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Erstmals hat sich die Kanzlerin persönlich zu dem umstrittenen Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geäußert. Fehler mag Angela Merkel nicht erkennen, jedoch Verständnis für das öffentliche Interesse.
Angela Merkel und Josef Ackermann feierten gemeinsam im Bundeskanzleramt© Fritz Reiss/AP
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik an einem von ihr gegebenen Abendessen für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zurückgewiesen. Es habe sich bei der Veranstaltung im April 2008 nicht um eine Geburtstagsfeier gehandelt, sondern um ein Abendessen "im Umfeld" des Geburtstags, sagte sie in einem Interview mit dem Fernsehsender N24. Es sei darum gegangen, Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung ins Gespräch zu bringen. "Ich bin jemand, der immer versucht, auch Gruppen, die normalerweise nicht zusammenkommen, zusammenzubringen."
Merkel äußerte allerdings Verständnis für Sorgen über eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft. "Da muss man sensibel sein, deshalb verstehe ich auch die Nachfragen", sagte die CDU-Chefin. Aus ihrer Sicht sei die Distanz jedoch durchaus gewahrt. Das könne man auch an ihren kritischen Äußerungen zu Ackermann ablesen. Der hatte in einem Interview "von einem wunderschönen Abend" gesprochen.
In diesem Ausschuss warfen Politiker der Linkspartei und der Grünen Merkel "Distanzlosigkeit" vor. Beide Parteien pochen weiter auf Aufklärung über das umstrittene Essen. "Es gibt eine Nähe, die nicht hinzunehmen ist", sagte Gesine Lötzsch von den Linken. "Dieses Essen ist die Spitze des Eisbergs, der im Lobbyismus-Sumpf in der Bundesrepublik steht." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Vorgänge wie die Geburtstagsparty von Josef Ackermann im Kanzleramt und die Ausarbeitung von ganzen Gesetzentwürfen (...) zeigen, wieviel Nebel an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft herrscht."
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete unter Berufung auf direkt Beteiligte, dass nur sechs der 26 Gäste auf Wunsch des Bankers eingeladen wurden. Dies seien der TV-Moderator Frank Elstner, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der Bankier Friedrich von Metzler, der Wirtschaftsprofessor Howard Davies sowie zwei Vertreter der Herrhausen-Stiftung gewesen. Ackermanns eigenes Fest habe am 1. März 2008, auf private Rechnung des Bankers, in der Münchner Residenz mit 400 privat geladenen Gästen stattgefunden, sagte ein mit der Festorganisation Beteiligter dem Blatt. Diese Kosten wolle man offiziell nicht benennen, aber man könne davon ausgehen, dass dafür "mehr als eine halbe Million Euro" zu Lasten des Geburtstagskindes fällig wurde.
Indes will der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit rechtlichen Schritten gegen die "Bild"-Zeitung wegen einer von ihr veröffentlichten Spesenliste vorgehen. Die Zeitung hatte unter Berufung auf eine ihr vorliegende Liste berichtet, dass für die Bewirtung von Gästen in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 533.000 Euro angefallen seien. "Selbstverständlich habe ich nicht in zwei Jahren 533.000 Euro Spesen gemacht", wehrte sich der der Alt-Kanzler gegen die Vorwürfe. Er habe deshalb Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gebeten, seinem Anwalt Michael Nesselhauf Einsicht in die angeblichen Bewirtungsspesen zu geben. Weiter will er bei der Zeitung eine Unterlassungserklärung und eine Richtigstellung durchsetzen.
Bei den zitierten Zahlen handele es sich um Ausgaben aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 04) mit der Zweckbestimmung "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Zur Verfügung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzler)". Aus diesen Mitteln dürften auch die Kosten für "die Bewirtung mit Erfrischungen" bei Besprechungen im Kanzleramt geleistet werden. Davon Gebrauch machen könnten nicht nur der Regierungschef, sondern etwa auch der Kanzleramtsminister sowie andere Beschäftigte in der Regierungszentrale. Nach Angaben des Alt-Kanzlers haben sich die Ausgaben aus dem Repräsentations-Topf laut den Haushaltplänen unter seiner Nachfolgerin Angela Merkel deutlich erhöht: 2003 waren es 279.000 Euro, 2004 insgesamt 314.000 Euro und 2005 waren es 242.000 Euro. Diese Mittel seien unter Merkel als Soll-Ansatz für 2008 auf 340.000 Euro angehoben worden.
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