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Bitte keine Ratschläge mehr!

Die Kritik an Merkel und Westerwelle ist groß: Sie hätten sich früher und entschiedener auf die Seite der Mubarak-Gegner schlagen sollen. Aber genau das wäre einfach nur lächerlich - und gefährlich - gewesen.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Merkwürdig, diese Ägypter. Kein Einziger hält auf dem Tahrir-Platz Transparente hoch mit Aufschriften wie "Merkel, sag uns wo es langgeht!" oder "Westerwelle, sei bei uns!", "Berlusconi, wo bist Du?", "Sarkozy, halte meine Hand!". Noch nicht einmal "Obama, hilf uns beim Change! " ist zu lesen. Ganz anders sieht es jenseits des Tahrir-Platzes aus, auf der anderen Seite des Mittelmeeres, präzise: in der deutschen Öffentlichkeit. Ununterbrochen wird gefordert, Angela Merkel und Guido Westerwelle müssten sich schleunigst auf die Seite der Demonstranten stellen, Husni Mubarak aus dem Land jagen, endlich eine Demokratie westlichen Musters etablieren. Im Namen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Sozialen Marktwirtschaft. Amen.

Hätten Merkel und Westerwelle sich frühzeitig exponiert - sie hätten sich bis auf die Knochen blamiert. Die Bilder von freundlichen Shake-Hands, von den Empfängen und Schmeicheleien für Mubarak, sind jederzeit abrufbar. Wie glaubwürdig sind Politiker, die eben noch einen Diktator umgarnten, ihm für zig Millionen Waffen verkauften, und heute seinen Kopf fordern? Sie sind überhaupt nicht glaubwürdig. Sie haben sich als Heuchler enttarnt, die schöne Sonntagsreden halten, aber in der Praxis nationale Interessen verfolgen, auch wenn die Bevölkerung eines anderen Landes dafür bluten muss. Eine "werteorientierte Außenpolitik" hat eben keine Priorität. An oberster Stelle steht die "interessengeleitete Außenpolitik", die auch gerne mal "stabilitätsorientierte Außenpolitik" genannt wird, wenn es darum geht, einen Autokraten zu stützen.

Demokraten, die dem Volk misstrauen?

Zweitens: Welchen Einfluss haben Merkel und Westerwelle eigentlich in Ägypten? Könnten sie den einen verdrängen, den anderen befördern, mit Legosteinen schon mal ein neues System bauen? Noch scheint nicht allen klar zu sein, dass die nationale deutsche Außenpolitik oft herzlich wenig ausrichten kann. Joschka Fischer entwarf einst die "Roadmap" zum Frieden in Nahost, nur das Wort ist davon geblieben. Kanzler Gerhard Schröder erklärte sein "Nein" zum Irak-Krieg, stattgefunden hat er trotzdem. Angela Merkel empfing den Dalai Lama, befreit ist sein Volk noch lange nicht. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Interessant würde es werden, wenn Europa mit einer Stimme sprechen würde, als Block, als globaler Player. Aber das ist Zukunftsmusik.

Drittens: Es ist doch immer seltsam, wenn Demokraten dem Volk misstrauen. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und in Ägypten erhebt sich gerade das Volk. Es braucht keine Ratschläge und Direktiven von Außen, es hat eine eigene Agenda. Diese muss nicht notwendig mit den Interessen der westlichen Staaten konform gehen. Das war auch bei der friedlichen Revolution in Deutschland 1989 so. Margret Thatcher hätte wohl ihre rechte Hand dafür gegeben, wenn sie die Wiedervereinigung hätte verhindern können. Aber wäre es klug gewesen, genau das offen auszusprechen?

Hinter den Kulissen

Der Westen ist, weil er Mubarak so lange stützte, in Ägypten tief diskreditiert. Mischt er sich nun wortstark auf Seiten der Demonstranten ein, diskreditiert er auch noch die Demonstranten. Es wäre für die Muslim-Brüder, deren Aufstieg zu Recht befürchtet wird, ein leichtes zu sagen: "Seht her, ihr erledigt ja nur den Job des Westens. Wir sind die einzigen Aufrechten und Unabhängigen." Deswegen tun Merkel und Westerwelle gut daran, sich zumindest verbal zurückzuhalten. Dass hinter den Kulissen - interessengeleitet - mit ganz anderen Bandagen jeder um Einfluss auf das künftige Ägypten kämpft, steht auf einem anderen Blatt.

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