Abschluss der FDP-Klausur: Westerwelle versucht Neustart ohne Kurswechsel

Kämpft gegen das Stimmungstief der FDP: Parteichef Guido Westerwelle© Oliver Berg/DPA

Mit nur kleinen Kurskorrekturen, einem offenen Diskussionsstil und einer größeren Arbeitsteilung will die FDP aus ihrem Stimmungstief nach acht Monaten Regierungszeit kommen. "Wir Freien Demokraten machen einen neuen Anlauf", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag nach einer zweitägigen Klausur der FDP-Führung in Berlin. "Aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs."

Und der heißt nach wie vor Entlastung der Bürger. "Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht bleibt unser Ziel", heißt es in dem Beschluss des Bundesvorstands. Allerdings soll zunächst der Konsolidierung der Haushalte Priorität eingeräumt werden. Konkrete Vorschläge zu Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit und Entlastung der Mittelschicht will die FDP bis zum Herbst vorlegen. Dafür sollen die Vorstandsmitglieder Andreas Pinkwart, Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle und Volker Wissing in einer neuen Kommission Vorschläge erarbeiten.

Westerwelle will keine Macht abgeben

Als Reaktion auf die schlechten Umfragewerte und den Ansehensverlust der FDP sowie die interne Kritik an seinem Führungsstil kündigte Westerwelle an, künftig den Themen Arbeit, Bürgerrechte, Bildung sowie einer liberalen Umwelt- und Außenpolitik mehr Raum zu bieten. Westerwelle war vorgeworfen worden, zu lange und zu starr auf das Thema Steuersenkungen gesetzt zu haben und einen wenig dialogorientierten Führungsstil zu pflegen. Westerwelle räumte ein, dass die Regierung mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "manche Frage nicht schnell genug und nicht energisch genug gleich zu Beginn der Regierungszeit angegangen" sei.

Westerwelle gab auch eigene Fehler zu. Trotz der schlechten Umfrage- und Sympathiewerte will er jedoch sowohl Parteichef als auch Außenminister und Vizekanzler bleiben. Die FDP kommt nach knapp 15 Prozent bei der Bundestagswahl in Umfragen derzeit nur noch auf rund 5 Prozent. Westerwelle hat so schlechte Werte wie kein Außenminister jemals zuvor.

Bei der Klausur sah sich Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern kein einziges Mal mit der Forderung nach einer Ämtertrennung konfrontiert. Die Ämter-Kombination sei wichtig, um in der Regierung mit Nachdruck liberale Politik vertreten zu können, betonte Westerwelle und verwies darauf, dass auch Kanzlerin Angela Merkel der CDU vorsteht.

Kronprinz Lindner übernimmt mehr Verantwortung

Der 48-Jährige soll aber in der Parteiführung von Arbeit entlastet werden. Dabei richtet sich das Augenmerk vor allem auf Generalsekretär Christian Lindner, 31. Westerwelle sagte dazu: "Wir waren keine Ein-Thema-Partei, wir waren keine Ein-Mann-Partei, und wir werden es auch nicht werden." Als Regierungspartei müsse man die Arbeit aber auf mehr Schultern verteilen als in der Opposition.

Unter der Führung Lindners, der als Kronprinz gehandelt wird, soll eine Kommission ein neues Grundsatzprogramm bis zum Jahr 2012 erarbeiten. Dazu solle die Kommunikation mit den Mitgliedern sowie mit allen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen intensiviert werden, betonte Westerwelle. Nach einem Auftaktkongress im Oktober sind für das Jahr 2011 mehrere Regionalkonferenzen geplant.

Bei der Steuervereinfachung pocht die FDP auf eine rasche Neuordnung des Mehrwertsteuersystems, das auch der Bundesrechnungshof als willkürlich bezeichnet hat. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Regierungskommission zu dem Thema müsse bald ihre Arbeit aufnehmen, forderte der Vorstand in einem Beschluss. Der Katalog der Steuerermäßigungen müsse grundlegend überarbeitet und Ermäßigungen, die nicht klar, nachvollziehbar und gerecht seien, müssten abgeschafft werden. Angesprochen auf die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels sagte Westerwelle, für die Beratungen gebe es keine Denkverbote.