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Nahles fordert Ende des Sarrazin-Streits

In der SPD brodelt es nach dem abgesagten Rauswurf von Thilo Sarrazin. Einige Sozialdemokraten laufen Sturm gegen die Entscheidung. Die Parteiführung räumt Meinungsunterschiede ein, fordert die Genossen aber auf, die Debatte zu beenden.

Angesichts heftiger interner Kritik hat die SPD-Führung ihre Entscheidung verteidigt, den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Sarrazin habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es seien Meinungsunterschiede über seinen Verbleib in der SPD geblieben, erklärte Nahles am Dienstagabend nach einer dreieinhalbstündigen Sondersitzung des Vorstands von Sarrazins Berliner Landesverband. Der Landesvorsitzende Michael Müller betonte, das Parteiordnungsverfahren sei auch kein Instrument, um sich mit Sarrazin auseinanderzusetzen.

Nahles, die die Bundespartei vor der Schiedskommission vertreten hatte, hatte bereits vor der Sitzung im Deutschlandfunk erklärt, mit der gütlichen Einigung sei ein "kluger Weg" beschritten worden. Sarrazin habe sich "wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei". Am Abend forderte sie ein Ende der Diskussion über die Entscheidung, Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen. Die politische Diskussion über seine Thesen werde aber weitergehen.

Sarrazin spricht von "Sieg der Vernunft"

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schlug versöhnliche Worte an. "Jemand, der sich einsichtig zeigt, dem sollte man auch die Chance geben", sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende der Ludwigshafener "Rheinpfalz". Vizeparteichef Olaf Scholz befand den Verzicht auf weitere Verfahren in höheren Instanzen in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls für "vernünftig". Sarrazin habe vor der Berliner Schiedskommission die Forderung des SPD-Vorstandes nach Klarstellung erfüllt.

Der frühere Bundesbankvorstand hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern das Ausschlussverfahren provoziert. Nach seiner Erklärung, er sei vor allem fehlinterpretiert worden, hatten die Betreiber des Verfahrens vor Ostern überraschend ihre Ausschlussanträge zurückgezogen. Sarrazin selbst sprach von einem "Sieg der Vernunft" und der Diskussionskultur innerhalb der SPD. "Ich freue mich, dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gefunden haben. Schließlich bin ich seit 37 Jahren Mitglied der SPD und war dies stets mit Überzeugung", sagte er der Zeitung "Die Welt".

"Taktische Erwägungen haben eine Rolle gespielt"

Teile der Parteibasis sehen das ganz anders und laufen Sturm gegen Sarrazins Verbleib in der SPD. Der Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten, Christian Berg, warf der Landesspitze Führungsversagen vor. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte in der "Tageszeitung": "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind."

Der Innenexperten der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz übte scharfe Kritik an der Parteiführung: "Es liefert kein überzeugendes Bild ab, wenn der Parteivorstand sich anfangs so auf seinen Rausschmiss festgelegt hat und das jetzt alles zurücknimmt", sagte er der "Tageszeitung". "Dabei haben natürlich taktische Erwägungen eine Rolle gespielt". Der Parteivorstand wisse, dass in der SPD das Denken Sarrazins weiter verbreitet sei, als es der Spitze lieb wäre.

In einer im Internet veröffentlichten "Berliner Erklärung", die bis Dienstagmittag von einigen hundert Menschen unterzeichnet wurde, heißt es: "Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei."

Parteiaustritte angekündigt

Der Gründer des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Sergey Lagodinsky, und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanriverdi, kündigten sogar ihren Parteiaustritt an. Tanriverdi bezeichnete in einem am Dienstag veröffentlichen Brief an Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung der SPD-Führung "als einen historischen Fehler".

mad/DPA/DPA
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