Bundesrat

Klimapaket, Ausbildungsbonus, Wohngeld und Co.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fällt der Bundesrat noch einige wichtige Entscheidungen. stern.de sagt Ihnen, was die Länderkammer beschlossen hat.

Klimapaket

Der Bundesrat billigte die wichtigsten Teile des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Dazu gehören das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sowie die Gesetze zum Ausbau effizienter Kraftwerke und zum Einsatz von Ökoenergie zum Heizen. Mit dem EEG soll der Anteil von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne bis 2020 auf mindestens 30 Prozent ausgebaut werden. Die Förderung für Solarstrom wird zwar gekürzt, allerdings weniger als von der Ökobranche befürchtet. Bei Wind und Biomasse-Anlage werden die Hilfen gegenüber früheren Plänen ausgeweitet. Endgültig frei ist der Weg für den Einsatz von intelligenten Stromzählern, die den Verbrauch nach Tageszeit und stromfressenden Geräten aufschlüsseln können.

Schutz vor Finanzinvestoren

Bürger und Unternehmen werden besser vor aggressiven Finanzinvestoren geschützt. Mit dem vom Bundesrat gebilligten Risikobegrenzungsgesetz werden vor allem die Transparenz-Anforderungen erhöht: So müssen Investoren ab einer Beteiligung von zehn Prozent offenlegen, was ihre Ziele sind und woher sie ihre Mittel haben. Banken müssen ihre Kunden im Vorfeld klar darüber informieren, wenn ihr Immobiliendarlehen an einen Investor oder ein anderes Institut verkauft werden kann. Auf der anderen Seite sollen Kapitalbeteiligungen an jungen und innovativen Firmen steuerlich gefördert werden.

Erhöhung des Wohngeldes

Das Wohngeld wird erhöht: Es steigt zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat. Der Bundesrat billigte den entsprechenden Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss. In der ersten Anhebung nach acht Jahren ist auch eine Heizkostenkomponente enthalten. Begünstigt sind rund 800.000 Empfänger, darunter etwa 300.000 Rentner. Die höheren Kosten für die Wohnhilfe von jährlich 520 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder zur Hälfte. Der Neuregelung hat der Bundestag schon zugestimmt.

Gemeindefinanzen

Die vom Bundesrat mitgetragene Reform der Gemeindefinanzen bildet die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Als Ersatz für die 1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer erhalten die Gemeinden einen Umsatzsteueranteil. Der genaue Verteilschlüssel soll ab 2009 endgültig und bundeseinheitlich geregelt werden.

Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Künftig können auch junge Schwerverbrecher für immer weggesperrt werden. Der Bundesrat ließ die nachträgliche Sicherungsverwahrung passieren, die es bisher nur für erwachsene Täter gab. Bei jungen Schwerkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass sie mindestens sieben Jahre Jugendhaft abgesessen haben und von ihnen auch danach noch eine große Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die andauernde Haft muss bei Jugendlichen jedes Jahr und nicht alle zwei Jahre wie bei Erwachsenen üblich überprüft werden.

Schärferes Gesetz gegen Geldwäsche

Mit einem verschärften Geldwäschegesetz will Deutschland die Finanzquellen von Terroristen austrocknen. Der Bundesrat billigte ohne Aussprache die Gesetzesänderung, die eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Künftig muss bei Bargeschäften von über 15.000 Euro grundsätzlich die Identität des Kunden überprüft werden. Verdächtige Fälle müssen an die Behörden gemeldet werden. Während bislang nur Banken und Finanzdienstleister verpflichtet waren, entsprechende Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen, sind künftig auch Berufsgruppen wie Immobilienmakler und Steuerberater in der Pflicht.

"Wohn-Riester" und Bonus für Junge

Selbst genutztes Wohneigentum kann künftig in die staatlich geförderte Altersvorsorge einbezogen werden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzesplänen für die neue Eigenheimrente ("Wohn-Riester") zu. Nach dem rückwirkend zum 1. Januar 2008 geltenden Gesetz soll Riester-Vermögen ganz oder teilweise zum Erwerb einer Wohnimmobilie oder von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften sowie zum Abzahlen von Immobilienkrediten genutzt werden können. Die Pläne sehen auch eine stärkere Förderung für jüngere Menschen beim Riester-Sparen vor.

Ausbildungsbonus für Betriebe

Dem neuen Gesetz zufolge erhalten Betriebe für die Ausbildung eines benachteiligten Jugendlichen künftig 4000 bis 6000 Euro. In den nächsten drei Jahren sollen damit bis zu 100.000 Jugendliche eine Lehrstelle finden, die schon seit ein paar Jahren vergeblich gesucht haben. Der Ausbildungsbonus wird ausgezahlt, wenn der eingestellte Jugendliche die Schule mindestens bereits im Vorjahr verlassen oder sich schon früher um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Der bis Ende 2010 befristete Bonus gehört zum Konzept "Jugend - Ausbildung und Arbeit", das die Bundesregierung mit ihrer Qualifizierungsoffensive beschlossen hatte.

AP/DPA/Reuters