos.

Deutschland - ein Gefängnis?

Unser Land ist natürlich kein Gefängnis! Aber der Sozialstaat muss doch mehr leisten, als den Menschen zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig zu geben. Und die politische Elite mutet den Schwachen immer mehr zu, denkt wohl, die im Dunkeln sieht man nicht. Ab dem 1. Januar 2005 soll jeder Arbeitslose jeden Job zu fast jeder Bezahlung annehmen müssen - bei Löhnen, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Tarif liegen. Es gibt keine Grenze mehr nach unten - die Grenze ist nur noch Sittenwidrigkeit! Und damit geht das Gesetz hinter Errungenschaften von 1918 zurück - das zeigt auch, wie modern die Reformen sind!

Das ist doch Polemik, Angstmache!

Nein. Wer seinen Job verliert und nicht innerhalb eines Jahres eine Arbeit findet, wird nach unten zur Armutssicherung durchgereicht. Das ist Hartz IV. Das sind amerikanische Verhältnisse. Dazu kommt noch, dass Arbeit nicht vor Armut schützt: rund 6,5 Millionen arbeiten schon jetzt im so genannten Niedriglohnbereich, Verkäuferinnen, Wachleute, Kassiererinnen.

Sie haben diesen Löhnen zugestimmt.

Ja, einem Stundenlohn von 6,65 Euro für Ungelernte. Wir sind in einer Abwehrschlacht. Die Spirale dreht sich nach unten. Hunderttausende arbeiten inzwischen für 2,56, für vier Euro. Wie kann man davon leben? Probieren Sie das mal aus! Millionen müssen so leben, Millionen knappsen am Existenzminimum, ich nenne sie Nudelesser, jeden Tag Nudeln, nichts als Nudeln, ihnen geht es nicht gut. Sie haben jeden Tag Angst um ihre Existenz. Ich möchte, dass diese Menschen und ihre Kinder eine Zukunft haben.

Das klingt sehr pathetisch.

Meinetwegen! Es geht hier, verdammt noch mal, um Würde. Was denken Sie, wie das an die Würde geht, wenn im Fernsehen Politiker reden, als ob die Arbeitslosen Abfall wären, nur lästige Kosten sind?

"Irregeleitete", sagte Wirtschaftsminister Clement, gehen auf die Montagsdemos.

Wer so was sagt, weiß nicht, wovon er redet. Neulich sagte ein früherer Generalsekretär der SPD zu mir: "Glaub mir doch, die 70 000 Ingenieure, die arbeitslos sind - die meisten von ihnen bringen es doch nicht!" Was ist das für ein Zynismus! Hat er noch eine Ahnung, wie schmerzhaft das ist, wenn man entlassen wird! Es gibt inzwischen eine zynische Kaste von Politikern, die abgehoben ist, die keine Ahnung mehr hat, wie es den Menschen im Land geht. Als eine Begründung, warum man die zehn Euro Praxisgebühr einführen muss, sagte mir einer, man müsse die Artztpraxen von den alten Frauen befreien. Die würden da nur rumsitzen, weil sie einsam sind. Ja, mein Gott! Was macht denn die Gesellschaft, damit alte Menschen nicht einsam sind? Das Land ist erkaltet! Solidarität? Kappes!

So wie Sie reden, so wie Sie sich anhören, müssten Sie sagen: Schröder - tritt ab, Clement - tritt zurück. Sofort!

Ich rufe nicht nach Rücktritten. Ich sehe nur, dass Zehntausende sich von der Politik frustriert abwenden, dass diese Politik in eine Sackgasse führt. Zunächst mal in verheerende Wahlniederlagen für die Sozialdemokraten.

Okay, dann verraten Sie doch mal, wie man aus dem Schlamassel kommt?

Das Wichtigste ist: Arbeit schaffen!

Das sagt doch jeder! Das will doch jeder!

Im Sommer 2002 meinte Peter Hartz, seine Vorschläge würden die Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen senken! Aber was ist passiert? Seither gab es täglich 680 Arbeitslose mehr, täglich 168 Kinder mehr, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.