Koalitions-Check (6): Was tut Schwarz-Gelb für die Universitäten?

Die Ergebnisse der Pisa-Studie, die vor knapp zehn Jahren deutschen Schülern im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Leistungen bescheinigte, sorgte für einen großen Schock in Deutschland. In der Folge geriet nicht nur das Schulsystem, sondern das Bildungswesen insgesamt in den Fokus. An den Hochschulen sind umfassende Strukturreformen eingeleitet worden, die vor allem darauf abzielen, das deutsche System internationalen Standards anzupassen - das ist der sogenannte Bologna-Prozess.

Doch bleiben etliche Probleme bestehen, mit denen Deutschland stärker zu kämpfen hat als andere westliche Industrienationen. Vor allem gibt es hierzulande zu wenige hochqualifizierte Fachkräfte. Die Akademikerquote ist viel zu niedrig: Nur rund 20 Prozent eines Jahrgangs erwerben einen Hochschulabschluss, der Schnitt der OECD-Länder liegt bei 37 Prozent. Die Gründe: Zum einen hat Deutschland im OECD-Vergleich eine der geringsten Studienanfängerquoten (knapp 40 Prozent eines Jahrgangs), zum anderen auch noch eine der höchsten Studienabbrecherquoten (rund 30 Prozent der Studenten).

Und das liegt auch an den oft abschreckenden Bedingungen. An den meisten Unis leiden Studenten immer noch unter hoffnungslos überfüllten Seminaren, mangelnder Betreuung durch Professoren, fehlenden Büchern oder zu wenigen Laborplätzen. Offenbar hängt die Entscheidung für ein Studium auch viel zu oft von der finanziellen Situation ab; die soziale Schieflage an deutschen Universitäten ist gravierend. Der Anteil der Studienabbrecher ist bei Studenten aus sozial schwachen Schichten besonders hoch.

Im Oktober 2008 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bildungsrepublik Deutschland" aus und erklärte das Thema zur Chefsache. Auf einem Gipfel mit den Ministerpräsidenten sollte eine gemeinsame Linie gefunden werden. Doch stattdessen wurden vor allem die Differenzen offenbar, zum Beispiel beim Zankapfel Studiengebühren. Weil Bildung Ländersache ist, muss sich die Bundesregierung im Zweifel mit 16 Ministerpräsidenten und ihren Kultusministern abstimmen. Mitunter ein hartes Brot, wie auch Angela Merkel auf dem Gipfel im Herbst 2008 erfahren musste.

Beschlossen wurde, dass mehr Geld in Bildung und Forschung fließen solle: bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Detailfragen, zum Beispiel wieviel genau davon Bund und wieviel die Länder aufbringen sollten, sparte man sich auf. FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach wetterte damals: "Ein Gipfel der unverbindlichen Geldverschwendung."

Im Unionsprogramm finden sich kaum konkrete Maßnahmen oder Forderungen. Lediglich allgemeine Ziele werden formuliert: mehr Wettbewerb unter den Universitäten, geringere Studienabbrecherquoten und eine höhere internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen. Wie all das erreicht werden soll, sagen CDU und CSU nicht.

Der Hochschulpakt II soll helfen: Bund und Länder hatten in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, 10 Milliarden Euro zu investieren, um bis 2015 Hundertausende neue Studienplätze zu schaffen. Die Union will besonders Medizin, Mathematik, Informatik, naturwissenschaftliche und technische Fächer fördern.

CDU und CSU streben weiterhin an, die Investitionen in Bildung und Forschung von derzeit rund sechs Prozent auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 zu erhöhen. Das wurde bereits auf dem Bildungsgipfel im vergangenen Herbst vereinbart.

Mehr Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen und mehr Autonomie für Schulen und Universitäten: Das sind die Leitlinien der FDP. Die Investitionen für Bildung und Forschung sollen schon 2010 von derzeit rund sechs auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Der Beschluss des Bildungsgipfels aus dem Herbst 2008 sieht diese Investitionen erst bis 2015 vor.

Die Kultusministerkonferenz der Länder, in der die zuständigen Landesminister über Bildungsfragen beraten, will die FDP abschaffen und durch eine Bildungskonferenz ersetzen. Wer in diesem neuen Gremium sitzen und welche Kompetenzen es haben soll, spezifizieren die Liberalen nicht näher. Aufgelöst werden sollen auch die Schuleinzugsbereiche: Eltern sollen unabhängig vom Wohnort frei entscheiden können, auf welche Schule sie ihr Kind schicken.

Für die Universitäten fordert die FDP ein "Höchstmaß an Autonomie, Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit". Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen soll aufgelöst werden, stattdessen soll sich jede Universität ihre Studenten komplett selbst aussuchen können. Außerdem soll jede Hochschule frei entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren verlangt. Allerdings soll jedem Studenten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Gebühren erst nach dem Studium zu zahlen, wenn ein entsprechendes Einkommen erzielt wird. Desweiteren will die FDP das Hochschulsponsoring durch Unternehmen fördern und ein gemeinsam von Ländern und Bund getragenes Stipendiensystem aufbauen, um künftig mindestens zehn Prozent aller Studenten mit monatlich 300 Euro zu unterstützen.

Thema erkannt, gute Ansätze, aber Umsetzung fantasielos: Diese Bilanz könnte man für die Bildungspolitik ziehen. Einigkeit herrscht darüber, dass Deutschlands Zukunft maßgeblich von einem leistungsstarken Bildungssystem abhängt. Auch wenn die Hoheit in Detailfragen bei den Bundesländern bleibt, obliegt es dem Bund, die Rahmenbedingungen abzustecken, Reformen einzuleiten und vor allem Geld sinnvoll zu investieren. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative sind zwei Programme, die bereits unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders gestartet und unter der Großen Koalition neu aufgelegt worden waren. Die schwarz-gelbe Regierung wird sie fortführen, allein: Die dringenden Probleme - wie zum Beispiel die hohe Studienbrecherquote - kann sie damit nicht lösen. Da konnten die Initiativen schon in der Vergangenheit nicht die Erwartungen erfüllen.

Politiker von Union und FDP betonen immer wieder, dass der Bildung höchste Priorität eingeräumt werden solle. Andreas Pinkwart, stellvertretender FDP-Chef, sagte jüngst der "Financial Times Deutschland": "Wir können in vielen Feldern sparen. Aber bei Bildung, Forschung und Technologie dürfen wir nie wieder sparen, sondern müssen sogar mehr tun."

Allerdings: Bis auf Bekenntnisse zu den bereits unter der Großen Koalition erfolgten Beschlüssen und außer gut klingenden Absichtserklärungen haben Union und FDP in der Bildungspolitik bislang wenig Handfestes zu bieten. Dabei kritisierte FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach im Herbst 2008 Merkels letzte Initiative: "Es ist der Gipfel der Unbildung, wenn man Milliarden in Projekte investiert, die keine verbindlichen Ziele festschreiben und von den Ländern schon im Vorfeld weichgespült werden."

Aber auch unter Schwarz-Gelb droht eine Fortsetzung dieser Bildungspolitik: In den Parteiprogrammen von Union und FDP sucht man vergeblich nach einem visionären Konzept.