Parteien zanken um Pofalla-Auftritt

23. Juli 2013, 07:57 Uhr

Alle wollen Aufklärung in der NSA-Spähaffäre – und zugleich Munition für den Wahlkampf sammeln. Ein Auftritt von Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium sorgt für Streit.

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Kanzleramtschef Ronald Pofalla will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Doch um den Termin zoffen sich die Parteien.©

Bundesregierung und Opposition zanken sich in der Ausspähaffäre über die Terminierung des Auftritts von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Dessen Vorsitzender, Thomas Oppermann (SPD), erteilte der von der Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem Geheimdienstkoordinator eine Absage. Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium einzuberufen, damit Pofalla dort Rede und Antwort stehen und für Aufklärung sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer "gewissen Verschleppung" auf. "Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört."

Aus der SPD-Fraktion hieß es, es werde einen Termin am Donnerstag oder Freitag dieser Woche geben. Der genaue Zeitpunkt werde am Dienstag endgültig festgelegt.

"Herr Pofalla war im Urlaub. Jetzt ist er wieder da"

Pofalla hatte sich seit dem Hochkochen der Ausspähaffäre nur spärlich dazu geäußert. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag: "Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist er wieder da."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und Großbritannien auf. "Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen, versucht sie nur, sich herauszureden", sagte Gabriel dem "Münchner Merkur".

Zuvor hatte Gabriel die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe umgehen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt diese Forderung ab: "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat."

kng/DPA
 
 
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