Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Westerwelle zur Familienpolitik

Es antwortet DIW-Experte Markus Grabka: "Es ist richtig, dass Schwarz-Gelb verschiedene Entscheidungen getroffen hat, die vor allem Familien zu Gute kommen. Aber: Die Regierung betreibt dabei eine klare Klientelpolitik. Kinder, je nach dem aus welchen Einkommensschichten sie stammen, sind in Deutschland unterschiedlich viel wert. Hartz-IV-Empfänger haben von der seit Anfang des Jahres geltenden Erhöhung des Kindergeldes überhaupt nichts. Die 20 Euro werden ihnen voll auf die Regelsätze angerechnet.

Die Mittelschicht bekommt 20 Euro mehr Kindergeld, und die oberen Einkommensschichten können aufgrund des höheren Kinderfreibetrages die größten Vorteile aus den Entscheidungen der Politik ziehen. Eine solche Politik ist mit dem Ziel der Vermeidung von Kinderarmut nicht vereinbar. Letztlich kommt sie sogar einer Umverteilung von unten nach oben gleich.

Hinzu kommt: Im Bereich der Familienförderung haben wir in Deutschland über 100 Instrumente. Deren Zielgenauigkeit wurde jedoch niemals überprüft - zum Teil wirken sie sogar kontraproduktiv. Ein Beispiel ist das Ehegattensplitting, das auch dann gewährt wird, wenn überhaupt keine Kinder vorhanden sind. Das hat wenig mit der Förderung von Kindern zu tun."

Fazit: Schwarz-Gelb hat einiges für Familien in Deutschland getan. Nur haben am stärksten die Besserverdienenden davon profitiert und nicht die wirklich Hilfebedürftigen.

Zur Person Markus Grabka hat sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) intensiv mit der Vermögens- und Wohlstandsverteilung in Deutschland beschäftigt.