Helmut Kohl 80. Geburtstag: Besser als Bismarck

Mit geduldiger Diplomatie

Bedenken, Skepsis und Widerstand wurden sofort wach: In Deutschland seitens einer - allerdings lautstarken - Minderheit. Das Hauptproblem war jedoch die Einstellung des Auslands, vor allem der Siegermächte, ohne deren Zustimmung dank ihrer Rechte eine wie auch immer geartete Wiedervereinigung nicht möglich war.

Kohl hatte das Glück, in der Person George Bushs einen Partner zu haben, der von Anfang an und in allen schwierigen Momenten der diversen Verhandlungen das Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands in der Nato und den bestehenden Grenzen mit allen Kräften unterstützte. Noch nie hatten Weißes Haus und Kanzleramt sowie State Department und Auswärtiges Amt so intensiv zusammengearbeitet wie in diesen Verhandlungen. Bush war es, der die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die offen der Wiedervereinigung wegen der von ihr befürchteten "Gefährdung des europäischen Gleichgewichts" widersprach, durch Zureden und Druck zur Zustimmung bewegte.

Auch war es Bush, der mit großem Einfühlungsvermögen auf die besonderen Schwierigkeiten Rücksicht nahm, die Gorbatschow in diesem Prozess zu bewältigen hatte, musste dieser doch mit dem Verlust der DDR die wichtigste Kriegstrophäe des "vaterländischen Krieges" aufgeben, noch dazu ihrer Eingliederung in die Nato zustimmen. Für Kohl waren die Verhandlungen mit der Sowjetunion, die als Folge der deutschen Aggression Millionen Tote zu beklagen hatte, zweifellos der schwierigste Teil der Bemühungen um die Wiedervereinigung. Dank geduldiger Diplomatie, eines guten persönlichen Verhältnisses zu seinem Gegenüber, Veränderungen in der westlichen Sicherheitsarchitektur und nicht zuletzt umfangreicher Wirtschaftshilfe für Moskau gelang es, die Zustimmung der Sowjetunion zu erhalten.

Einbettung in die Europäische Union

Der damaligen Regierung unter Kohl war klar, dass trotz des gewachsenen Vertrauens in die Bundesrepublik die Wiedervereinigung nur akzeptabel war, wenn die gewachsene Macht des vereinigten Deutschland eingehegt würde. Hierzu setzte Kohl in Kooperation mit Mitterrand die Einbettung Deutschlands in eine sich weiter vertiefende Europäische Union ein: durch den Maastrichter Vertrag, die Schaffung des Euro und Schritte zur europäischen Sicherheitspolitik und politischen Union.

Dem gleichen Ziel diente die Stärkung gesamteuropäischer Strukturen und Rüstungskontrollmaßnahmen: ein Abkommen zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa, die "Charta von Paris für ein neues Europa" und eine feierliche Erklärung der Nato, dem ehemaligen Gegner "die Hand zur Freundschaft zu reichen".

Die Grenzfrage war besonders wichtig, denn es war offenkundig, dass sich die internationale Gemeinschaft der Wiedervereinigung widersetzen würde, wenn damit der territoriale Status quo infrage gestellt würde. Dass der Realist Kohl dies nicht von Anfang an zur Maxime seines Handelns machte, bleibt bis heute erstaunlich. Seine anfängliche Ambivalenz in dieser Frage erzeugte lautstarken Widerspruch und erheblichen Druck seitens der Partner. Die Anerkennung der Grenze wurde zwar im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und einem getrennten Vertrag mit Polen am Ende geregelt, aber Kohls anfängliche Zurückhaltung kostete Energien und Ansehen.

Genscher taktierte umsichtig

Als am 3. Oktober 1990 in Berlin die Wiedervereinigung vollendet wurde, hatten die Staaten der nördlichen Hemisphäre die wohl intensivste Phase bi- und multilateraler Diplomatie ihrer Geschichte hinter sich gebracht, um die Vielzahl der Abkommen auszuhandeln und alle Beteiligten zur Zustimmung zu bewegen. Ohne Helmut Kohls Führungskraft wäre dieser Glücksfall von Staatskunst nicht denkbar gewesen. Natürlich haben auch andere dazu beigetragen, vor allem George Bush und Michail Gorbatschow. Zudem erwies sich die Kombination des umsichtig taktierenden Außenministers Genscher und seiner rund um die Uhr arbeitenden Diplomaten und dem vorpreschenden Helmut Kohl als äußerst effektiv.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung entstand eine neue Ordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, es kam mit ihr zu den Kriegen auf dem Balkan, die zu einer neuen Belastungsprobe der Kohl’schen Außenpolitik wurden, identifizierte sich die Bundesrepublik doch sehr früh mit dem Unabhängigkeitsstreben der jugoslawischen Teilrepubliken. Dennoch konnte Deutschland nur begrenzt die Entwicklungen beeinflussen, in deren Verlauf die USA wieder das Heft in die Hand nahmen, bis hin zur militärischen Intervention im Kosovo kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Kohls. Nur sehr zaghaft erweiterte er in dieser Zeit die Rolle der Bundeswehr außerhalb des Bündnisbereichs. Allerdings trug deutsche Politik erheblich zur Reform und Erweiterung der Nato wie auch der Mitgliedschaft der EU bei. Kohl war es immerhin gewesen, der als erster westlicher Regierungschef gefordert hatte, die neuen Demokratien in Osteuropa an die EU heranzuführen.

Der bessere Bismarck

Hat Helmut Kohl in den 16 Jahren seiner Außenpolitik Fehler gemacht? Die anfängliche Verkennung der Persönlichkeit Gorbatschows und die verzögerte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze wurden schon erwähnt. Später folgte das Ausscheren aus dem EU-Beschluss der gemeinsamen Anerkennung Kroatiens, das unnötigerweise den Verdacht eines neuen deutschen Unilateralismus weckte. Auch seine Ablehnung einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU mit der Begründung des "christlichen Klubs" ist für eine zukünftige Lösung wenig dienlich. Schließlich bleibt noch Kohls offener Widerstand gegen einen ständigen Sitz der Bundesrepublik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erwähnen, mit dem er seinem Außenminister in den Rücken fiel, der dieses Reformvorhaben aus wohlerwogenen Gründen betrieb.

Die kritisierbaren Elemente der Außenpolitik Helmut Kohls verblassen jedoch vor seiner überragenden Leistung und Führung, die Deutschlands Vereinigung bewirkte. Anders als die Vereinigung von 1871, die "mit Blut und Eisen" und gegen den Willen der europäischen Staaten zustande kam, wurde die Vereinigung von 1990 friedlich, auf dem Verhandlungswege und mit der Zustimmung aller betroffenen Staaten erzielt. Helmut Kohl machte es besser als Bismarck.