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6. Mai 2008, 08:30 Uhr

Union und SPD wollen Diätenerhöhung

Die letzte Erhöhung der Diäten ist gerade ein halbes Jahr her, nun planen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD die nächste Verbesserung der Abgeordneten-Bezüge. Als Grund für die Erhöhung gilt ein Tarifvertrag.

Wer im Plenarsaal des Bundestages Platz nimmt, soll nach Willen von Union und SPD bald mehr verdienen© Johannes Eisele/DDP

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin die Vorstände beider Fraktionen in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Die in Hannover erscheinende "Neuen Presse" beruft sich bei gleichlautenden Informationen auf den Entwurf des "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009" der Koalitionsfraktionen, der ihr vorliege. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollten mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden. Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.

Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund 9 Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6 anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 87)
 
H.P. (07.05.2008, 20:38 Uhr)
in diesem Land wird sich nichts ändern.
Wir können wir uns all die Kommentare sparen, in diesem Land wird sich nichts ändern. Egal wen wir wählen, sie sind sich am Ende, wenn sie an der Macht sind alle gleich. Was uns fehlt ist ein anderes Bewusstsein für alles. Und das wird bewusst blockiert, weil man Angst davor hat, also bleibt alles so wie es ist. Ich persönlich gehe nicht mehr wählen. Das ist mein Protest.
powderC (07.05.2008, 19:12 Uhr)
Excellente, Nieten und andere
Was ist der Unterschied zwischen Abgeordneten und Aktien-Vorständen? Beide sehen sich als Eliten und erwarten herausgehobene Bezüge. Dabei gibt es in beiden Gruppen Excellente, Gute aber auch Schlechte. Schlechte Vorstände fahren ihr Unternehmen in den Keller oder werden von Mitarbeitern aufgefangen. Schlechte Abgeordnete machen schlechte Gesetze. Die Folgen findet man allenthalben. Sind sie Ihren Job los, bekommen beide Gruppen Abfindungen und fallen weich. Also Abgeordnete, hört endlich auf mit dem Gequatsche. ihr seid die Elite des Volkes. Ihr seid der Querschnitt.
tripex (07.05.2008, 17:52 Uhr)
Wer die Wahl hat...
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland
Ich glaube, es gibt schon mehr als genug Alternativen. Da ist für jeden was dabei.
nony (07.05.2008, 15:01 Uhr)
Jetzt bin ich aber mal gespannt
Viele gute Ideen, aber wer macht mit??
Ich rufe an dieser Stelle zwar nicht zur PEW auf (s. ganzbaf (7.5.2008, 6:34 Uhr), aber BUD klingt doch auch nicht schlecht. Wer also meint, jetzt selber was bewegen zu wollen, hier die Mailadresse um weiteres koordinieren zu können.
Basisdemokratische_Union_Deutschlands@gmx.net
Genug gemault, machen wir also mal was.
nony (07.05.2008, 14:41 Uhr)
@ cobec (6.5.2008, 11:41 Uhr)
Das Schlimme ist, dass Sie wohl recht haben. Noch schlimmer ist, dass genau dieses Szenario niemals eintreffen sollte, weil davon die Klasse der Normal- bis Wenigverdiener wieder mal den allergrössten Schaden zu tragen hätte. Die Bonzen jeglicher Couleur werden es schon vorher schaffen ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen und als geachtete Leute irgendwo im Ausland ihr Vermögen verprassen.
nony (07.05.2008, 14:30 Uhr)
@ manndernichtdaist (6.5.2008, 10:58 Uhr)
Du lebst definitiv in der falschen Zeit. Die 10000E netto sind doch schon lange Realität. Bezieh nur mal den Wert all der Sonderleistungen mit ein, und du wirst dich wundern, was man in der Politik so verdienen kann. 10000E sind da schnell mal nix zum prahlen.
stesocom (07.05.2008, 14:26 Uhr)
Selbstbedienungsladen dt. Bundestag !!!
Die Parteien der CDU und SPD sollen sich in Grund und Boden schämen. Sie bedienen sich nach Lust und Laune aus den Taschen der Steuerzahler(innen), ohne deren expliziten Genehmigung. Das ist schlicht und einfach Diebstahl. Aber skandalöser finde ich die Tatsache, dass neben den rund 8000 Euro Diäten die Sondervergütungen auch steigen. Bundestagsabgeordnete haben Ansprüche auf Bezahlung ihrer personellen Hilfskräfte für ihr ach doch so körperlich anstrengendes Amt (€ 3.456,78,--/ Monat), freie Büroausstattung und Materialkosten (€ 7.000,00 / Jahr) sie sind im Besitze der kostenlosen Bahncart ; natürlich 1. Klasse(ca. € 300,00,--/ Jahr ), sie dürfen kostenlos fliegen (€ praktisch unbegrenzt), der Friseurbesuch in einem Nebengebäude des Reichstages frei (€ 800,00,--/ Jahr), das Kantinenessen (einschließlich Getränke) ist frei (€ 1200,00,--/ Jahr), kostenlose Benutzung im Regierungsviertel eingerichteten Kita & Kindergarten (€ 1800,00,-- / Jahr) u.v.a !
Insgesamt haben die Damen und Herren Volksvertreter im Reichstag mindestens € 14.000,00,-- im Monat zur Verfügung, um ihr Amt „in Würde“ ausfüllen zu können (zit.: Bund der Steuerzahler).....von den immensen Rentenansprüchen nach der Erfüllung einer Legislaturperiode einmal ganz abgesehen !!!! Aber das sind nur die „Hinterbänkler“ ! Jeder kann sich ausmahlen, was Spitzenpolitiker verdienen ! Allerdings sollten Personen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die tagtäglich in der Öffentlichkeit steht und praktisch in einem goldenen Gefängnis lebt, das Geld auch gegönnt sein. Hier stimmt die Relation Leistung / Verdienst ! Aber bei den „Hinterbänklern“ ist dieses auf keiner Weise gegeben.
Ich würde mich schämen, diese Vergünstigungen und diese enormen Diäten anzunehmen !
nony (07.05.2008, 14:17 Uhr)
@ datenbaer (6.5.2008, 9:43 Uhr)
Wer sagt hier "Demokratie ist Mist"???
Demokratie ist die bis jetzt beste Regierungsform überhaupt. Nur .... was hat das Wahlrecht in Deutschland mit Demokratie zu tun?? Nur weil ich alle 4 Jahre mal sagen darf welche Partei ein paar Personen hinstellt, die behaupten in meinem Sinne ihre eigenen Interessen zu vertreten? Das ist doch wohl ein schlechter Witz. Und deshalb schliesse auch ich mich der Fraktion jener an, die diese Selbstbedienungs- Pseudo- Politiker als "PACK" bezeichnen.
nony (07.05.2008, 14:11 Uhr)
@ rvoelsch (6.5.2008, 9:04 Uhr)
Sorry, bin erst jetzt dazu gekommen, die Frage zu lesen. Die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst musste als Begründung für die Diätenerhöhung herhalten. Ich habe aber bisher noch NIEMANDEN aus meinem Bekanntenkreis getroffen, der eine 15%ige Lohnerhöhung bekommen hat und das obwohl er / sie im öffentl. Dienst arbeitet
RBrunnerHH (07.05.2008, 09:54 Uhr)
Ihr alle habt Recht
ganz ohne Polemik, ganz ohne Ironie. Nur, mit unserer passiven Haltung wird sich nie etwas ändern, und ich meine uns alle, mich selbst natürlich eingeschlossen. Wir lassen doch alles mit uns machen! Wenn die hier vertretene Meinung auch nur einigermaßen repräsentativ ist, muss der tägliche Gang in den Reichstag für diese Lumpen STETS zum Spießrutenlauf werden. Faule Eier, Tomaten, Anspucken, anpöbeln, in den Arsch treten ALLES inclusive. Wie sagt der Volksmund zu Recht:" Auf einen groben Klotz gehört ein grober Hammer", eine andere Sprache verstehen die einfach nicht, würde (fast) keiner von uns tun, wären wir in der selben Situation.
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