Die geheuchelte Empörung unserer Politiker

8. Juli 2013, 13:50 Uhr

Kanzlerin Merkel hat nichts von der NSA-Abhöraktion gewusst? Von wegen! Die Siegermacht USA spioniert seit der Wiedervereinigung munter weiter - weil Deutschland das noch immer erlaubt. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Prism, Tempora, USA, CDU, CSU, SPD, Grüne, Edward Snowden, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Peter Friedrich, Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder

Keine Ahnung von Prism? Von wegen. Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungspolitiker stecken laut Edward Snowden mit Barack Obama und den USA "unter einer Decke".©

Wann hat die deutsche Politik die Bürger jemals so frivol hinters Licht geführt? Und zwar in einer überparteilichen Koalition, an der CDU, CSU und FDP, die so gerne die Hüterin der Verfassung spielt, aber auch SPD und Grüne beteiligt sind! Zwei Wochen lang schwadronierten sie herum. Es sei eine böse Sache, dass die Amerikaner die Deutschen hemmungslos ausspähten, sie abhörten, ihre E-Mails beschnüffelten. Kurzum, sich über die Grundrechte frech hinwegsetzten und sich keinen Deut um das Brief-, Post- und Fernmeldegesetz kümmerten. Ganz so, als seien sie nach wie vor Siegermacht, die in der Bundesrepublik das Sagen haben.

Jetzt kommt heraus, dass die deutschen Behörden bis hinauf ins Kanzleramt wissen müssen, was die Amerikaner in Deutschland treiben. Denn Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unterstützen die Amerikaner nach Kräften. "Die stecken unter einer Decke", sagt der Whistleblower Edward Snowden. Heißt: Die Dienste arbeiten Hand in Hand, lauschen Ohr an Ohr und werten die Infos Schreibtisch an Schreibtisch aus.

Die Ahnungslosigkeit, die alle vorgaben – von der Kanzlerin, über den Verfassungsschutzminister Hans-Peter Friedrich und die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – war eine Täuschung. Aber auch die SPD kann sich nicht aus der Mitverantwortung für diesen Skandal herausmogeln. Ihr Spitzenmann Frank-Walter Steinmeier saß unter Gerhard Schröder als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er hätte seinen Job verfehlt, hätte er nicht mitbekommen, dass die Überwachungsrechte der USA, die sie unter den Kanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl wahrgenommen haben, nie aufgehoben wurden, sondern im berüchtigten G-10-Gesetz und anderen geheimen Vereinbarungen fortgeschrieben worden sind. Die verfassungswidrige Schnüffelei der Nachkriegszeit ist damit bis heute statthaft. Der Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat das schon vor Jahren in seinem Buch "Überwachtes Deutschland" alles wissenschaftlich haarklein dargelegt.

Wenigstens jetzt sollte die Regierung das Buch gründlich lesen. Denn wenn es demnächst Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gibt, müssten die Verstöße gegen die deutsche Verfassung endlich eliminiert werden. Die angeblich deutsche Ahnungslosigkeit und die Behauptung, es sei beim Datenschutz alles Mögliche versucht worden, sind völlig unglaubwürdig. Und wenn die Opposition schon Wahlkampf mit dem Thema macht, sollte sie der Ehrlichkeit halber sagen: Der Überwachungsstaat hat Tradition, ist sogar rechtlich abgesichert - und das darf keinesfalls so bleiben.

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