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Griechenland in Nöten, Guttenberg auch - und die Koalition ohnehin. Wer kann helfen? Wenn Sarrazin das Schweigen übt, bleibt nur noch ein Retter: aus Bayern, woher sonst? Zeit für den Abwasch. Von Jan Rosenkranz
Horst Seehofer, der "Sarrazin der CSU", übt noch, wie man den Mund zu voll nimmt© Uwe Lein/APN
In der Politik geht es ja häufig um Kleinklein, um Gesundheits- oder Steuerreformen, um Finanzkrisen und dergleichen, Pillepalle also. Gut, dass es aufrechte Recken gibt, die es wagen, auch heiße Eisen anzupacken, Brisantes auszusprechen. Horst Seehofer etwa.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef erwies sich einmal mehr als Stütze der derzeit arg kritisierten schwarz-gelben Regierungskoalition. Auf die provozierende Frage des "Hart aber fair"-Moderators, wie er das Wirken der Regierung beurteile, antwortete Seehofer: "Och... ja" und warf nach einer geschickt gesetzten Kunstpause ein "Ja... doch!" hinterher.
Ähnliche Wellen schlug in der vergangenen Woche der Abschlussbericht des scheidenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, SPD. Dem parlamentarischen "Kummerkasten der Soldaten" zufolge befindet sich die Bundeswehr in ähnlichem Zustand wie die östlichen Bundesländer: Mangel an Ärzten, ungenügende Vorbereitung auf Auslandseinsätze, schwer zu handhabende Spezialfahrzeuge im unwegsamen Gelände.
Auch den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bombardements von Tanklastern und Benzinlüstlingen im Raum Kundus haben die Ergebnisse aufgeschreckt. In dem Bundestagsgremium kursieren jetzt Vermutungen, wonach die Herren Schneiderhan, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, und Peter Wichert, Ex-Verteidigungsstaatsekretär, dem Minister geheime Berichte keineswegs vorenthalten haben. Vielmehr hätten sie ihnen zum fraglichen Zeitpunkt selbst nicht vorgelegen.
Interne Dokumente, die dem Abwasch vorliegen, erhärten den Verdacht. Demnach habe es aufgrund des katastrophalen Zustands in der Truppe im Feldlager Kundus zeitweise keine Ersatzfarbbänder für die einzig funktionstüchtige Reiseschreibmaschine vom Typ "Erika" gegeben. Auch beim Versand der Depesche sei es später zu massiven Problemen gekommen. So sei der berittene Bote Stabsfeldwebel Andreas F. mit der Vorlagenmappe in der löchrigen Satteltasche aufgrund eines Hufschadens am rechten Vorderlauf des 17-jährigen Bundeswehrhengstes "Rommel" im turkmenischen Ashgabat außerplanmäßig aufgehalten worden. Der Minister sei somit erst mit einer sechstägigen Verspätung über alle Details der Bombardierung unterrichtet worden.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, wollte sich vorerst nicht zu den Spekulationen äußern. Der Baron kämpft an anderer Front. Guttenberg will den ewig währenden Wehrdienst von derzeit neun Monaten weiter verkürzen. Künftig sollen sechs Monate reichen, um junge Rekruten mit den ausgefeilten Aufnahmeritualen (Fahneneid usw.) bekannt zu machen. In letzter Konsequenz wäre auch ein einwöchiger Schnupperkurs mit Büchsenwerfen und Kaltduschen denkbar. Bei einem abschließenden Feldpicknick würden saure Milch und rohe Schweineleber gereicht.
Von der breiteren Öffentlichkeit nahezu unbemerkt blieb das Urteil im parteiinternen Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbanker Thilo Sarrazin: Er darf Genosse bleiben, hatte am Montag eine Schiedskommission entschieden.
Von weiteren Auflagen gegen Sarrazin ist nichts bekannt. Sollte es im Rahmen des Verfahrens zu einem Schweigegelübde gekommen sein, so wurde dies immerhin bis zum Ende der Woche eingehalten. Man solle Griechenland sich selbst überlassen, schlug Bundesbanker Sarrazin am Freitag in einem Interview vor, notfalls müsse das Land das tun, was jeder Schuldner tun müsse, der nicht mehr zahlen könne: Insolvenz anmelden.
Ein Vorschlag mit Sinn für Tradition. Im Falle des in die Schieflage geratenen Autobauers Opel hatte im vergangenen Jahr der damalige Wirtschaftsminister Guttenberg die Debatte um einen neuen Investoren mehrmals um den Vorschlag einer "geordneten Insolvenz" bereichert. Es bräuchte jetzt nur noch einen aufrechten Recken, der die richtigen Schlussfolgerungen daraus zieht. Etwa die hier: Könnte man Griechenland, den Opel unter den Euro-Ländern, nicht für einen Euro an Magna verkaufen? Nur so als Idee. Seehofer, übernehmen Sie!
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