Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Westerwelle zum Sozialetat

Es antwortet DIW-Abteilungsleiter Victor Steiner: "Qualitativ ist die Aussage durchaus richtig. Der Sozialetat ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die genaue Höhe kann je nach gewählter Angrenzung jedoch variieren. Ein großer Sozialetat muss aber per se nicht schlecht sein. Die Kernfrage ist: Welche wirtschaftspolitischen Ziele will eine Regierung mit hohen Sozialausgaben erreichen und werden die notwendigen Mittel effizient eingesetzt?

Und da hat Guido Westerwelle mit seiner implizierten Kritik nicht ganz unrecht: Im internationalen Vergleich setzt Deutschland sehr viel Geld ein, erreicht die gesteckten Ziele - wie die Reduzierung des Armutsrisikos - aber nur verhältnismäßig schlecht. Der Mitteleinsatz könnte deutlich effizienter sein.

Wenn Herr Westerwelle aber meint, dass er grundsätzlich einen kleineren Sozialetat haben möchte, dann ist das primär eine politische Entscheidung. Eine solche ist bei einer Partei wie der FDP auch nicht wirklich überraschend. In Deutschland gibt es jedoch einen breiten Konsens für einen hohen Sozialetat und eine Umverteilung von oben nach unten. Der Wähler in Deutschland ist bereit, höhere Ausgaben für Soziales und die dadurch bedingten Folgen für die Steuerpolitik zu akzeptieren. In dem Punkt spiegelt Guido Westerwelle nicht den Mehrheitswillen der Bundesbürger wider."

Fazit: Die Ausgaben für Soziales sind in der Tat sehr hoch. Deutschland könnte mit einem klügeren Mitteleinsatz mehr erreichen.

Zur Person Victor Steiner leitet die Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Seit Mai 2002 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Empirische Wirtschaftsforschung der Freien Universität Berlin.