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Nach ihrer Festnahme befinden sich mehr als hundert pro-palästinensische Aktivisten in israelischer Abschiebehaft. Unter ihnen sind laut Angabe des Auswärtigen Amtes noch 13 Deutsche.
Nun hätte die SPD endlich die Gelegenheit, sich über eine positive Nachricht zu freuen. Franz Müntefering bald wieder voll zurück im politischen Geschäft. Doch die Genossen werden wohl auch aus diesem Anlass vorführen, wie traurig es um die Geschlossenheit der Sozialdemokraten derzeit bestellt ist.
Mit rund 18-jähriger Verzögerung ist die UN-Kinderrechtskonvention am Donnerstag auch in Deutschland vollständig in Kraft gesetzt worden. Besonders Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft können in Zukunft auf eine bessere Behandlung hoffen
Folter? Doch nicht in Deutschland. Aber wie die deutsche Anti-Folter-Stelle berichtet, werden auch hierzulande in Gefängnissen und Arrestzellen die Rechte von Gefangenen verletzt.
Die FDP fordert, die Lage von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland rasch zu verbessern.
Dramatische Szenen in der Justizvollzugsanstalt Görlitz: Ein Häftling nahm einen Mitinsassen als Geisel und bedrohte ihn mit einem spitzen Gegenstand. Schließlich griff die Polizei ein.
Einer palästinensischen Großfamilie droht nach 17 Jahren die Abschiebung. Pfarrerin Carolin Simon-Winter kämpft für die Khateebs. In einem Gastbeitrag für stern.de erklärt sie, warum.
Die Anklage gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat es in sich: Die Staatsanwaltschaft wirft der Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre Betrug, Steuerhinterziehung und Bestechung vor. Wenn Schreiber verurteilt wird, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Allerdings startet der Prozess nicht vor der Bundestagswahl. So gaben sich Vertreter der Parteien betont gelassen.
Kaum in Deutschland gelandet ging es für Karlheinz Schreiber ab nach Augsburg in den Knast: Der frühere Waffenlobbyist, der als Schlüsselfigur der Spendenaffäre der CDU gilt, wird sich dort auf einen anderen Lebensstil einrichten müssen, als er ihn von Kanada gewohnt war.
Aus und vorbei: Nach einer zehnjährigen juristischen Schlacht mit den kanadischen Gerichten wurde sein letzter Widerspruch abgelehnt. Nun sitzt Karlheinz Schreiber, 75, in Abschiebehaft. Porträt eines Waffenlobbyisten, der Millionen verdient hat - und als Schlüsselfigur der CDU-Parteispenden gilt.
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