Abdel Halim Khafagy

Fall Khafagy

08.05.2008 08:59

"Wer hat mir das angetan?"

Am 25. September 2001 wurde der in München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy von Amerikanern verschleppt. Bis heute weiß er nicht, warum. Nun diskutiert der BND-Untersuchungsausschuss den Fall. stern.de hat mit Khafagy und seiner Tochter Ahlam gesprochen.

Fall Khafagy

02.05.2008 11:38

Steinmeier wusste von Festnahme

Er will erst Ende 2004 Hinweise auf die US-Entführungspraxis bekommen haben. Doch jetzt häufen sich die Indizien, dass der Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) frühzeitig über die Verschleppung des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy informiert war.

Entführungsfall Khafagy

02.05.2007 18:11

Droht Steinmeier neues Ungemach?

Der BND-Untersuchungsausschuss soll den vom stern aufgedeckten Entführungsfall um den Münchner Ägypter Abdel Halim Khafagy behandeln. So will es die Opposition. Droht Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein zweiter Fall "Kurnaz"?

SPD

07.09.2008 02:38

Steinmeier, der neue Kanzlerkandidat

In Brakelsiek, seinem Heimatort, nennen sie ihn "Prickel", dort spielte er in seiner Jugend Fußball im defensiven Mittelfeld. Nun steht sein Aufstieg fest: Frank-Walter Steinmeier rückt in die Sturmspitze vor - als Kanzlerkandidat der SPD. Kann er das? Steinmeiers Lebensgeschichte macht skeptisch.

BND-Untersuchungsausschuss

19.06.2008 17:00

Steinmeier übernimmt keine Mitverantwortung

Vierter Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vorwürfe, Deutschland sei für die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die USA mit verantwortlich, als "groben Unfug".

Deutsche Geheimdienste

17.06.2008 14:15

Neue Enthüllungen im Fall Khafagy

Im Entführungsfall Khafagy häufen sich die Widersprüche. Womöglich wussten die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt mehr, als sie heute zugeben. Frank-Walter Steinmeier muss am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Blog "Hans-Martin Tillack"

08.08.2007 11:17

BND-Ausschussunterlagenzitierverdacht

Mir sind sie ein ziemliches Rätsel, die Ermittlungen gegen Journalisten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert angestoßen hat. Aber sie schlagen Wellen, die Strafverfahren gegen Journalisten, die aus Dokumenten des BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zitiert haben sollen. Sogar die ehrwürdige Bundespressekonferenz - sonst macht sie eher mit dem Abhalten von Journalistenbällen von sich reden - hat öffentlich protestiert. Nur, leider hat die öffentliche Aufregung bisher wenig zur Erklärung der Affäre beigetragen. Ein bisschen Erhellung bringen jetzt immerhin taz und Kölner Stadt-Anzeiger . Sie beschäftigen sich mit der Frage, was eigentlich aus den Ermittlungen wurde, die Lammert wegen BND-Ausschussunterlagenzitierverdacht (offiziell: Beihilfe zum Geheimnisverrat) bereits im vergangenen November ausgelöst hatte und die seit Januar die zwei stern-Kollegen Uli Rauss und Oliver Schröm sowie mich betreffen - wegen eines Artikels zu dem von der CIA entführten Neu-Ulmer Khaled el-Masri vom September 2006. Zeitgleich mit Ermittlungen, zu denen Lammert damals der Staatsanwaltschaft wegen eines Artikels der "Financial Times Deutschland" seine "Ermächtigung" erteilt hatte. Ja, der Terminus ist "Ermächtigung". Taz und Kölner Stadt-Anzeiger schreiben nun, die Hamburger Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen uns stern-Redakteure bereits im Februar wieder einstellen wollen und deshalb Lammert angeschrieben. Aber der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitzenden Siegried Kauder und mit den Stimmen von Union und SPD habe im März auf den Ermittlungen bestanden. Aber warum tun dann einige in SPD und CDU so, als seien sie heute schwer schockiert, dass auch Journalisten von Strafermittlungen betroffen sind? Und eine andere Frage, für die mir die Antwort fehlt: Warum kümmerten sich Kauder, Lammert und Co nicht darum, als wir (wie damals ein paar wenige andere Kollegen) im März 2006 breit aus dem eindeutig geheimen Regierungsbericht zu den mutmaßlichen CIA-Entführungen berichteten, den das Parlamentarische Kontrollgremium im Februar bekommen hatte? Warum scherten sie sich nicht, als wir im April 2006 erneut aus diesem Papier zitierten? Warum ermächtigte Lammert auch nicht, als wir im Oktober 2006 über ein bis dato unbekanntes US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla und den Fall des Münchner Ägypters Abdel Halim Khafagy berichteten, gestützt eindeutig auf Papiere, die bis dato unbekannt und zweifelsfrei geheim waren? (Jetzt kann man es ja sagen. Diese potentiellen Straftaten sind verjährt...) Wenn es dem BND-Ausschuss und Norbert Lammert um die Verfolgung des Geheimnisverrats geht: Warum lassen sie nur in einigen Fällen ermitteln, in anderen aber nicht? Geht es also gar nicht um den Geheimnisverrat? Gewiss, der Autor dieses Blogs hat schon gefährlichere Attacken auf den Schutz seiner Quellen erfahren als diese. Dank des Ende Februar ergangenen "Cicero"-Urteils sind in Deutschland auch keine leichtfertigen Razzien in Redaktionsräumen mehr zu befürchten. Dass es weniger Proteste als heute gab, als im Januar die vom Bundestag angestoßenen Ermittlungen gegen uns und den FTD-Kollegen bekannt wurden – wahrscheinlich normal. Der Redakteur denkt an sich selbst zuerst. Auch wenn es etwas kurios war, wie etwa das "Handelsblatt" im Februar den stern sogar dafür bekrittelte, dass er diese Ermittlungen gegen die eigenen Redakteure publik gemacht habe. Die es - so behauptete es ein "Handelsblatt"-Regierungskorrespondent - wegen eines im "Faksimile" abgedruckten Geheimdokumentes gegeben habe. Wer immer das dem Kollegen erzählt haben mag, er hätte die Info besser vor Veröffentlichung nachgeprüft. Zum Beispiel via stern-Lektüre. Wir hatten nämlich gar kein Faksimile im Blatt. Jetzt sind viele Blätter von Ermittlungen betroffen und die Aufregung ist etwas größer. Wenn sie dazu führt, dass nun auch die CDU (und wer weiß, vielleicht bald sogar die SPD?) für eine überfällige Reform eintritt, und der Quellenschutz besser verankert wird - umso besser. Auch für die Kollegen, die ihn bisher überhaupt nicht vermisst haben.

Blog "Hans-Martin Tillack"

07.02.2007 11:56

Bundesregierung - Grosse Koalition 1:1

Sage keiner, die Grosse Koalition sei nicht kreativ. Sie ist es, zumindest beim Abwimmeln unbequemer Fragen zu amerikanischen Kidnappern und ihren deutschen Mitwissern. Ende Oktober hatte ich im stern über den Fall eines in der Nähe von München lebenden Ägypters berichtet. Abdel-Halim Khafagy war Ende September 2001 in Sarajevo in Bosnien mitten in der Nacht von US-Spezialkräften aus seinem Hotelzimmer geholt und so blutig geschlagen worden, dass die Kopfwunden mit 20 Stichen genäht werden mussten. Die deutschen Behörden wussten seit Oktober 2001 von diesem frühen Fall eines illegalen US-Kidnappings, denn drei Mitarbeiter von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) waren Anfang Oktober 2001 in dem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla, in dem Khafagy ohne Haftbefehl festghalten wurde. Sie waren so schockiert, dass sie sofort abreisten. Das damals von Otto Schily geführte Innenministerium wurde vom BKA informiert. All das konnte ich nur berichten, weil wir vertrauliche Dokumente bekommen hatten. Antworten auf Fragen zu dem Thema lehnte die Bundesregierung strikt ab. Begründung eines Sprechers des Bundespresseamtes am 24.Oktober 2006: Offene Fragen werde die Regierung nur im Untersuchungsausschuss des Bundestages und anderen "zuständigen" Gremien beantworten. Also fragte ich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. Die konnten mir nicht weiterhelfen. Warum? Die Abgeordneten der Grossen Koalition im Untersuchungsausschuss hatten alle Beweisanträge zum Fall Khafagy abgelehnt, weil der nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei. In diesem Auftrag heisst es, es müsse aufgeklärt werden, "welche Erkenntnisse die Bundesregierung über CIA-Geheimgefängnisse in Europa" hat. Im Fall Khafagy gehe es aber - so auch ein Koalitionsabgeordneter zu mir - um ein Gefängnis der Nato-Mission SFOR. Nun könnte man sagen, dass die SFOR-Verwicklung die Sache eher schlimmer macht. Immerhin war die deutsche Regierung bei SFOR voll beteiligt. Trotzdem hatte sie sich im Rahmen der Nato offenkundig nie über das Verhalten der Amerikaner beschwert - jedenfalls war der Nato in Brüssel der Fall nicht bekannt, als ich dort nachfragte. Doch ich war auf der Suche nach dem Positiven und dachte mir: Nun, wenn der Untersuchungsauschuss nicht zuständig ist, kann ja jetzt die Bundesregierung meine Fragen beantworten. Also schickte ich neue Mails an Bundespresseamt und Verteidigungsministerium und bat um Antworten. Doch der Chef vom Dienst des Bundespresseamts lehnte gestern per Mail erneut ab. Begründung: Das Thema "US-Geheimgefängnisse" sei sehr wohl "Gegenstand des Ersten Untersuchungsausschusses". Die Behandlung des Themas dort sei "noch nicht abgeschlossen". Tatsächlich hat es noch nicht mal begonnen - weil die Grosse Koalition es nicht will. Also mal sehen, wer sich durchsetzt: Die Regierung? Oder die Regierungskoalition?