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Seehofer, der angeschossene Löwe

Früher war sie stolz und stark, heute wird die CSU in der großen Koalition immer öfter gedemütigt – wie bei der Maut. Verbissen wehrt sich Horst Seehofer. Ist die große Zeit seiner Partei vorbei?

Von Tilman Gerwien

  Regieren auf Augenhöhe? Die CSU kämpft um ihren Platz in der Großen Koalition. Dafür zieht Parteichef Horst Seehofer jetzt in die Interview-Schlacht.

Regieren auf Augenhöhe? Die CSU kämpft um ihren Platz in der Großen Koalition. Dafür zieht Parteichef Horst Seehofer jetzt in die Interview-Schlacht.

Was ist bloß los mit der CSU? Man muss schon lange zurückdenken, an das traurige Beispiel der Westerwelle-FDP zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition zum Beispiel, um eine Partei zu finden, die so gedemütigt wurde wie in diesen Wochen die einst so stolze christsoziale Union aus Bayern.

Die PKW-Maut für Ausländer, Wahlkampfschlager und Prestigeprojekt der CSU, wird in der Großen Koalition zerrieben, zerschossen, kleingehäckselt. Jetzt reicht es Horst Seehofer. Erstmals setzt er eine konkrete Frist. "Ich will eine Lösung noch in diesem Monat", so der CSU-Chef zum stern. "Ich möchte, dass wir das im September abräumen. So was kann man nicht endlos diskutieren."

Zuvor hatte Seehofer schon in "Bild" und "Süddeutsche" zum Rundumschlag ausgeholt, Finanzminister Wolfgang Schäuble der politischen Sabotage bezichtigt, ein Bekenntnis der CDU für die Verkehrsabgabe eingefordert und angedroht, nach den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Thüringen sei die "politische Schonzeit" der Koalitionspartner vorbei.

Mächtige Stimme des Südens

Der CSU-Chef kämpft in diesen Tagen einen ziemlich einsamen Kampf, gegen Kabinettskollegen in Berlin, gegen mächtige Landesverbände der CDU, gegen den Koalitionspartner SPD - und für die Ehre der CSU. Verstört muss er erkennen, dass offenbar jeder ungestraft auf seiner Partei herumtrampeln kann. Auf ein Machtwort der Kanzlerin im Maut-Streit, der sich zum handfesten Koalitionskrach auswächst, wartet Seehofer bis heute vergeblich. Trotzig sagt er dem stern: "Es wird in Berlin nichts ohne die CSU entschieden und schon gar nicht gegen uns."

Aber der bayerische Löwe wirkt angeschossen, schwer angeschossen. Deswegen brüllt der Löwe jetzt so laut.

Es gab mal eine andere CSU. Eine stolze Volkspartei, die mächtige Stimme des Südens, oft mischte sie ganz Deutschland auf - und manchmal ein bisschen auch die Welt.

Die fetten Jahre sind vorbei

Große Zeiten waren das. Franz Josef Strauß fädelte einen Milliardenkredit für die DDR ein, Theo Waigel brachte den Euro auf den Weg, Edmund Stoiber bombardierte Deutschland mit Reformvorschlägen. Diese Partei machte Kanzler (Kohl, 1982/83) und verhinderte Kanzlerkandidaturen (Merkel, 2002). Zweimal griff sie selbst nach dem Amt des deutschen Regierungschefs (Strauß 1980, Stoiber 2002). Bei Stoiber fehlten nur ein paar Tausend Stimmen.

Immer war die CSU mehr als nur eine Regionalpartei. Ausgestattet mit absoluten Mehrheiten und unverwüstlichem "Mia-san-mia"-Selbstbewusstsein bestimmte sie die Agenda der Republik.

Und heute? Häufen sich die Respektlosigkeiten. Als Angela Merkel den Grundsatzbeschluss fasste, Waffen in den Irak zu liefern – von vielen als Tabubruch aufgefasst – beriet sie sich mit den Ministern Steinmeier (SPD), von der Leyen (CDU), Schäuble (CDU) und Gabriel (SPD). Ein CSU-Minister wurde nicht hinzu gebeten.

Es geht auch ohne die Bayerntruppe

"Ich habe mit Angela Merkel darüber gesprochen", erzählt Seehofer. "Sie hat mit glaubhaft versichert, dass dahinter keine Strategie steckt." Bedingungsloses Vertrauen hört sich irgendwie anders an.

Anders als zu Zeiten von Schwarz-Gelb kommt es auf die CSU jetzt nicht mehr an: CDU und SPD hätten auch ohne sie im Bundestag eine satte Mehrheit. Und was die Ressortverteilung betrifft, hat sich Polit-Haudege Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen wohl vertaktiert. Aus Gründen der Machtarithmetik wollte er drei Kabinettsposten für die CSU, musste dafür aber eher undankbare Ministerien akzeptieren; Schlüsselressorts wie Außen, Innen oder Finanzen besetzt die CSU nicht.

Neben dem unglücklichen Maut-Kämpfer Dobrindt (Verkehr) kann die CSU noch die Minister Friedrich Schmidt (Landwirtschaft) und Gerd Müller (Entwicklungshilfe) aufbieten. Aber kaum einer kennt die Herren Schmidt und Müller.

Die CSU müsste mehr Patriotismus wagen

Zwar gelingt es Seehofer immer wieder, mit beträchtlicher bajuwarischer Kraftmeierei und unter Androhung des Koalitionsbruchs, CSU-Projekte durchzusetzen: Mütterrente, Betreuungsgeld, demnächst vielleicht doch noch die Maut. Das hat den Vorteil, dass man merkt, dass die CSU noch da ist. Aber den Nachteil, dass die CSU zur Quengelpartei mutiert.

Sie verbeißt sich in prestigeträchtige Einzelthemen, die in Bayern populär sind. Aber in ihrem separatistischen Eifer wirkt sie nicht so, als bemühe sie sich ernsthaft um die großen Linien der Politik, als trage sie wirklich gesamtstaatliche Verantwortung. Eigentlich müsste sie mehr Patriotismus wagen.

Eine solche CSU wäre für Deutschland wichtig: Korrektiv gegen den gemeinsamen Sozialdemokratismus von CDU und SPD, Stimme all jener, für die Ehe und Familie, Kirche und eine stabile Währung nach wie vor wichtige Werte sind - ohne dass sie gleich zur unappetitlichen Konkurrenz der "Alternative für Deutschland" (AfD) überlaufen wollen.

Seehofer: Müssen mit mit der AfD leben

In dieser AfD erwächst der CSU, deren Standing in Berlin entscheidend davon abhängt, ob sie in Bayern absolute Mehrheiten holen kann, ein besonders unangenehmer Gegner.

Die Top-Leute der Union wollten das Phänomen AfD bisher totschweigen, in der Hoffnung, dass es sich irgendwann von selbst erledige. Aus dieser Strategie schert Seehofer jetzt als Erster aus: "Wir werden mit dieser Partei einige Zeit leben müssen, ob wir das wollen oder nicht", so Seehofer zum stern. "Die gesamte Union braucht dafür eine Strategie."

Gleichzeitig hüpft er selbst, wie immer in seiner langen Karriere, von Symbolthema zu Symbolthema, und Seehofer-Kenner fragen sich schon, welches er, sollte die Maut tatsächlich "abgeräumt" sein, als nächstes hochziehen wird.

Seehofers Politik erschöpft sich

Dem stern versichert Seehofer: "Ich pflege einen ruhigen Stil des Argumentierens und Überzeugens. Es geht nicht mehr um die schnelle und laute Schlagzeile. Das ist nicht das, was die Bürger von der Politik erwarten. Die Zeiten, wo man Politik mit dem Dreschflegel machen konnte, sind vorbei."

Das allerdings ist nun köstlich, denn kein deutscher Politiker hat in den vergangenen Tagen so mit dem Dreschflegel gearbeitet wie Seehofer. Oder soll man dahinter eine jener ironischen Doppelbödigkeiten vermuten, für die der Mann bekannt ist und die ihn zuweilen auch so sympathisch machen?

Entscheidender ist jedoch die Frage, wie nachhaltig der Seehofersche Politik-Stil insgesamt ist. Bei der Landtagswahl im Herbst 2013 (CSU: 47,7 Prozent) war Seehofer damit noch erfolgreich, bei der Europawahl im Mai (CSU: 40,5 Prozent) schon weniger. Vielleicht erschöpft sich nun allmählich das früher so erfolgreiche Politik-Modell des CSU-Patriarchen.

Die CSU zahlt heute für einstige Erfolge

Forsa-Chef Manfred Güllner stellt fest: "Die politische Basis der CSU erodiert, und das seit mehr als einem Jahrzehnt." Um die Mobilisierungskraft einer Partei zu messen, setzt Güllner die abgegebenen Stimmen ins Verhältnis zu der Zahl der Wahlberechtigten, nicht zu den tatsächlich abgegebenen Stimmen, wie die meisten anderen Demoskopen. Noch 1983, als Helmut Kohl Kanzler wurde, entschieden sich 9,4 Prozent aller Wahlberechtigten für die CSU, bei der vergangenen Bundestagswahl nur noch 5,2 Prozent. Auch der Anteil der CSU am Gesamterfolg der Union sinkt: 2002 holte sie noch 23,3 Prozent aller Unions-Stimmen, 2013 mit 17,9 Prozent schon deutlich niedriger. Sinkt aber der Rückhalt beim Wähler in Bayern, nimmt auch das politische Gewicht in Berlin ab.

Woran liegt all das? Der - inzwischen emeritierte - Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter gilt als CSU-Kenner. Er sagt: "Die CSU bezahlt heute für ihre großen politischen Erfolge."

Früher der Koloss der deutschen Politik

Mit der deutschen Einheit sei das relative Gewicht Bayerns (und damit der CSU) gesunken. Mit der europäischen Einigung würden immer mehr "Entscheidungsmaterien" nach Brüssel verlagert. Und mit der Umformung des Freistaats vom Agrar- zum High-Tech-Land sei eine massive Zuwanderung moderner, grün angehauchter Mittelschichten verbunden gewesen, die in das "gesellschaftliche Vorfeld der CSU" eingesickert seien.

Oberreuter: "Der Trachtenverein, der Pfarrgemeinderat, der Sportclub, die Kolping-Söhne, das war früher das Kapillarsystem, das die CSU mit der Gesellschaft verband. Aber auch hier ist ein liberaler, ökologischer und bürgerlicher Partizipationstyp vorgedrungen."

Einiges Deutschland, starkes Europa, modernes Bayern – all das hat die CSU gewollt. Und all das zersetzt jetzt die Fundamente, auf denen dieser Koloss der deutschen Parteienlandschaft einst wie unerschütterlich ruhte. Deshalb wirkt die CSU auch auf der großen Bühne der Bundespolitik oft so, als sei sie sich ihrer selbst nicht mehr sicher.

Stoiber hatte dunkle Vorahnungen

Horst Seehofer will von all dem nichts wissen. "Wir stellen 101 von 181 Abgeordneten im Bayerischen Landtag. So etwas nenne ich Volkspartei."

Ein Edmund Stoiber zeigte sich da schon vor Jahren nachdenklicher. Stoiber regierte Bayern einst sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit, in stillen Momenten sagte er oft: "Das bildet die Grundlage für unseren Gestaltungsanspruch in Berlin. Aber eine solche Mehrheit ist nicht selbstverständlich. Sie ist ein großes Geschenk, für das wir uns täglich vor den Menschen rechtfertigen müssen. Die CSU darf sich darauf nie ausruhen, nicht einen Tag lang."

Der Mann muss wohl eine Vorahnung gehabt haben.

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