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Dem Aufschwung sei Dank: Bis 2012 werden die Steuereinnahmen des Staates rund 60 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Das bestätigten die Steuerschätzer. Die Diskussion um Steuersenkungen dürfte jetzt erst richtig los gehen.
Steuern senken - oder nicht? Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftskollege Rainer Brüderle© Sean Gallup/Getty Images
Bund, Länder, Gemeinden und die EU können wegen des kräftigen Aufschwungs in diesem und den kommenden beiden Jahren auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte am Donnerstag in Baden-Baden bis 2012 um 61 Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus als in seiner Prognose vom Mai.
Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Milliarden Euro mehr. Die Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.
Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Sie sagen zwei Mal im Jahr die Einnahmen aller staatlichen Ebenen voraus.
Die voraussichtlich stärker als erwartet sprudelnden Steuerquellen dürften in der Koalition die Debatte über Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode neu entfachen. Während vor allem Wirtschaftspolitiker von Union und FDP auf eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft ab 2012 pochen, warnen die Haushaltspolitiker vor der hohen Staatsverschuldung, die noch immer nicht gebändigt sei.
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