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Wenn es nach dem Willen der SPD-Linken geht, könnten Reiche wieder stärker besteuert werden. Gerade geringer Verdienende sollen damit entlastet werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht eine mögliche Entlastung allerdings eher in Neuerungen bei den Sozialabgaben.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, sieht Entlastungspotenzial weniger bei den Steuern, als bei den Sozialabgaben© Yuri Gripas/Reuters
Mehrere SPD-Linke haben eine wieder stärkere Besteuerung Reicher ins Gespräch gebracht, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Entlastungspotenzial weniger bei den Steuern, als bei den Sozialabgaben. CSU-Chef Erwin Huber wies Kritik aus der CDU an seinem Steuerkonzept zurück. Zugleich attackierte er Steinbrück hart.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte im Fernsehsender "n-tv", die Reichensteuer fange erst bei 500.000 Euro für Paare an. "Das kann man weiter unten anfangen lassen. Da ist noch einiges zu holen." Bayerns SPD-Vize Florian Pronold verlangte in der Zeitung "Die Welt" mittelfristig wieder eine Millionärssteuer für hohe Vermögen. Diese Forderung werde auch im Wahlprogramm der bayerischen SPD stehen. Die CSU hatte die Debatte über Steuerentlastungen mit der Vorstellung eines Papiers dazu erneut entfacht. Zur Finanzierung setzt sie auf künftig steigende Steuereinnahmen des Staates.
Huber sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei davon überzeugt, dass die CDU auf den Kurs der CSU einschwenken werde. Im Ziel "Mehr Netto für alle" sei man sich mit der Schwesterpartei einig. "Das Übrige ist nur eine Frage der Zeit. Wir werden ja Anfang Juni eine gemeinsame Präsidiumssitzung mit der CSU haben und da wird sicherlich auch über dieses Thema geredet werden." Scharf konterte er Vorwürfe von Steinbrück, die CSU-Vorschläge seien nicht finanzierbar. "Wir reden von Mehreinnahmen - es wird also kein Loch in die Staatskasse gerissen, sondern nur der Zuwachs gerechter zwischen Staat und Bürgern verteilt. Was der Bundesfinanzminister da aufführt, ist politischer Futterneid."
Nach Einschätzung des Finanzministeriums droht im Bundeshaushalt 2009 eine Lücke von bis zu zehn Milliarden Euro. Im Vergleich zur Planung ergebe sich allein durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ein Loch von etwa 1,5 Milliarden Euro, sagte der Sprecher von Minister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, der "Financial Times Deutschland". Die Anhebungen des Kinderzuschlags, der Renten und des Bafögs sowie die erhöhte Elterngeld-Nachfrage und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung würden weitere 1,5 Milliarden kosten. Hinzu kämen 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Ausgabenwünsche der Ministerien.
Pronold dämpfte die Erwartungen an die von Parteichef Kurt Beck bis Ende Mai angekündigten SPD-Vorschläge zur Senkung der Sozialabgaben. Allenfalls könne es um Leitlinien gehen und nicht um ein fertiges Reformkonzept, sagte er der Zeitung. Steinbrück sagte der "Rheinischen Post": "Wer als Verheirateter 25.000 Euro verdient - das ist etwas weniger als der Durchschnittsverdienst in Deutschland - zahlt im Jahr rund 620 Euro Steuern, aber über 5100 Euro Sozialabgaben. Das macht sehr deutlich, wo das Problem liegt." Weniger Entlastungspotenzial sieht er bei den Steuern: Eine Familie mit zwei Kindern müsse bei einem Bruttoeinkommen von 37.000 Euro "weniger Steuern entrichten (...), als der Staat an Kindergeld zahlt".
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