9. Mai 2008, 07:48 Uhr

Bundestag streitet über Diätenerhöhung

Der Bundestag will die von den Fraktionen der Union und der SPD vorgeschlagene Diätenerhöhung beraten. Doch der Vorstoß gerät mehr und mehr in die Kritik. Nicht nur die Opposition ist dagegen, sondern auch Abgeordnete der Regierungskoalition.

Im Bundestag wird über eine mögliche Diätenerhöhung gestritten©

Der Bundestag befasst sich mit den umstrittenen Plänen einer Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. Auch in der SPD-Fraktion regt sich deutlicher Widerstand. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten hatten angekündigt, nicht zuzustimmen. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat die geplante Diätenerhöhung kritisiert. "Das ist kein gutes Signal", sagte Deubel im Deutschlandfunk mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Vor der ersten Lesung wiederholten der Bund der Steuerzahler und der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ihre Kritik. Noch bei der letzten Diätenerhöhung um fast zehn Prozent im November sei erklärt worden, vor 2010 werde es keine weitere Anhebung geben, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag). Von Arnim forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag) aus Halle: "Das Volk sollte durch Volksentscheide eine Kontrolle über die Bezahlung seiner Vertreter ausüben können."

CDU/CSU und SPD haben die Anhebung der Diäten mit der Anpassung der Beamtengehälter verknüpft. Mit dem Gesetzentwurf wird der Tarifabschluss für die Angestellten des Bundes und der Kommunen auf die 300.000 Beamten des Bundes und die Soldaten übertragen. Davon profitieren auch die Mitglieder der Bundesregierung. Nach dem Tarifabschluss steigen die Einkommen 2008 und 2009 insgesamt um knapp acht Prozent. Die Diäten sollen laut Gesetzentwurf zum 1. Januar 2009 um 3,6 Prozent und zum 1. Januar 2010 um 2,7 Prozent steigen.

DPA
 
 
Jetzt bewerten
0 Bewertungen
KOMMENTARE (10 von 23)
 
utospatz (09.05.2008, 12:55 Uhr)
Bisher konnte ich mich in
einem Ofenrohr mit 22cm Durchmesser umziehn ohne schwarz zu werden!
Jetzt muss ich einen Spengler bestellen, der mit Pfeffer und Salz diesen auf 16 cm kürzt!
In derselben Zeit haben gewählte Trottel ihre
Clibanarius (09.05.2008, 12:46 Uhr)
@feldsalat
Na dann lass mal eine kleine Gebühr von ein paar Euros rüberwachsen.:o) Schliesslich hat mir mein Chef für meine eigenmächtige Lohnerhöhung was gehustet.;o)
Clibanarius (09.05.2008, 12:31 Uhr)
Ach...
...es waren also 2 Zeilen!? Den einsamen Punkt hatte ich nicht beachtet und nicht mitkopiert. Nun gehts.
feldsalat (09.05.2008, 12:27 Uhr)
TinyErweiterung
Oh, guter Tipp, Clibanarius - danke.
Ich benutze Tiny zur Linkverkürzung zwar des öfteren, allerdings über die Tiny-Site selbst, aber dass es auch eine Browser-Erweiterung dafür gibt, wusste ich noch nicht.
Prima. ;-)
whismerh2 (09.05.2008, 12:19 Uhr)
@clibanarius
Versteh ich nicht
ich makiere mir die zwei Zeilen
schické diese dann in den Zwischenspeicher, dann neues Fenster
Windows Explorer, dann einfügen
und die Seite geht auf.
Ich habe den Link auch zum AB- Kollegen geschickt funktioniert auch
Aber so super wichtig ist die Seite auch nicht
Clibanarius (09.05.2008, 12:04 Uhr)
OT @whismer
Dein Link funktioniert nicht, wahrscheinlich fehlen Teile davon. Falls du den Firefox 2.x benutzt, empfehle ich dir die kleine und feine Erweiterung "TinyUrl Creator", zu finden hier:
www.erweiterungen.de/detail/TinyURL_Creator/
oder http://tinyurl.com/o4oeo
Einfach installieren, rechtsklick auf eine beliebige, zu verlinkende Seite, im erscheinenden Kontextmenü "TinyUrl für diese Seite erzeugen" wählen. Dadurch wird ein ultrakurzer Link in der Zwischenablage erstellt, die man dann einfach per Rechtklick/Einfügen hier oder woanders ablegt. Alternativ (für Nicht-Firefox-User), aber deutlich umständlicher gehts mit dem Aufruf von http://tinyurl.com/ zum abkürzen eines langen Links.
Herr_Lich (09.05.2008, 11:28 Uhr)
Gestern bei Maybritt Illner
In der Sendung hat sich die SPD Abgeordnete Nahles kurz zur Diätenerhöhung geäußert. Die Arroganz, mit der die Dame diese Erhöhung von satten 16 % als selbstverständlich und vollkommen normal dargestellt hat, war schon erschreckend. Es war ihr offensichtlich lästig, sich für diese Diätenerhöhung rechtfertigen zu müssen. Diesen Abgeordneten fehlt es komplett an Fingespitzengefühl. Die sind es gewohnt, für sich selber rauszuholen, was rauszuholen ist und im nächsten Moment ganz locker über künftige Einschränkungen von Rentnern zu entscheiden. Da fehlt es komplett an Unrechtsbewußtsein.
.
In der Sendung ging es eigentlich um die Renten. Wenn ich das richtig sehe, dann ist Frau Nahles übrigens ab nächstes Jahr, 8 Jahre Abgeordnete und hat damit Anspruch auf eine Altersversorgung, von erst mal rund 1600 EUR monatlich, ohne dafür als Abgeordnete auch nur einen Cent eingezahlt zu haben. Sie hat dann im Alter von 39 Jahren schon eine Altersversorgung sicher, die die meisten Bundesbürger nicht mal annähernd erhalten, wenn sie ein ganzes Leben lang einzahlen. In so einer komfortablen Situation, fallen harte Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für andere natürlich deutlich leichter, als wenn man selber davon betroffen wäre.
whismerh2 (09.05.2008, 11:08 Uhr)
@feldsalat
Ich weiß nicht ob es dich weiter bringt aber interessant ist es allemal . Vor alledem der Kommentar
von Fräulein hoch wohl geborene Süssmuth.
Es ist absolute Frechheit je mehr mann davon in Erfahrung bringt, wird man sich immer mehr der Tatasche bewusst das wir als Volk denen komlett am Arsch vorbeigehen.
Und die wenigen Guten die es wohl gibt, in diese Jauchegrube keine Chance haben.
.
https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1995/0915/politik/0040/index.html
.
den Link per Zwischenablage in Explorer oder ähnl. funktioniert.
terrax (09.05.2008, 10:59 Uhr)
Nach den Diäten kommen nun die Abgeordnetenpensionen
Die neuste Meldung ist, daß nicht nur die Diäten, sonder auch die Abgeordneten-Pensionen steigen! Solch eine Rente bekommt glaube ich niemand, selbst wer gut verdient und einen großen Teil in eine private Rentenkasse stopft Siehe:
http://www.welt.de/politik/article1979599/Abgeordneten-Pensionen_steigen_um_elf_Prozent.html
Einige sagen immer, daß Politiker gerecht bezahlt werden müßten wie Manager nur ist es Tatsache, daß unsere deutschen Politiker die bestbezahlten Politiker auf der ganzen Welt sind. Also bitte immer den Ball flach halten mit solchen Äußerungen.
Und wegen diesen unfähigen Politikern werde ich im September in die Schweiz ziehen, da hier in Deutschland die Abgeltungssteuer eingeführt wird. Würde ich hier bleiben würde ich links wählen weil:
1. Bin ich gegen die kostspieligen Kriegsspielereien und man muß bedenken wer den Krieg im Irak angezettelt hat: Der BND und der amerkianische Geheimdienst aufgrund von Vermutungen die nicht stimmten.
Quelle:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/464924?inPopup=true
Also was soll der Krieg da unten? Hätten wir uns dort nicht eingemischt wäre alles OK und unser Land hätte mehr Geld und wir bräuchten nicht so viele Steuern bezahlen! Ja DEUTSCHLAND HAT MIT SCHULD AM IRAK-Krieg.
2. gehört der Lobbyimus im Bundestag abgeschafft. (Die haben dort eigene Büros und entwerfen Gesetze mit) Es wird immer geredet das dies aufhören muß aber unternehmen tut keiner etwas.
http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,7144457,00.html
3. Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden. Da ich selbst Aktien-und Devisenhändler bin weiß ich, daß die Rohöllagerbestände voll wenn nicht sogar randvoll sind und trotzdem wird der Ölpreis künstlich in die Höhe getrieben.
4. Die Bahn muß im Staatsbesitz bleiben, denn in Neuseeland hat man ja gesehen, was dabei herauskam: Der Staat mußte die Bahn für 200Millionen Euro mehr von den Privaten Investoren zurückkaufen als er sie gekauft hat, da die privaten Investoren nur kassiert haben aber nicht investiert haben.
5. Die Abgeltungssteuer wird eingeführt und somit verliert auch der Kleinanleger das Interesse an Aktien etc. und der "kleine Mann" sagt sich zu Recht: Für das Geld kann ich mir besser etwas Anderes kaufen. Was der Staat dabei außer acht läßt ist, daß ausländische Investoren sich immer mehr in den Deutschen Markt einkaufen, da diese noch über Kapital verfügen im Gegensatz zum geschröpften deutschen otto-normal-Verbraucher. Das ist ein Trauerspiel. Z.B. BASF gehört jetzt schon zur Hälfte den Russen. Wenn das so weiter geht lacht Russland sich tot und Deutschland wird in ein paar Jahren für Russland arbeiten.
Und so lange das Volk die etablierten Parteien wählt, wird irgendeine mögliche Koalition gegründet z.B. grüne und CDU oder SPD und FDP und CDU und an der Politik wird sich nichts ändern. Was die etablierten Parteien brauchen ist ein DENKZETTEL!
michael_s (09.05.2008, 10:56 Uhr)
oder so ....
wie wäre es mit einer Demokratie, in der das Parlament sich tatsächlich aus der Bevölkerung - d.h. aus allen schichten und Berufsgruppen zusammensetzt (und zwar gemäß der tatsächlichen Häufigkeitsverteilung ... dann gäbe es dort auch einige Hartz VI Empfänger). wie wäre es, wenn diese Menschen von vornherein wissen, dass sie maximal zwei Legislaturen im Bundestag sitzen könnten (bei Wiederwahl). dies wäre durch die Parteien zu regeln, entsprechende Kandidaten hierfür vorzuschlagen. für diese Zeit sollten sie leistungsgerecht bezahlt werden inkl Erfolgspämien (z.B. für gute wirtschaftliche und soziale Maßnahmen. auch angemessene Altersversorgungsansprüche sollten sie für diese zeit erwerben können. jeder sollte dabei das Gemeinwohl im Auge behalten, liegt es doch im eigenen Interesse hinterher wieder unter den normalsterblichen arbeiten zu dürfen/müssen. dies würde eine Automatik zu Bodenhaftung beinhalten und auch jedem machtherhaltenden streben des einzelnen einen Riegel vorschieben. völlig normal würden sich die Bezüge an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Situation koppeln. eine Selbstbedienungsmentalität hätte hier keine Chance.
schade nur das dies Utopie bleiben wird ...jeder Bundestag würde entsprechende Anträge allein schon aus Selbsterhalt und Sicherung der erworbenen Pfründe ablehnen ... nur so, wie es zur zeit läuft, ist es eigentlich mittlerweile unerträglich.
MEHR ZUM ARTIKEL
Diäten-Debatte Ruf nach unabhängiger Kommission

Die Pläne der Bundesregierung, die Abgeordneten-Bezüge zu erhöhen, lassen den Ruf nach einer unabhängigen Diätenkommission lauter werden, die beim Bundespräsidenten liegt. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte hingegen die Anhebung.

Staatsrechtler Herbert von Arnim "Diätenerhöhung ist ein Skandal"

Oops, they did it again: Hinter verschlossenen Türen entschieden SPD und CDU, nochmals die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen. Die Erklärungsversuche von CDU-Geschäftsführer Norbert Röttgen klangen kümmerlich - die Kritik des Staatsrechtlers Herbert von Arnim nicht.

Diäten Der Blick in den Abgeordneten-Geldbeutel

Über Steuererleichterungen und Mindestlöhne streiten die Abgeordneten von Union und SPD bis die Fetzen fliegen - ihre eigenen Bezüge erhöhen sie in völligem Einvernehmen. Ab nächstem Jahr sollen die Parlamentarier fast 8000 Euro im Monat verdienen. Doch schon jetzt genießen sie zahlreiche weitere Vorteile. stern.de listet sie auf.

 
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (22/2013)
Hoffen oder handeln?