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Weil die deutsche Industrie 2003 und 2004 mehr Abgase als abgesprochen produziert hat, muss sie an Emissionen sparen. Klimaforscher Mojib Latif kritisiert, dass stromintensive Industrien geschont werden.
Die auswertung der Daten von 2003 und 2004 hat ergeben, dass der CO2-Ausstoss höher als erwartet war© Patrick Pleul/DPA
Die Bundesregierung will die Vorgaben für Industrie und Energieversorger zur Vermeidung von klimaschädlichem Kohlendioxid nochmals verschärfen. Da in den Jahren 2003 und 2004 mehr CO2 ausgestoßen wurde als von der Industrie versprochen, müsste zwischen 2008 und 2012 zusätzlich gespart werden, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel in Berlin. "Das bedeutet, dass wir jetzt die Schraube noch einmal anziehen müssen." Nach dem bisherigen Plan, der vom Parlament noch nicht gebilligt ist, erhalten Versorger für ihre Kraftwerke künftig noch 85 Prozent der nötigen Abgas-Berechtigungen. Die Strom verbrauchende Industrie wird deutlich besser gestellt. Sie bekommt 98,75 Prozent der nötigen Rechte. Allerdings mildern die gegenüber den früheren Plänen gekürzten 13 Millionen Tonnen nun den Druck auf die Bereiche Verkehr und Haushalte, die nicht vom Handel erfasst sind. Auch sie haben von der Regierung Vorgaben bekommen, ihren Ausstoß zu mindern, um die Klimaschutzziele von Kyoto zu erreichen.
Mojib Latif, Klimaforscher vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel (IFM-Geomar), findet, dass es nicht zielführend ist, gerade stromintensive Bereiche wie Verkehr auszunehmen. Latif sagte stern.de: "Alle Bereiche müssen Anstrengungen unternehmen, ihren CO2-Ausstoß zu senken. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden, nicht zuletzt auch an den PKW Bereich. Die große Anzahl von Geländewagen auf unseren Straßen ist ökologisch betrachtet nicht hinzunehmen. Genauso müsste mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden."
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gezwungen werden. Die nationalen Regierungen in Europa entscheiden, wie viele Abgasrechte in der Handelsperiode die einzelnen Anlagen von Versorgern und Industrie zugeteilt bekommen. Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas durch Modernisierungen einspart, kann seine Zertifikate verkaufen. Damit will Deutschland seine Verpflichtung einhalten, bis 2012 mindestens 21 Prozent CO2 weniger auszustoßen als 1990.
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