Koalition beschließt Neuregelung für Nebeneinkünfte

25. Oktober 2012, 10:28 Uhr

Die Koalition hat sich auf ein Transparenz-Modell für Abgeordneten-Bezüge geeinigt. In zehn Stufen sollen die Volksvertreter ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

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Bislang ist keine fraktionsübergreifende Einigung mit der Opposition möglich.©

Bei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP schlugen am Donnerstag bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von bislang drei auf zehn zu erhöhen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: "Die Koalition schreitet voran in Sachen Transparenz." Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen offengelegt werden. Die niedrigste Stufe solle für Einkünfte ab 1000 Euro gelten, die höchste ab 250.000 Euro. Das beschloss nach seinen Angaben die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Eine fraktionsübergreifende Einigung mit der Opposition kam nicht zustande.

Auf Euro und Cent genau

Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebenverdienste lediglich pauschal in drei Stufen angeben. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.

Mit der Neuregelung, die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, würde das Stufenmodell für die Offenlegung von Nebeneinkünften deutlich verfeinert. Bislang werden Nebeneinkünfte nur sehr grob in drei Stufen veröffentlicht: Stufe 1 für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe 2 bis 7000 Euro und Stufe 3 für jegliche Einkünfte über 7000 Euro. Die Oppositionsfraktionen hatten gefordert, das Stufenmodell ganz abzuschaffen und die Einkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Die Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt. Im Grundsatz waren sich zuletzt alle Fraktionen einig, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gehandhabt werden müssen.

"Dies ist noch nicht das letzte Wort"

SPD und Grüne kritisieren den Plan unterdessen als unzureichend. "Dies ist noch nicht das letzte Wort", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Koalition "Heuchelei" vor. Union und FDP hatten am Morgen in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats gegen die Stimmen der Opposition ein erweitertes Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen.

"Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent", erklärte dazu Oppermann. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition zwar bewegt, sie "ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisierte der SPD-Politiker. Seine Partei werde daher die weiteren Gespräche in der Kommission nutzen, um eine weitergehende Regelung zu erreichen.

"Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er kritisierte, dass Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von diesem eine Transparenz verlangt hätten, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Wichtig sei es zum Beispiel, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Die Grünen fordern eine vollständige Veröffentlichungspflicht, mindestens aber ein 13-Stufen-Modell.

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