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Selbsthypnose funktioniert nicht

28. November 2012, 16:04 Uhr

Einige bedrückende Wahrheiten und kritische Sätze sind aus dem Armutsbericht herausgeflogen. Das zeigt, dass diese Regierung nur noch zu einem imstande ist: Selbsthypnose. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Antagonisten: Philipp Rösler (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU)©

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat präzise einen Zweck: Er soll eine Gesamtschau der sozialen Wirklichkeit in Deutschland sein, er soll möglichst ungeschönt die wirtschaftliche Lage der Bundesbürger schildern. Definitiv nicht vorgesehen ist, dass der Bericht Fakten unterschlägt oder die Politik einzelner Parteien in einem gnädigen Licht erscheinen lässt. Gefragt sind vielmehr Vorschläge, wie sich die Schieflagen der Einkommensverteilung beseitigen lassen.

Wem hilft der Radiergummi?

Dieser Aufgabe genügt der jüngste Armutsbericht eindeutig nicht. In der ursprünglichen Fassung aus Ursula von der Leyens Arbeitsministerium stand noch der Satz, wonach die „Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt“ sind. Er enthielt auch die Feststellung, dass 2010 in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttolohn von weniger als sieben Euro die Stunde gearbeitet haben. Wem hilft es eigentlich, wenn diese Sätze nun entfallen? Wenn einzelne Minister mit dem Radiergummi einfach das herauslöschen, was ihnen nicht passt? Es hilft niemanden. Es ist ein Akt der Selbsthypnose - und selbst das wird den Beteiligten, namentlich Union und FDP, eher schaden.

Denn es war ihre Sozialpolitik, die zu diesem Zustand geführt hat: Die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf. Und die Behauptung der Liberalen, die nun in der geänderten Fassung nachzulesen ist, dass die Senkung der Reallöhne zu einer "strukturellen" Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, werden die Menschen nur als zynisch empfinden können. Was ist ein Job schon wert, wenn die Bezahlung nicht einmal ausreicht, um ein bescheidenes Leben führen zu können?

Gut versteckte Unternehmensgewinne

Ebenso wenig führt der Hinweis der Kanzlerin weiter, dass wir den "wohlhabendsten" Mitbürgern 55 Prozent der Steuereinnahmen verdanken. Denn auch das ist nicht korrekt. Richtig Steuern zahlen müssen nur die gutverdienenden Angestellten. Ein Unternehmer, der seine Gewinne mit Hilfe von Steuerberatern gut versteckt, kann sich so arm rechnen, dass er überhaupt nichts mehr an den Fiskus abführen muss. Und die Kapitalbesitzer, die gar nicht arbeiten müssen, müssen nur 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen, während die angestellten Gutverdiener den Höchststeuersatz blechen müssen. Ist das gerecht? Nein. Deswegen dürfte es auch der Kanzlerin schwer fallen, den Menschen zu erklären, warum es beispielsweise keine Vermögenssteuer in Deutschland mehr gibt.

Egal, wie die Minister textlich an den Formulierungen des Armutsberichts herumfeilen: All das ändert nichts an der Tatsache, dass die deutsche Gesellschaft sozial und materiell auseinander fällt. Ursula von der Leyen wäre gerne die Mutter Theresa der Union, die mit Mindestlöhnen und Vermögenssteuer dagegen hält. Philipp Rösler, FDP, betrachtet sich als Lordsiegelbewahrer der Einkommensstarken. Kanzlerin Angela Merkel hält sich aus den Niederungen der Innenpolitik am liebsten raus. Die Verantwortung dafür, wie es in Deutschland aussieht, tragen sie gemeinsam.

Hans Peter Schütz

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