Abgeordnete: Das verkaufte Parlament

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Jetzt jammern sie wieder. Klagen sich parteiübergreifend ihr Leid. Wie viel und wie hart sie arbeiten. Wie mies die Anerkennung dafür ist und wie gering der Lohn. Und dass keiner sie lieb hat.

Ist ja wahr: Nach den Skandalen um vertuschte Tätigkeiten und verschwiegene Nebeneinkünfte ist der Ruf der Abgeordneten endgültig zum Teufel. Rangierten Politiker bisher im Ansehen der Bürger ungefähr auf der Höhe von Gebraucht-wagenhändlern, sind sie nach den Affären Müller, Meyer und Co. noch tiefer gefallen - eine Bande von Dunkelmännern, korrupt, raffzahnig und verlogen.

Politikerverdrossenheit macht sich breit - selbst unter Politikern. "Es gibt schwarze Schafe, die den ganzen Berufsstand diskreditieren", schimpft etwa die SPD-Abgeordnete Ute Kumpf.

Nehmen wir Jann-Peter Janssen. Für den - seit Freitag voriger Woche: ehemaligen - SPD-Bundestagsabgeordneten, dessen Wirken sich jahrelang eher jenseits der öffentlichen Wahrnehmung abspielte, war der Traum von Millionen Menschen im Erfüllung gegangen: Monat für Monat Gehalt überwiesen zu bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Offenbar zehn Jahre lang, von Janssens Einzug in den Bundestag 1994 bis zum Dezember 2004, zahlte der VW-Konzern seinem Beschäftigten weiter ein Salär - wofür auch immer. Erst hatte der gelernte Schiffbauer das verschwiegen, am Schluss sogar geleugnet. Ein krasser Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages.

Wer auch noch die Reste von Vertrauen in die politische Klasse pulversieren will, der muss genau so handeln. Oder nehmen wir Walter Döring. Der FDP-Politiker interpretierte sein Amt in Baden-Württemberg als eine Art Vetternwirtschaftsministerium. Nach zahlreichen Affären trat er 2004 zurück. Darben muss er nicht. Denn neben seinen 4750 Euro Diäten als Landtagsabgeordneter kassiert der 50(!)-Jährige nun noch 4300 Euro Ruhegeld und findet das auch angemessen. Übrigens verdingt sich der Frühstpensionär seither nebenbei als Aufsichtsratschef der Firma Alno. Dem klammen Küchenhersteller hatte der Minister Döring noch zu Landesbürgschaften über acht Millionen Euro verholfen. Das stinke? Na und! Ist der Ruf erst ruiniert...

Nehmen wir nicht zuletzt Reinhard Göhner. Der Christdemokrat hat im Bundestag eher eine Art Zweitlohnsitz. Als Abgeordneter erhält er jährlich rund 84 000 Euro Diäten plus 43 000 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Die Haupteinnahmequelle des 52 Jahre alten Juristen - Hobby: Pferdezucht - ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die so genannte Nebentätigkeit als BDA-Hauptgeschäftsführer bringt Göhner pro Jahr gut 300 000 Euro ein - mehr, als der Kanzler verdient.

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Wissen können das aber nur Insider. Denn der Veröffentlichungspflicht unterliegt allein der Job; wie viel der Einsatz seinem Arbeitgeber wert ist, sollen die Wähler nicht erfahren.

Dagegen lässt sich wenigstens ermitteln, wie sich Göhner mit Hilfe des Mandats gegen Altersarmut absichert. Am Ende dieser Legislaturperiode hat er 23 Jahre im Bundestag verbracht - und damit die Höchstversorgung von derzeit 4837 Euro im Monat erreicht, zahlbar ab dem 55. Geburtstag. Weil er zudem einmal vier Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär war, hat Göhner noch Anspruch auf weitere fast 3000 Euro Pension, die nur zum Teil verrechnet werden.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Was Reinhard Göhner macht, ist vollkommen legal. Aber ist es auch anständig? Wen vertritt er im Bundestag: das Volk, das ihn gewählt hat, oder seinen Arbeitgeber, an dessen (Über-)Weisungen er eigentlich gebunden ist? Wem dienen seine aus Steuermitteln bezahlten Mitarbeiter im Parlament: dem Abgeordneten oder dem BDA-Vertreter? Und lässt sich das überhaupt unterscheiden?

Wenn der Mann mit dem akkurat gestutzten Vollbart im Bundestag redet, ist jedenfalls schwer zu erkennen, ob da ein CDU-Wirtschaftspolitiker spricht oder ein Arbeitgeberlobbyist. Egal, ob er gegen die Ausbildungsplatzabgabe wettert oder gegen den Kündigungsschutz, "dieses Beschäftigungshemmnis" - eine andere als die BDA-Position könnte Göhner kaum verfechten, schließlich, so urteilt dessen Parteifreund Kurt Biedenkopf, seien Verbandsfunktionäre durch ihren "Arbeitsvertrag verpflichtet, die Interessen des Verbandes zu vertreten".