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Steuerentlastungen für alle - wer könnte dagegen etwas haben? SPD und Grüne! Ihre Argumentation: Die öffentlichen Haushalte werden enorm belastet, beim Bürger kommt aber nur ein "mickriger" Betrag an.
Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt, SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar. Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen. Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, von denen einige bereits Widerstand angekündigt haben.
"Ich kann mir eine Mehrheit für diese Vorschläge im Bundesrat in dieser Form nicht vorstellen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag dem Sender Phoenix. "Das würde mich sehr überraschen." Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Fernsehsender n-tv: "Als allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen." Die Koalition habe sich keineswegs "am Riemen" gerissen. "Es ist wirklich ein Vertrag zulasten kommender Generationen." Die Grünen beantragten nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Steuerplänen.
SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles kritisierte die Beschlüsse der Koalition als "Irrweg". Für den einzelnen Bürger blieben nur "mickrige" Beträge übrig, während der Bundeshaushalt dadurch erheblich belastet werde, sagte Nahles am Montag in Berlin. Sie zeigte sich sicher, dass die SPD-geführten Länder das Vorhaben im Bundesrat ablehnen werden. Die SPD werde auch eine von Parteichef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebrachte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Schuldengrenze im Grundgesetz prüfen.
Diese Drohung hält Unionsfraktionschef Volker Kauder für nichtig. "Das ist Unsinn, was da die SPD sagt", sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. "Wir halten die Schuldenbremse ein." Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen. Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten. Da der Bund ansonsten die Kosten für den geplanten Inflationsausgleich übernehme, gehe er davon aus, dass der Bundesrat die Pläne passieren lassen werde.
Die Reform sei ein "Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", sagte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ebenfalls in der ARD. Bei einer Gehaltserhöhung würde das, was die Arbeitnehmer mehr bekämen, nicht mehr von der Inflation aufgefressen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Sender HR Info, steuerliche Mehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlversprechen zu machen: "Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, sind endgültig vorbei." Wenn Union und FDP jetzt Steuern senken wollen, dann müssen sie auch sagen, wo sie einsparen wollen. "Was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut bleibt?", sagte Gabriel. Er ermahnte die Bundesregierung, bei allen Steuerplänen die Verfassung einzuhalten, nach der der Schuldenabbau Vorrang habe.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Sonntagabend beschlossen, Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen 2013 und 2014 schrittweise um insgesamt sechs Milliarden Euro zu entlasten. Vereinbart wurde außerdem, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, deshalb steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, sollen Betreuungsgeld bekommen - ab 2013 mindestens 100 Euro im Monat während des zweiten Lebensjahrs.
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